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Edmund Stoiber und der HGAA-Skandal Ein Bayer kämpft um sein politisches Erbe


Das Milliardendebakel der BayernLB wirft einen langen Schatten auf Edmund Stoibers Erbe. Doch der frühere CSU-Chef kämpft beim lange erwarteten Zeugenauftritt im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: für seinen Ruf und gegen den Vorwurf des Größenwahns.

Edmund Stoiber hat eine sehr klare Botschaft zum BayernLB-Desaster: Nicht er, andere waren verantwortlich für den verhängnisvollen Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). "Die Idee zum Kauf der HGAA stammt nicht von mir", sagt der langjährige bayerische Ministerpräsident am Mittwoch als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags in München. "Es gab nie eine Warnlampe." Was bedeuten soll: Die 3,7 Milliarden Euro Verlust des Deals waren nicht vorhersehbar.

Doch Stoibers wichtigste Botschaft beim ersten großen Auftritt im Landtag seit seinem Abschied vor zwei Jahren ist eine andere: Der 69- Jährige kämpft um sein politisches Erbe und seinen Ruf: "Stoibers Größenwahn? Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das bedeuten soll."

Im Blitzlichtgewitter betritt er den Saal, verfolgt vom Pulk der Kameraleute und Fotografen. Das mediale Spektakel und der Erkenntnisgewinn des Auftritts für die Aufklärung der BayernLB-Affäre stehen in krassem Missverhältnis: Von vornherein ist klar, dass der langjährige CSU-Chef nicht die Verantwortung für das Desaster übernehmen oder eine persönliche Beteiligung einräumen wird.

"Edmund Rüdiger Rudi Stoiber, 69", macht Stoiber seine Angaben zur Person. "Mein Beruf ist: Regierungsdirektor außer Dienst, Ministerpräsident außer Dienst und jetzt Rechtsanwalt." Und sagt dann gleich, weswegen er gekommen ist: "Wenn von interessierter Seite in Politik und Medien versucht wird, mir eine spezifische Verantwortung für den Kauf der HGAA zuzuschieben, ist das nicht zutreffend."

Er habe die Idee zum HGAA-Kauf nicht gehabt, "keinerlei Druck" ausgeübt und auch nicht die Südosteuropa-Strategie der Landesbank erfunden, betont Stoiber. Schon zu Beginn seiner Amtszeit habe er eine "Grundentscheidung" getroffen: "Der Ministerpräsident sollte nicht in unternehmerische Entscheidungen eingebunden sein" - nicht nur bei der Landesbank, sondern bei sämtlichen Unternehmen mit Staatsbeteiligung.

Dem Verwaltungsrat der BayernLB, in dem Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und andere Größen des Stoiber-Kabinetts die Landesbank überwachen sollten, habe er vertraut: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure." Und später: "Sie müssen einfach sehen: Ich hatte ein hervorragendes Kabinett."

Doch Stoiber geht es um viel mehr als nur die Hypo Alpe Adria. Die BayernLB-Katastrophe hat Stoibers gesamte vierzehnjährige Amtszeit verdüstert. Die Staatsregierung musste die marode Bank komplett verstaatlichen und zehn Milliarden Euro aufnehmen, um einen Kollaps zu verhindern. Die Verschuldung des Freistaats erhöhte sich auf einen Schlag um fast die Hälfte.

Allgemein bekannt ist, dass Stoiber sich um alles kümmerte und Bayern in immer neue Rekordhöhen führen wollte. Hier liegt der Kernvorwurf der Opposition: Dass Stoibers brennender Ehrgeiz, überall und immer die Nummer eins sein zu wollen, die BayernLB in ihre desaströse Expansion trieb. Stoiber wäre damit nach Ansicht von Kritikern zwar nicht unmittelbar beteiligter "Täter", aber eine Art geistiger Brandstifter.

Bedauern oder gar Schuldbewusstsein äußert Stoiber nicht - aber es wird deutlich, wie sehr das Hypo-Debakel und der Größenwahn-Vorwurf an ihm nagen. "Bayern ist für mich eine Leidenschaft gewesen, ist es natürlich auch heute", sagt Stoiber. "Darum ärgere ich mich über die Entwicklung der BayernLB im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Auch wenn ich die Entscheidungen nicht getroffen habe."

Carsten Hoefer und Christoph Trost, DPA DPA

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