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ENERGIE: Kartellamt gegen Fusionen in Energiewirtschaft

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hat große Bedenken gegen die geplanten Fusionen in der Mineralöl- und Gaswirtschaft.

»Wir haben die Sorge, dass es in allen Bereichen zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung kommen könnte«, sagte er vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf. Bei den geplanten Zusammenschlüssen geht es um die Übernahme der Tankstellenketten RWE-DEA durch Shell und von Aral durch BP sowie um den geplanten Mehrheitseinstieg des Energieriesen E.ON bei der Essener Ruhrgas AG.

Sondererlaubnis möglich

Alle Vorhaben werden derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Böge rechnet damit, dass die Behörde Ende Januar kommenden Jahres abschließend über die Fusionen entscheiden wird. Trotz der kritischen Bewertung ist der Ausgang der kartellrechtlichen Prüfung derzeit aber offen, unterstrich Böge. »Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen«. Sollte das Kartellamt die Zusammenschlüsse untersagen, könnten die Unternehmen beim Bundeswirtschaftsministerium eine Sondererlaubnis beantragen.

Chancen gelten als gut

Erst vor wenigen Tagen hatte Minister Werner Müller beim Steinkohletag in Essen auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Fusionen hingewiesen. Dies wurde von Branchenexperten als Hinweis darauf gewertet, dass die betroffenen Konzerne bei einem möglichen Verbot durch das Bundeskartellamt gute Chancen haben, eine Ministerialgenehmigung zu erhalten. Nach Angaben von Böge hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte bei mehr als 28.000 Fusionen lediglich sechs solcher Genehmigungen durch den Minister gegeben.

Gaswirtschaft zu reguliert

Kritisch äußerte sich der Kartellamtschef zum Stand der Liberalisierung auf dem deutschen Gasmarkt: »Die Gaswirtschaft läuft Gefahr, ins Korsett der Regulierung hineingepresst zu werden«. Je näher sich die Gasversorger an der Verbraucherebene befinden , umso größer ist die Tendenz, Wettbewerb zu verhindern. Böge forderte eine Verbändevereinbarung, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang für die Anbieter schafft. Sie »muss akzeptabel und im nächsten Jahr unter Dach und Fach sein«, forderte er.