Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung deutscher Energiekonzerne. "Ich denke, dass wir uns den kartellrechtlichen Möglichkeiten der Entflechtung nicht verschließen sollten", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er habe erhebliche Zweifel, ob ein Regulierer für mehr Wettbewerb sorgen könne.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will dagegen mehr Konkurrenzkampf vor allem durch eine unabhängige Regulierungsinstanz für die Netze erreichen. Koch begrüßte die Absicht der EU-Kommission, Leitungen und Produktion der Konzerne zu trennen. Er wies verfassungsrechtliche Bedenken zurück. Eine Entflechtung sei völlig unproblematisch, weil es sich nicht um eine Enteignung handele. Auflagen, einen Teil des Unternehmens zu verkaufen, gebe es auch nach Fusionen. Außerdem sei es "kein Argument, Monopolisten im Strombereich zu schützen, nur um Unternehmen wie Gazprom aus dem Markt zu halten". Diese "Teufel-Beelzebub-Strategie" lehne er ab, unterstrich Koch.
Kunden habe keine Wahl
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hatte die EU-Pläne gegen Kritik großer deutscher Energiekonzerne wie E.ON und RWE verteidigt. Die Brüsseler Behörde reagiere auf den mangelnden Wettbewerb, sagte Piebalgs. "Die Kunden klagen, dass sie keine Möglichkeiten haben, alternative Anbieter zu finden." Enteignungen solle es nicht geben.
