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Bund gegen Toll Collect: "Hart und unappetitlich"

Der Ton wird rauer im Streit über die Forderungen des Bundes gegen Toll Collect. Kein Wunder, es geht um 4,5 Milliarden und die Chancen der Regierung, den Schadenersatz zu bekommen stehen eher schlecht.

Die Auseinandersetzung scheint tatsächlich "hart und und unappetitlich" zu werden, wie SPD-Abgeordnete Peter Danckert ankündigt. Es geht um die Milliarden-Forderungen des Bundes gegen das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect. Sie macht Schadenersatz- und Strafforderungen von mehr als 4,5 Milliarden Euro geltend, davon 3,56 Milliarden entgangene Einnahmen durch die Verzögerung um voraussichtlich 16 Monate.

Toll Collect selbst nennt die Ansprüche "nicht gerechtfertigt, unbegründet und auch nicht nachvollziehbar". Die Konsortialpartner hätten bei Vertragsabschluss keine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt. Dem Bund seien etwaige Risiken bekannt gewesen. "Die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme wurde im Betreibervertrag von vornherein vorgesehen", sagt ein Konsortiumssprecher.

Grüne werfen Toll Collect vorsätzliche Täuschung vor

Das sieht die Bundesregierung anders. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt wirft dem Mautbetreiber Falschaussagen vor dem Bundestag vor. Es gehe darum nachzuweisen, dass der Staat "vorsätzlich getäuscht" worden sei über den Zeitplan der Mauteinführung. Schmidt führte als Beispiel für eine Falschinformation an, dass Vertreter des Mautbetreibers im Mai 2003 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt hätten, sie seien in dem Zeitplan, der eine Mauteinführung Ende August desselben Jahres vorsah. "Im August hat sich dann herausgestellt, das war alles gelogen."

Über die Erfolgsaussichten des Bundes, über das ein Schiedsgericht entscheiden muss, äußerte sich Schmidt eher zurückhaltend: Er fürchte, die Bundesregierung "wird keinen Erfolg haben". Mit dieser Ansicht steht er nicht alleine da. Auch sein Koalitionpartner Peter Danckert bezeichnete die Hoffnung, an 4,5 Milliarden Euro zu kommen, als "völlig illusorisch". Ebenso CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold. Er sagte der Mautvertrag sei "schlampig ausgehandelt. Ich fürchte, dass die Rechnung Stolpes nicht aufgeht." Auch die Deutsche Schutzgemeinschaft der Wertpapierbesitz (DSW) hält die Höhe der Schadenersatzforderung für unangemessen und "glaubt nicht, dass diese Größenordnung eine Chance hat", wie DSW-Sprecher Jürgen Kurz sagt.

Kritik an DaimlerChrysler wegen fehlender Rückstellungen

Der DSW-Vertreter kritisierte zudem DaimlerChrysler, weil der Autokonzern keine Rückstellungen für eventuelle Schadenersatzforderungen bilden will. "Rückstellungen wären eine saubere und transparente Lösung in der Bilanz. Ein Unternehmen zeigt damit, dass es alle Unwegbarkeiten einkalkuliert." Der andere große Partner hinter Toll Collect, die Deutsche Telekom, hat dagegen bereits Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet.

Die würden, sollten die geforderten Milliarden tatsächlich von Toll Collect zu zahlen sein jedoch die Bilanzen der Unternehmen belasten, was ein harter Schlag für die Aktionäre wäre, wie Kurz sagt. Er verweist zudem darauf, das der Bund bei der Deutschen Telekom in einer pikanten Doppelrolle ist: Schadensersatzforderer und Telekom-Großaktionär zugleich.

Unabhängig davon, ob sich der Bund in seiner Angelegenheit durchsetzen kann oder nicht, haben die Schadenersatzforderungen, nach Ansicht von Kurz eine neue Dimension erreicht. "Zum ersten Mal ist ein so großes Projekt mit festgelegtem Zeitplan und eingestellten Steuereinnahmen aus der Bahn geraten", sagte der DSW-Sprecher. Und die öffentliche Hand schöpfe bereits seit längerem ihre Möglichkeiten zum Eintreiben von Schadenersatz stärker aus.

Trotz des Rechtsstreits mit dem Maut-Konsortium hält die Bundesregierung am Start der Lkw-Maut Anfang 2005 fest. Die Autobahngebühr werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vom 1. Januar an erhoben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / Reuters