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Debatte um Eurobonds: Gabriel fordert gemeinsame Staatsanleihen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Auch in der CDU scheint das strikte Nein inzwischen zu wanken. Bereits am Dienstag könnte eine Entscheidung fallen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen, knüpft dies aber an bestimmte Bedingungen. So sei es unerlässlich, dass die davon profitierenden Euro-Staaten ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag.

"Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen", betonte er. Gemäß den Maastricht-Verträgen müsse es den Ländern möglich sein, 50 bis 60 Prozent ihrer Schulden über solche Eurobonds aufzunehmen. Für den Rest müssten sie allerdings selber geradestehen. "Es muss einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland", argumentierte Gabriel.

Seinen Worten zufolge dürfen die Schuldensünder den Zinsvorteil aber nicht ohne Gegenleistung bekommen. "Mit den Eurobonds verbunden werden muss, dass die Staaten, die davon Gebrauch machen, auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen", betonte der SPD-Chef.

Das Nein von Angela Merkel schwankt

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen Eurobonds, weil sie die erforderlichen Bedingungen dafür nicht erfüllt sieht. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Spiegel" zu den sogenannten Eurobonds. Die "Welt am Sonntag" berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitglieder berichtet die Zeitung, inzwischen habe man in der Regierung erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Die Strategie der milliardenschweren Rettungspakete für klamme Staaten komme allmählich an ihre Grenzen. Es gelte aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass in der Koalition darüber ein heftiger Streit entflammt.

Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Dann dürfte Klarheit darüber herrschen, ob Merkel einen Kurswechsel anstrebt.

mai/Reuters/DPA / DPA / Reuters