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Die Macht der Zentralbanken: Europas heimliche Regierung

Im Kampf gegen die Krise hat die EZB nahezu alle Register gezogen. Heute fällt aller Voraussicht nach ein letztes Tabu: der Kauf von Staatsanleihen. Doch wer kontrolliert die Notenbanker eigentlich?

Die Europäische Zentralbank (r.) will künftig getroffene Entscheidungen erläutern und so Vertrauen gewinnen

Die Europäische Zentralbank (r.) will künftig getroffene Entscheidungen erläutern und so Vertrauen gewinnen

Seine Worte bewegen die Kurse von Aktien und Währungen, seine Entscheidungen bewegen Milliarden. Viele halten EZB-Präsident Mario Draghi für den de facto mächtigsten Mann Europas. Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB), die US-Fed oder die Bank of England bewiesen in der Dauerkrise der vergangenen Jahre Entschlossenheit. Sie handelten - und kauften so wertvolle Zeit.

Die Helden der Krise

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, adelte Zentralbanker als "Helden der Krise". Doch es gibt auch Kritik - schließlich brachen die Währungshüter, die nicht demokratisch gewählt und von Parlamenten kontrolliert werden, in der Not einige Tabus.

Nullzinsen, Strafzinsen, Staatsanleihenkäufe - die EZB zog so ziemlich alle Register. Im Laufe des heutigen Tages folgt aller Voraussicht nach der vorerst letzte Akt: ein weitreichender Beschluss zum Kauf von Schuldscheinen. Seit Monaten bereiten Draghi und andere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vor.

Wie wichtig die Berechenbarkeit von Geldpolitik ist, zeigt das jüngste Beispiel der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Jahrelang hatte die SNB mit einer Bindung des Franken an den Euro verhindert, dass die heimische Währung zu teuer wird. Völlig überraschend gab sie dann am vergangenen Donnerstag den Franken-Kurs frei - und schockte die Finanzwelt. Der Franken wertete kräftig auf, an den Aktienmärkten ging es drunter und drüber. Analysten beurteilten den Schritt als "Schocker", von einem "Tsunami" für die Märkte war die Rede.

Im Idealfall bemühen sich Notenbanker um möglichst klare Signale, um genau das zu verhindern. Im Sommer 2012 beruhigte Draghi mit einem Machtwort vorübergehend die Lage, als die Eurozone am Abgrund stand: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

Zwar werden Notenbanker selten so deutlich. Doch allein die Häufigkeit, mit der führende Vertreter der EZB in den vergangenen Wochen öffentlich erklärten, dass weitere Sondermaßnahmen notwendig und Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten seien, interpretieren Ökonomen als eindeutige Botschaft. "Mario Draghi dürfte am Ziel sein. Vor der EZB-Ratssitzung am 22. Januar sprechen alle Anzeichen dafür, dass die EZB ein breit angelegtes Anleihen-Kaufprogramm ankündigen wird", schreibt etwa die Fondsgesellschaft Union Investment.

Kaufen mit selbstgedrucktem Geld

Experten erwarten, dass die EZB mindestens 500 Milliarden Euro in Staatsanleihen investieren wird, zudem bis zu 250 Milliarden Euro für Unternehmensanleihen. Kaufen kann die EZB solche Papiere theoretisch unbegrenzt, schließlich druckt sie sich das Geld dafür selbst.

Das Ziel: Das frische Zentralbankgeld soll über die Banken, denen die EZB die Anleihen abkauft, an Firmen und Verbraucher weitergereicht werden. Die Banken könnten mehr Kredite geben und so die Konjunktur anschieben. Dies wiederum müsste im Normalfall die Preise steigen lassen und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Aus Luxemburg bekamen die Euro-Retter in der vergangenen Woche Rückendeckung: Grundsätzlich dürfe die EZB Anleihen von Krisenstaaten kaufen, befand der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bezog sich zwar auf das Anleihenkaufprogramm aus dem Sommer 2012 (OMT). Dennoch machte der Gutachter deutlich, wer die alleinige Verantwortung für die Geldpolitik trägt: die EZB.

Die Wahrscheinlichkeit eines breit angelegten QE-Programms sei durch das Luxemburger Gutachten deutlich erhöht worden, meint Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise: "Es hat der EZB auch in dem Sinne den Rücken gestärkt, dass ihr ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt wird."

Im Pleitefall haften die Steuerzahler

Allerdings machte der EuGH-Gutachter auch deutlich, dass die EZB ihr Handeln gut begründen muss und Anleihenkäufe verhältnismäßig sein müssen. Auch die Notenbank hat erkannt, dass sie ihre hinter verschlossenen Türen getroffenen Entscheidungen besser erklären muss - gerade weil Millionen Sparer mindestens indirekt davon betroffen sind und im Pleitefall die Steuerzahler haften müssten.

Ab diesem Jahr veröffentlicht die EZB jeweils vor der folgenden Sitzung Zusammenfassungen der Beratungen ihres Rates. Dies sei "ein weiterer Schritt, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern", erklärte Draghi. Er weiß, für einen erfolgreichen Anti-Krisen-Kurs braucht er vor allem eines: Vertrauen.

Jörn Bender und Harald Schmidt/DPA/DPA

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