BayernLB-Skandal Untersuchungsausschuss soll im Fall Hypo Alpe Adria offene Fragen klären


Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich will die SPD den Fehlkauf der Hypo Alpe Adria genauestens unter die Lupe nehmen. Für den Untersuchungsausschuss zur Landesbank- Affäre hat die SPD-Landtagsfraktion einen breiten Katalog mit mehr als 100 Fragen vorbereitet.

Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich will die SPD den Fehlkauf der Hypo Alpe Adria genauestens unter die Lupe nehmen. Für den Untersuchungsausschuss zur Landesbank- Affäre hat die SPD-Landtagsfraktion einen breiten Katalog mit mehr als 100 Fragen vorbereitet. "Ich verspreche mir vom Untersuchungsausschuss, dass wir das gesamte Geschäft von A bis Z noch einmal aufdröseln", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag bei der Winterklausur in Irsee. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags ist geplant.

Vom "eiligen Kauf" im Jahr 2007 bis zur Verschenkung an die Kärntner im Jahr 2009 gelte es, viele offene Fragen etwa zu Insidergeschäften, dem Vorwurf der Untreue und die Rolle verschiedener CSU-Politiker zu klären, erklärte Rinderspacher. "Dabei werden wir uns auch die Rolle von Herrn Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber (CSU) ganz genau anschauen." Rinderspacher warf der CSU vor, dass ihr an einer wirklichen Aufklärung des Skandals nicht gelegen sei.

Dagegen nahm Ex-CSU-Chef Erwin Huber Stoiber im Streit um die Verantwortung für das Milliardendebakel in Schutz. "Er war nach meiner Kenntnis nicht der Urheber dieser Idee", sagte Huber der "Bayerischen Staatszeitung". Er sehe die Verantwortung für den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) vielmehr beim einstigen Vorstand. "Die Landesbankspitze war die treibende Kraft hinter dem Hypo-Alpe Adria- Kauf." Der Finanzskandal um die HGAA zieht seit Wochen immer weitere Kreise. Nach dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt sind mittlerweile auch weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft München geraten.

Darunter sollen nach Zeitungsberichten sämtliche BayernLB- Vorstände sein, die das Geschäft im Jahr 2007 miteinfädelten, sowie der Vermögensverwalter und frühere HGAA-Chef Tilo Berlin. Auch am Donnerstag wollten sich dazu weder Staatsanwaltschaft noch die BayernLB äußern. Das Hypo-Debakel hat die Steuerzahler im Freistaat rund 3,7 Milliarden Euro gekostet, kurz vor Weihnachten musste die Bank in letzter Minute an Österreich abgetreten werden. Wegen des Skandals büßte auch die CSU nach einer Umfrage an Zustimmung bei den Wählern ein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die HGAA im Jahr 2007 absichtlich zu teuer gekauft wurde.

Der Streit zwischen den bayerischen Kommunal-Spitzenverbänden um die Nachfolge von Sparkassenpräsident Siegfried Naser geht unterdessen in eine neue Runde. In der Diskussion um die Naser- Nachfolge brachte der Städtetag am Donnerstag erstmals mehrere mögliche eigene Kandidaten offiziell ins Gespräch. Genannt wurden die beiden CSU-Oberbürgermeister Siegfried Balleis (Erlangen) und Ulrich Netzer (Kempten) sowie der SPD-Rathauschef Ivo Holzinger aus Memmingen. Damit hat der bayerische Landkreispräsident und Chamer Landrat Theo Zellner (CSU) weiteren Gegenwind erhalten. Zellner hatte sich bereits vor Weihnachten als Naser-Nachfolger selbst vorgeschlagen und wird deswegen heftig kritisiert. Naser hatte wegen des Skandals um die BayernLB seinen Rückzug angekündigt.

DPA DPA

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