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Unternehmen in der Coronakrise: Staatshilfen für Steuertrickser? Immer mehr Länder sagen da "Nein!" Und Deutschland?

In der Coronakrise haben zahlreiche Länder Hilfspakete für in Not geratene Unternehmen geschnürt. Immer mehr dieser Länder stellen jetzt klar: Firmen, die zum Beispiel Filialen in Steueroasen haben, bekommen nichts.

Den Gürtel enger schnallen: Die Steuereinnahmen des Staates sinken in den nächsten Jahren spürbar

Geld gibt es in der Coronakrise in immer mehr Staaten nur für Firmen, die auch im Inland ihre Gewinne versteuern

DPA

Es geht um zig Milliarden Euro: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten kriselnden Unternehmen finanzielle Unterstützung zugesichert. Doch wer die Solidarität der Steuerzahler in Anspruch nehmen will, muss auch selbst solidarisch sein, wie jetzt immer mehr Regierungen klarstellen.

In Frankreich zum Beispiel dürfen Firmen, die wegen der Coronakrise Geld vom Staat haben wollen, ihre Gewinne nicht ins Ausland verschieben oder an die Anteilseigner auszahlen. "Wenn Sie von den Finanzen des Staates profitieren, können Sie keine Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen", machte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag im Rundfunksender France Info deutlich. Es sei "selbstverständlich", dass ein Unternehmen mit Niederlassungen oder Tochterfirmen in einem Steuerparadies nicht von staatlichen Hilfen profitieren könne. "Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen", ergänzte Le Maire.

Frankreich, Dänemark und Polen gehen voran

Die Regierung in Paris folgt damit dem Beispiel anderer Länder. In Dänemark etwa sollen Unternehmen mit Sitz in Steueroasen ebenfalls prinzipiell von Staatshilfen ausgenommen werden. Zudem dürften Firmen, die mehr als 60 Millionen dänische Kronen (mehr als acht Millionen Euro) an Ausgleichzahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen oder Aktien zurückkaufen, berichtet das "Manager Magazin".

"Es ist ein vernünftiger Grundsatz, dass Sie die dänische Gesellschaft nicht an einem Tag um Hilfe bitten können, nur um der Gemeinschaft am nächsten Tag den Rücken zu kehren und ihr Geld an ein Land zu senden, das auf der Liste der Steueroasen der EU steht", sagte der dänische Minister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen, Simon Kollerup, der "Tagesschau". Derzeit prüfe man, wie der Vorstoß umgesetzt und mit EU-Recht vereinbart werden könne.

Steuererklärung 2020

Ähnlichen Regeln hat Polen für die Beanspruchung von Staatshilfen aufgestellt. Die Regierung in Warschau habe bereits Anfang April die Zahlung von Hilfsgeldern daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen, heißt es im "Manager Magazin".

Opposition fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Und auch in Deutschland wird er Ruf nach solchen Reglementierungen lauter: Die große Koalition müsse Konzerne von Staatshilfen ausnehmen, die Dividenden an ihre Aktionäre ausschütteten, Boni an Manager auszahlten und mit Milliarden ihre eigenen Aktien zurückkauften, forderte der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, am Donnerstag im Bundestag. Es brauche da eine "klare Entscheidung der Bundesregierung".

Als "wegweisend" bezeichnete der Grünen-Politiker Stefan Wenzel nach Angaben der "Tagesschau" das Vorgehen in Dänemark. Staatshilfen und die gleichzeitige Nutzung von Steueroasen zum "Verschieben oder Verschleiern von Gewinnen" schlössen sich selbstverständlich aus, erklärte der niedersächsische Landtagsabgeordnete demnach. Standards wie in Dänemark brauche es deshalb bei den Landeshilfen genauso wie beim Bund und bei der Europäischen Union.

Eine Umfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bei den jeweils zuständigen Ministerien der Bundesländer zeigt laut "Tagesschau", dass es bislang bei der Bewilligung von Bürgschaften für Kredite keine Rolle spielt, ob die beantragenden Unternehmen Sitze in Steuerparadiesen haben oder bereits in anderer Weise als Steuersünder aufgefallen seien. Vielmehr konzentrierten sich die Länder auf die Frage, ob die Unternehmen tatsächlich erst durch Corona in Not geraten seien.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" von vergangener Woche wollen bislang drei von vier börsennotierten Unternehmen in Deutschland an ihren Dividenden festhalten. Der Sportartikelhersteller Adidas hatte im März mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Coronakrise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während er seinen Aktionären dennoch eine Dividende auszahlen wollte. Beide Pläne hat Adidas mittlerweile revidiert und sich laut "Manager Magazin" einen Milliardenkredit der KfW gesichert. Zu dessen Bedingungen gehöre es, dass während der Laufzeit kein Geld an Aktionäre ausgeschüttet werden darf. Auch den Rückkauf eigener Aktien habe das Unternehmen auf Eis gelegt und langfristige Bonuszahlungen an den Vorstand ausgesetzt.

Quellen: "Manager Magazin" "Tagesschau""Handelsblatt", Nachrichtenagentur AFP

mad