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Fall Chodorkowski: Ölmagnat muss nur acht Jahre in Haft

Im Revisionsprozess gegen Michail Chodorkowski hat ein Moskauer Gericht das Strafmaß unwesentlich gesenkt. Der frühere Ölmagnat muss die Lagerhaft binnen zehn Tagen antreten.

An ein Wunder glaubten am Ende selbst die Anwälte nicht mehr: Ein Moskauer Stadtgericht hat das Strafurteil gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski für rechtskräftig erklärt. Lediglich das Strafmaß reduzierten die Richter von neun auf acht Jahre. Damit hat Chodorkowski auch seine letzte Chance verloren, durch ein Hintertürchen Immunität als Abgeordneter der Staatsduma zu erlangen.

Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew hätten sich des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, bestätigten die Richter des übergeordneten Gerichts das erstinstanzliche Urteil von Ende Mai. Im Revisionsverfahren wurden die Anträge der Verteidigung auf Formfehler im ersten Prozess abgelehnt. Die Reduzierung von neun auf acht Jahre wurde damit begründet, dass den Verurteilten in zwei Fällen nicht eindeutig nachzuweisen war, dass sie Gerichtsurteile vorsätzlich missachtet hätten.

"Eine Beleidigung unserer Gesetze"

Nach fast zwei Jahren schließt sich damit der Kreis im spektakulärsten Gerichtsprozess in der Geschichte der Russischen Föderation. Am 25. Oktober 2003 war Chodorkowski, damals noch Mehrheitseigner des größten russischen Ölkonzerns Yukos, von Geheimdienstkräften in seinem Privatjet verhaftet worden. Bereits an jenem Tag habe das Urteil für ihren Sohn festgestanden, sagte Chodorkowskis Mutter Marina am Donnerstagabend in Moskau.

Obwohl Chodorkowskis Anwälte zuletzt selbst Zweifel an einem Erfolg geäußert hatten, übten sie deutliche Kritik an der Entscheidung des übergeordneten Gerichts. "Das heutige Urteil ist eine Beleidigung unserer Gesetze", sagte der Verteidiger Juri Schmidt. Chodorkowski hatte bis zuletzt gehofft, sich als Kandidat für eine Nachwahl zum russischen Parlament registrieren lassen zu können, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Die vielen formaljuristischen Hakeleien zwischen Anklage und Verteidigung sind eine Folge davon, dass Chodorkowski bei der Parlamentsnachwahl im Dezember kandidieren will. Ihm kann die Kandidatur nicht verweigert werden, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Staatsanwalt Dmitri Schochin hatte den Anwälten Chodorkowskis daher vorgeworfen, den Prozess unnötig zu verschleppen.

Bereits vor der Urteilsverkündung war es zu einem Streit zwischen Verteidigung und dem Gericht gekommen. Chodorkowski äußerte den Verdacht, dass eine Schmutzkampagne gegen ihn vorbereitet werde. Das brachte ihm eine Ermahnung von Richter Wjatscheslaw Tarassow ein. Einen Einwand von Verteidiger Schmidt wischte Tarassow brüsk beiseite. "Schmidt, das ist hier ein Kriminalfall, keine Politik", sagte Tarassow. Schmidt erwiderte: "Alle Fälle (in Sowjetzeiten) waren 'gewöhnliche Kriminalfälle'".

Andere russische Milliardäre brauchen die Justiz nicht zu fürchten

Im Überschwang der ersten Monate hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft verkündet, wie dem früheren Yukos-Boss werde es noch weiteren russischen Oligarchen an den Kragen gehen. Doch Chodorkowski und sein Kompagnon Lebedew blieben die einzigen Profiteure der umstrittenen Privatisierungswelle Mitte der 1990er Jahre, die sich bislang vor Gericht verantworten mussten.

Andere russische Milliardäre, die im Gegensatz zu Chodorkowski immer streng auf der politischen Linie des Kremls blieben, brauchen bis heute die Justiz nicht zu fürchten. Sie dürfen auch weiterhin über ihre gewaltigen Konzerne verfügen, während der Chodorkowski-Konzern Yukos zerschlagen ist und dessen Ölreserven wieder der Staat kontrolliert.

Chodrokowski hat zehn Tage Zeit

Michail Chodorkowski muss innerhalb von zehn Tagen die Lagerhaft antreten. "Er wird nicht in das Moskauer Umland geschickt werden, weil es hier keine Arbeitslager gibt", sagte ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde in Moskau der Agentur Interfax. Nach ersten Angaben der Justiz ist noch nicht geklärt, in welches Straflager der frühere Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns Yukos gebracht wird.

Stefan Voß/DPA / DPA