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Die wichtigsten Vorschläge: Was tun gegen die Rezession?

Ausbau von Straßen und Internetleitungen, Investitionen in Schulen und Universitäten - es gibt zahlreiche Vorschläge, wie die Wirtschaft im beginnenden Rezessionsjahr 2009 rasch wieder angekurbelt werden könnte. stern.de erläutert die wichtigsten Vorschläge, die in ein zweites Konjunkturpaket der einfließen sollen.

Die Regierung will im Januar ein zweites Paket zur Stützung der Konjunktur im Rezessionsjahr 2009 auf den Weg bringen. Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Straßen und Breitbandnetze. Die CSU möchte zudem die Steuern und die Kassenbeiträge senken, um die finanzielle Belastung der Bürger zu senken und so zu mehr Konsum anzuregen. Die Koalition will sich am 5. Januar festlegen, tags zuvor stimmen sich zunächst die Unionsparteien untereinander ab.

stern.de nennt die wichtigsten Vorschläge, wie die Wirtschaft möglichst rasch wieder angekurbelt werden könnte.

Bildung

Die Modernisierung von Schulen und Hochschulen soll zentraler Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets werden. Nach den Worten von Bildungsministerin Annette Schavan will der Bund dafür 2009 rund 7,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Davon sollen drei Milliarden in die Hochschulen und 4,5 Milliarden in die Schulen gesteckt werden. Schulleiter und Universitäts-Präsidenten bekommen laut Schavan noch im Januar Klarheit über Summen und Verfahren, bis zu den Sommerferien könnten die ersten Projekte starten.

Verkehr

Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Sanierung maroder Straßen ein besonders wichtiger Teil des Maßnahmenbündels sein soll. Verkehrsminister Tiefensee hat schon vor zwei Wochen vorrangige und baureife Verkehrsprojekte festgelegt.

Dies sind vor allem Straßen und Bahnverbindungen aus der "zweiten Reihe" der bereits bestehenden Ausbaupläne, sie liegen vornehmlich im Westen und Süden des Landes. Nun sollen weitere hinzukommen. Schon jetzt erreichen die 2009 eingeplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur das Rekordniveau von 11,2 Milliarden Euro.

Datennetze

Die Regierung will nach den Worten der Bundeskanzlerin auch die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen verbessern. Aktuell haben rund 817.000 Haushalte in gut 600 Gemeinden noch gar keinen Zugang zum Breitbandnetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 128 Kilobit pro Sekunde.

Besonders betroffen sind von diesem Mangel Kommunen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Die OECD geht davon aus, dass die Breitband-Technologie bis zum Jahr 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen wird. Entsprechend wichtig wäre es, Deutschland wirklich flächendeckend mit schnellen Internetzugängen zu versorgen.

Kassenbeiträge

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds zu zahlen, also insgesamt 14 Milliarden Euro. Damit könnte der neue Einheitsbeitrag für alle Kassen, der ab Januar bei insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns liegt, auf 14,5 Prozent sinken.

Arbeitnehmer mit 2000 Euro Brutto-Einkommen im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel. Die SPD erwägt, die Vergünstigung nur den Arbeitnehmern zukommen zu lassen, um die Konsumkraft zu stärken.

Zinslose Kredite

Die Kommunalverbände schlagen vor, über die staatseigene KfW-Bankengruppe zinsfreie Kredite an verschuldete Gemeinden auszureichen. Damit würden diese wieder in die Lage versetzt, zu investieren und damit Aufträge an Firmen zu vergeben - beispielsweise für den Ausbau von Verkehrswegen. Diese Idee wird auch von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützt.

Zwangsanleihen

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat eine Zwangsanleihe für Reiche angeregt. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden.

Sein Plan: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen. Der Vorschlag findet in der Bundesregierung aber keinen Anklang.

Konsumgutscheine

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat ein Konzept ausgearbeitet, das Gutscheine über 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder und Jugendliche vorsieht. Dadurch soll der Konsum angeregt werden. Die Gutscheine sollen acht Wochen lang gelten.

Beim Einlösen für Waren oder auch für Dienstleistungen müssen Erwachsene in der Regel 200 Euro aus eigener Tasche drauflegen. Für Hartz-IV-Empfänger und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren entfällt dies. Diesen Vorschlag hatte sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles zu eigen gemacht; sonst fand er in der Koalition wenig Zustimmung.

AP / AP