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Energieversorger: Schadenersatz bei Stromausfall?

Der Energiekonzern RWE wird vor dem nordrhein-westfälischen Landtag wegen des verheerenden Stromausfalls im Münsterland Rede und Antwort stehen. Denn die Konzerne müssen die Sicherheit der Stromnetze gewährleisten.

In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses soll RWE-Vertriebschef Berthold Bonekamp am Freitag erklären, wie es zu dem Stromausfall kommen konnte, teilte der Landtag in Düsseldorf mit. Geladen seien außerdem die Landräte der betroffenen Kreise sowie der Bürgermeister von Ochtrup.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) forderte den Versorger dazu auf, umfassend auch zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach dem Konzern schon seit geraumer Zeit Mängel in seiner Leitungsinfrastruktur, vor allem bei den Strommasten, bekannt gewesen seien. RWE müsse erklären, ob und wie viele Hochspannungsmasten noch sanierungsbedürftig seien, und wann die Sanierung abgeschlossen sein werde, erklärte die für die Energieaufsicht zuständige Landesministerin.

Viele Strommasten marode

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, RWE sei seit Jahren bekannt gewesen, dass viele seiner Strommasten marode seien. Daraufhin hatte der Konzern eingeräumt, man habe dieses Problem schon vor einiger Zeit erkannt und arbeite bereits daran, alte Strommasten zu sanieren. In den 1950er und 1960er Jahren seien Strommasten mit Stählen produziert worden, die mit der Zeit ihre Elastizität verlieren. Die betroffenen Strommasten würden alle bis 2015 saniert. Dafür habe RWE Investitionen über 550 Millionen Euro vorgesehen. Das Konzept sei mit Hilfe eines externen Gutachters bereits vor mehreren Jahren entwickelt worden.

Von den rund 42.000 Hoch- und Höchstspannungsmasten im kompletten Versorgungsgebiet seien rund 28.000 aus dem minderwertigen Thomasstahl produziert worden, der bis 1967 in allen Stahlkonstruktionen der westlichen Industrieländer verwendet worden sei, hieß es weiter. Rund 2900 der alten Strommasten seien von RWE als besonders sanierungsbedürftig eingestuft worden. Mehr als zwei Drittel davon seien inzwischen saniert.

Offene Haftungsfrage

Unterdessen ist die Frage nach der Haftung für die durch den tagelangen Stromausfall entstandenen Schäden noch offen. "Sollte der Energieversorger RWE im Hinblick auf den Zustand von Teilen seiner Stromnetze grob fahrlässig oder vorsätzlich bestehende Mängel nicht beseitigt haben, muss er selbstverständlich haften", erklärte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Klären müsse diese Fragen die Bundesnetzagentur. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er erwarte einen schnellen Bericht dieser seinem Ministerium unterstellten Behörde.

RWE weist jede Haftung von sich, kündigte aber eine umfassende Schadens- und Ursachenanalyse an. Der vom Unternehmen eingerichtete "Härtefallfonds" über fünf Millionen Euro wird als Geste verstanden, mit der besonders betroffenen Bürgern geholfen werden soll. Das Land Nordrhein-Westfalen und die landeseigene NRW.Bank legten ein Sonderkreditprogramm für Betriebe und Landwirte auf, die durch die Stromausfälle in Liquiditätsengpässe geraten waren. Für die Betriebe in der Region hat der Stromausfall nach ersten Schätzungen der Industrie- und Handelskammer Münster einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro verursacht.

Die Stromausfälle im Münsterland waren durch heftige Schneefälle ausgelöst worden, die Leitungen reißen und Strommasten umstürzen ließen. Zeitweise waren 250.000 Menschen davon betroffen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters