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Bonuszahlungen: Brown und Sarkozy ziehen an Merkel vorbei

Sowohl beim Klimaschutz, als auch bei der Finanzmarktregulierung, gehen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel in die Offensive. Angela Merkel hält sich bedeckt.

Erst, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um Mitternacht nach einem kurzen Kamingespräch mit Journalisten zurückgezogen hatte, kam kurz etwas Leben auf. Vor dem Hotel Amigo in der Brüsseler Altstadt brauste eine Wagenkolonne vor. Die Tür flog auf, und Nicolas Sarkozy sprang heraus. Eine Traube junger Damen hinter der Absperrung brach in aufgeregten Jubel aus. Der französische Präsident reckte sich ganz angetan und winkte seinen Verehrerinnen stolz zu. Dann eilte er beschwingt auf seinen Plateau-Schuhen ins Hotel. Draußen wurde es wieder still.

Eine bezeichnende Szene. Denn selten wie zuvor hat Sarkozy, im Tandem mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, Merkel auf einem EU-Gipfel die Schau gestohlen.

Es begann schon am Donnerstagmorgen, als im "Wall Street Journal" ein Namensbeitrag Sarkozys und Browns erschien, in dem beide für eine europaweite Besteuerung üppiger Banker-Boni werben. Merkel versuchte, den Vorstoß als "charmante Idee" abzutun, sie maß der Steuer allenfalls eine begrenzte pädagogische Wirkung für die Londoner City bei.

Die Spielverderberin

Doch Abgaben für prämienversessene Banker, zumal zugunsten der Steuerzahler, sind derzeit sexy. Und wenn schon die turbokapitalistischen Angelsachsen vorangehen, dann sollte man tunlichst aufspringen, sagte sich zumindest Sarkozy. Und hatte Erfolg: In der Gipfelabschlusserklärung vom Freitagnachmittag werden alle Regierung zu Sofortmaßnahmen nach britischem und französischem Vorbild aufgerufen, um "für vernünftige Entlohnungen im Finanzsektor zu sorgen".

Sarkozy bekräftigte, die Steuer mache nur Sinn, wenn sie "dies- und jenseits des Ärmelkanals eingeführt wird". Doch Merkel stellt sich quer, verwies auf "verfassungsrechtliche Probleme" bei einer Sondersteuer. Und steht wie eine Spielverderberin da.

Auch beim zweiten, noch wichtigeren Gipfelthema trat Merkel als Bremser und nicht als Antreiber in Erscheinung. Um Afrika zum Mitmachen beim Klimaschutz zu bewegen, müssen die Industriestaaten finanzielle Unterstützung in glaubwürdiger Höhe leisten, und zwar rasch. Erste Zusagen waren schon vor dem Gipfel eingegangen, am Freitag dann ging das französisch-britische Tandem in die Offensive. Sarkozy sagte 420 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 zu, Brown legte 500 Millionen Pfund (550 Millionen Euro) auf den Tisch. London übernimmt damit den größten Batzen.

Schonen für eine turbulente Woche

Und Berlin? Während Sarkozy in Brüssel schon die Endsumme der Europäer präsentierte, war Merkel mit ihrem Angebot noch immer nicht an die Öffentlichkeit getreten. Die 420 Millionen jährlich, die sie schließlich nannte, liegen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich unter Sarkozys Zusage. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam sah Deutschland in Brüssel "zunehmend isoliert". Der endgültige Abstieg der einstigen Klima-Kanzlerin?

Das zu behaupten, wäre verfrüht. Denn der Klima-Deal wird erst in Kopenhagen ausgehandelt. "Das wird noch eine turbulente Woche", prophezeite Merkel. Angesichts der Summen und Emissionsquoten, um die es in der dänischen Hauptstadt geht, war das Geschacher in Brüssel nur ein Vorgeplänkel. Worauf es ankommt, ist, die USA und China mit ins Boot zu holen, für wirklich historische Zusagen. In Brüssel erweckte Merkel den Eindruck, sie habe sich für die entscheidende Schlacht erst warmgelaufen.

Tobias Schmidt/AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.