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Der Staat und Opel: Steinmeiers Irrfahrt

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier wagt sich endlich aus der Deckung und will mit Opel im Wahlkampf punkten. Rettung um jeden Preis ist seine Strategie. Eine falsche, daran ändert auch ein Zehn-Punkte-Konzept nichts.

Ein Kommentar von Dirk Benninghoff

Frank-Walter Steinmeier ist bislang nicht unbedingt als Ökonom aufgefallen. Auf glattem diplomatischem Parkett, oh ja, da gibt der Westfale eine souveräne Figur ab und niemand musste sich jemals schämen, wenn der Grauhaarige in "Tagesschau" oder "Heute" bei Sarkozys ein- und bei Browns ausging.

Aber auf wirtschaftlichem Grund und Boden schlenderte der Kandidat bislang nicht so lässig hin und her. So richtig nahm man ihn nur beim Opel-Besuch wahr, und da gab es dann gleich Ärger in der Koalition. Der Besuch in Rüsselsheim, den Partnerin und Konkurrentin Angela Merkel jetzt nachgezogen hat, muss ihm gut gefallen haben, und Auto-Arbeiter hat man als Sozialdemokrat gerne im Wahlgefolge. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass Steinmeier jetzt Opels Rettung um jeden Preis als Maxime ausgibt, den Staat als Anteilseigner sieht und gleich mit einem Zehn-Punkte-Konzept aufwartet. Hört sich schließlich wahnsinnig durchdacht an, wenn man seine Ansichten in einen Punkte-Plan gießt.

Während es bei der Hypo Real Estate gewichtige Argumente für einen Staatseinstieg und eine Komplettübernahme gibt, sind diese bei Opel nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind begrenzt, es droht nicht der Untergang der ganzen Branche, sondern nur des Systems Opel. Eine große Bank kann aufgrund der engen Verflechtungen mit seinen Wettbewerbern und den Kapitalmärkten einen Kolateralschaden auslösen - nicht nur im eigenen Land -, zudem werden Anleger geschädigt.

Bei einer Pleite von Opel dagegen leiden "nur" die Mitarbeiter, Zulieferer und andere Partner. Diese zu retten ist aber nicht Aufgabe des Staates. Genauso wenig wie er bei HRE einsteigt, um deren Angestellte vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Bundesrepublik muss derzeit auch ohne Opel genug Geld für die Krisenbekämpfung ausgeben, da sollte sie nicht auch noch Milliarden nach Rüsselsheim schicken.

Zudem ist Opel nicht von der Wirtschaftskrise erwischt worden, sondern die Probleme sind in erster Linie hausgemacht. Sei es durch die kriselnde Mutter General Motors, die nicht in der Lage ist, ihren deutschen Sprößling vernünftig zu ernähren. Sei es durch Opels verpfuschte Modellpolitik der Vergangenheit, als ein Wagen wie der Astra noch als Hoffnungsträger galt. Bei GM und Opel haperte es schon gewaltig, als von Weltwirtschaftskrise noch keine Spur war. Beleg sind zahlreiche Umstrukturierungen im Europa-Geschäft des US-Konzerns, die nie den großen Wurf brachten.

Die Regierung fährt mit ihrer Linie gut, mit Hochdruck nach neuen Investoren zu suchen, die Opel hoffentlich finden wird. Das ist das, was die Politik für den Autobauer leisten kann. Auch über Bürgschaften lässt sich reden. Aber als Autounternehmer ist der Staat fehl am Platze. Ein Einstieg würde viel mehr Tür und Tor für die ganzen anderen Pleiten- und Krisenfälle in Deutschland öffnen. Und will der Staat dann auch noch in Spielzeugeisenbahnen, Porzellan und Unterhosen machen?

Steinmeiers Vorstoß ist der Versuch, sich wirtschaftspolitisch zu positionieren und Stimmen in klassisch sozialdemokratischer Klientel zu sammeln. Auch sein alter Chef Gerhard Schröder liebäugelte mit der Autobranche, ging aber als "Genosse der Bosse" vorwiegend in Vorstandsetagen aus und ein. Steinmeier verschlägt es ans Fließband. Dumm nur: In Palästen macht er einen versierteren Eindruck.

  • Dirk Benninghoff