HOME

Bundeswehr, Deutsche Bahn und Co.: Deutsche Bahn verklagt Lkw-Bauer auf Schadensersatz

Lkw-Bauer haben ihre Preise untereinander abgestimmt. Zahlreiche Unternehmen wie die Deutsche Bahn wollen die Hersteller neben hohen Strafen auch zu Schadensersatzzahlungen verpflichten.

Lkw von DB Schenker, dem Logistikunternehmen der Deutschen Bahn

Zahlreiche Unternehmen, darunter auch die Deutsche Bahn, fürchten, zu viel für Lastwagen bezahlt zu haben

Die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und rund 40 weitere Unternehmen könnten zu den Geschädigten gehören: Die Unternehmen werfen verschiedenen Lkw-Herstellern illegale Preisabsprachen vor. Die Bahn reichte nach eigenen Angaben beim Landgericht München am Mittwoch Klage gegen Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF und MAN ein. 

Die restlichen Unternehmen haben ihre Ansprüche demnach an den Bundeskonzern abgetreten. Darunter seien Flughafenbetreiber, Handels- und Logistikfirmen. Wie viel Geld sie fordern, stehe noch nicht fest. Das Einkaufsvolumen für 35.000 Lastwagen beziffert die Bahn mit deutlich mehr als zwei Milliarden Euro. Ob die Preisabsprachen zu überhöhten Preisen geführt haben, muss noch geklärt werden.

EU-Kommission verhängte bereits Strafen

"Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt", sagte der zuständige Bahn-Rechtsvorstand Ulrich Weber. Allein die konzerneigene Spedition DB Schenker sei mit mehreren Tausend Lastwagen betroffen. Bei der Bundeswehr geht es nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 10.000 Fahrzeuge.

Betroffen sind Lkw-Verkäufe zwischen 1997 bis 2011. Die EU-Kommission hatte gegen die Lkw-Bauer 2016 schon Rekordgeldbußen von knapp 3 Milliarden Euro verhängt. Daimler musste davon rund 1 Milliarde Euro zahlen. Brüssel stellte zwar das Kartell fest, sagte aber nicht, dass diese Absprachen höhere Preise zur Folge hatten. Daimler geht davon aus, dass kein Schaden entstanden ist. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon, was sie allerdings nicht vor Schadenersatzforderungen schützt.

Schaden lässt sich schwer nachweisen

Zahlreiche Spediteure pochen auf Schadenersatz. Mehrere haben bereits Klagen eingereicht, darunter bei den Landgerichten München, Stuttgart und Hannover. Auch Kommunen sind unter den Klägern. Einen durch ein Kartell entstandenen Schaden vor Gericht zu belegen und seine Höhe festzustellen, ist üblicherweise schwierig.

Die Bahn ist mit einem Einkaufsvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr und mehr als 40.000 Lieferanten einer der größten Einkäufer in der Bundesrepublik. Die Bahn-Experten gehen davon aus, dass der Konzern von jedem dritten Kartell betroffen ist.

Queen Elizabeth II steht im himmelblauen Kostüm und oassendem Strohhut mit einer durchsichtigen Schutzbrille in einem Labor
fri / DPA