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EU-Haushalt Brüssel plant Europasteuer


Weil beinahe überall in Europa Ebbe in den Kassen herrscht, schnüren Staaten wie Griechenland, Deutschland oder Spanien Sparpakete - oder erhöhen die Abgaben. Auch die EU-Kommission ist auf den Dreh gekommen und plant eine eigene Steuer. Ein Vorschlag voller Brisanz.
Von Peter Ehrlich, Brüssel

Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.

Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Mitgliedsstaaten finanzieren EU

Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedsstaaten bisher abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen. Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der Zeitung FTD. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden."

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden."

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.

Diese Mittel machen aber nur noch rund zwölf Prozent der EU-Einnahmen aus. "Die nationalen Überweisungen lagen 1988 bei nur elf Prozent, jetzt machen sie 76 Prozent unserer Einnahmen aus", sagte Lewandowski. "Das war nicht die Absicht der Gründungsväter." In den Römischen Verträgen zur Gründung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war 1957 festgelegt worden, dass die EU sich komplett aus eigenen Einnahmequellen finanziert.

Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. "Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein." Die Finanztransaktionssteuer könne den EU-Haushalt, der 2010 Ausgaben von 123 Milliarden Euro vorsieht, maßgeblich speisen, sagte Lewandowski. Eine Luftverkehrsabgabe sei eine weitere Möglichkeit, weil sie direkt mit dem Binnenmarkt und freiem Reisen zu tun habe. Sie könne gut auf EU-Ebene eingetrieben werden. Die Auktion von CO2-Rechten passe zur EU-Politik einer grüneren und effizienteren Wirtschaft.

Die Belastung der Bürger wird sich erhöhen

Alle drei Einnahmequellen hat aber auch die Bundesregierung schon in ihre Kalkulationen einbezogen. Allerdings könnte eine EU-Lösung etwa bei der Luftverkehrsabgabe die gleiche Wirkung im Haushalt haben, wenn die Überweisungen an Europa sinken - und zugleich die Ausweichmöglichkeiten der Airlines einschränken.

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden. Der Kommissar stellte auch den sogenannten Britenrabatt infrage, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher 1984 durchgesetzt hatte und der den britischen Beitrag zum EU-Haushalt derzeit um rund 3 Milliarden Euro im Jahr reduziert. "Die Rechtfertigung des Rabatts ist weniger überzeugend, als sie war."

FTD

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