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Entsorgung: Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Duales System

Wegen Boykottaufrufs für den Grünen Punkt hat dasBundeskartellamt ein Bußgeld gegen Unternehmen des Duales Systems in Höhe von 4,4 Millionen Euro verhängt.

Wegen Boykottaufrufen zu Gunsten des Grünen Punktes und wettbewerbsbeschränkender Absprachen hat das Bundeskartellamt gegen sieben Unternehmen und Verbände des Handels und der Entsorgungswirtschaft Bußgelder von insgesamt 4,4 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte am Donnerstag in Bonn, er werde nicht dulden, dass versucht werde, dem Dualen System Deutschland (DSD) und dessen Markenzeichen Grüner Punkt eine Alleinstellung im Markt zu sichern.

Nach den

Angaben Böges soll das DSD 1,8 Millionen Euro zahlen, der Markenverband 575.000 Euro, die Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände 400.000 Euro, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft 600.000 Euro. Mit 325.000 Euro wird der Handelsriese Metro AG zur Kasse gebeten und mit je 350.000 Euro die führenden Entsorgungsunternehmen RWE Umwelt und Rethmann. Die Betroffenen können nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einlegen. Dann müsste das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Die Bußgelder

beziehen sich auf zwei Vorfälle, derentwegen im Oktober 2001 sogar Büros der Betroffenen durchsucht worden waren. Geschädigter beim ersten Komplex war nach Darstellung Böges die Firma Belland Vision. Nachdem die Drogeriemärkte dm und Schlecker Mitte 2001 angekündigt hatten, das Duale System zu verlassen und die Entsorgung von Verkaufsverpackungen über Belland selbst zu organisieren, habe das DSD einen Boykottaufruf initiiert, der von der Metro AG und der Bundesvereinigung der Handelsverbände sowie vom Markenverband umgesetzt worden sei.

Im zweiten

Komplex geht es um das Unternehmen Landbell, das nach Böges Worten seit längerem versucht, in Hessen ein Konkurrenzsystem zum DSD aufzubauen. DSD und der Verband der Entsorgungswirtschaft hätten die in Hessen tätigen Entsorger mehrfach aufgerufen, Landbell die Mitbenutzung der vorhandenen Sammeleinrichtungen zu verweigern. Die Entsorgungsunternehmen hätten vereinbart, für Landbell nicht tätig zu werden, und damit gegen das Kartellverbot verstoßen.

Böge erneuerte

seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Konstruktion des DSD als Kartell für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Es gebe keinen Zweifel, dass das DSD eine unternehmerische Tätigkeit ausübe. Da die stillen Gesellschafter aus der Entsorgungswirtschaft garantierte Ausschüttungen bekämen, handele es sich nicht um einen gewinnlosen Betrieb, was für eine Gemeinnützigkeit nötig wäre. Die Prüfung der bisherigen Tolerierung des DSD-Monopols durch die Wettbewerbshüter dauere noch an. Es werde sicher "keine Veränderung von heute auf morgen" geben, sagte Böge. Es werde aber "voraussichtlich sehr schwer" sein, eine weitere Tolerierung über 2006 hinaus zu akzeptieren.