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Eurokrise: EZB senkt Leitzins auf Rekordtief von 0,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die 17 Euro-Länder von 0,75 auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt. Die Notenbank will damit die Krise in der Eurozone bekämpfen.

Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank (EZB) das Geld historisch billig. Der ohnehin extrem niedrige Leitzins sinkt um weitere 0,25 Punkte auf das Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung im slowakischen Bratislava, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi schließt nicht aus, dass die Zinsen noch weiter sinken. "Wir sind zum Handeln bereit", sagte Draghi.

Trotz der Zinssenkung legte der Euro weiter zu. Die Gemeinschaftswährung übersprang die Marke von 1,32 Dollar. Unmittelbar vor Bekanntgabe der Entscheidung hatte er bei 1,3160 Dollar gelegen.

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Durch Investitionen und Konsum, so die Hoffnung, würde die Konjunktur angekurbelt werden.

Das funktioniert bislang allerdings nicht in dem erwarteten Maß - obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Kehrseite der Medaille für Verbraucher: Mit niedrigen Notenbankzinsen sind auch extrem niedrige Zinsen zum Beispiel für Sparkonten verbunden.

"Kein gutes Signal für Sparer"

Finanzexperten rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Konditionen bei Tages- und Festgeld. Das Zinsniveau bei Banken und Sparkassen sinke schon seit Längerem und habe sich "dem Niveau des EZB-Leitzinses angepasst", sagte Marcus Preu vom Finanzportal Biallo im oberbayerischen Schondorf. Nach der neuen Zinssenkung werde nun "eine weitere Angleichung stattfinden". Auch der Immobilienfinanzierer Interhyp rechnet mit weiter sinkenden Zinsen für Tages- und Festgeld, aber auch für Ratenkredite.

Die neue Zinssenkung sei "kein gutes Signal für Sparer", sagte Preu. Das durchschnittliche Zinsniveau beim Tagesgeld betrage derzeit 0,73 Prozent, Spitzenanbieter zahlten jedoch noch bis zu 1,66 Prozent. "Bei der derzeitigen Inflationsrate von 1,2 Prozent bedeutet dies, dass bei einzelnen Anbietern in bescheidenem Umfang die Möglichkeit einer Rendite besteht und das Kapital nicht durch den allgemeinen Preisanstieg aufgefressen wird."

Hohe Risiken bei der Kreditvergabe

Die EZB hat bei ihrem Zinsschritt aber vor allem Südeuropa im Auge. Denn die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht in Schwung. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien - sie alle ächzen unter harten Reformen und hoher Arbeitslosigkeit. Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können.

Denn schon jetzt bleiben die Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern schwierig. Dort werden die niedrigen Zinsen nicht an Unternehmen weitergegeben. In Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland müssten Unternehmen bis zu fünf Prozentpunkte mehr für Kredite bezahlen als in Deutschland, betonte der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Ausschlaggebend seien die höheren Risiken, die Banken bei der Kreditvergabe zögern ließen - nicht der Leitzins. "Ein weiterer Zinsschritt dürfte kaum zusätzliche Impulse zur Erleichterung des Kreditzugangs leisten", hatte der Verband vor der EZB-Sitzung prophezeit.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte im Falle einer weiteren Zinssenkung gar vor neuen Stabilitätsgefahren gewarnt. Es sei zu befürchten, dass schwache Banken die günstigen Zentralbankkredite eher zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen würden - anstatt für Unternehmenskredite.

Das erhöhe die gegenseitige Abhängigkeit von schwachen Staaten und schwachen Banken: "Die Politik des billigen Geldes löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen", sagte Fahrenschon.

Die Entscheidung des EZB-Rats, mit noch billigerem Geld ein Zeichen zu setzen, dürfte durch den nachlassenden Druck an der Preisfront begünstigt worden sein. Denn trotz der weit geöffneten Geldschleusen ist die Inflation in der Eurozone auf dem Rückzug. Im April sank die Inflationsrate auf 1,2 Prozent - und damit klar unter die EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent.

"Äußerst geringe Auswirkungen"

"Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveau wird der heutige Zinsschritt - wenn überhaupt - nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben", kommentierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten können jedenfalls nicht mit der heutigen Zinssenkung behoben werden."

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, meine: "Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht."

kng/anb/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(