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Krim-Krise: Auch Süd- und Ostukrainer fordern Referendum

Die Fronten beim Thema Volksabstimmung auf der Krim bleiben verhärtet. Derweil werden auch in anderen Landesteilen Rufe nach einem Referendum laut. Die Meldungen des Tages im Überblick.

+++ 21.20 Uhr: Weiterer Militärflugplatz besetzt +++

Prorussische Kräfte besetzen nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

+++ 20.15 Uhr: Steinmeier erwägt neue Moskau-Sanktionen +++

Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. Wenn es in den Gesprächen in den nächsten Tagen nicht zu entsprechender Bereitschaft komme, sich auf der russischen Seite zu bewegen, werde man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte Personen vor.

+++ 18.40 Uhr: Ost- und Südukrainer fordern ebenfalls Volksabstimmung +++

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine verlangen Tausende ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. In der Industriemetropole Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, protestierten etwa 1500 Menschen unter russischen Fahnen für die Loslösung von Kiew, wie die Agentur Itar-Tass berichtet. Auch in der wichtigsten Hafenstadt des Landes, Odessa, forderten mehrere Tausend mehr Rechte für die Regionen und eine Volksabstimmung über den außenpolitischen Kurs des Landes.

+++ 18.15 Uhr: Chodorkowski wirft Russland Tatsachen-Verdrehung vor +++

Mit einer aufrüttelnden Rede ruft der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt auf. "Für Ukrainer und Russen existiert nur der einheitliche Weg der europäischen Entwicklung", sagte Chodorkowski vor Zehntausenden Teilnehmern einer prowestlichen Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Er wirft Russland eine Verdrehung von Tatsachen vor. "Die russische Propaganda lügt wie immer. Hier (in Kiew) gibt es nicht mehr Rechtsextremisten als etwa in Moskau." Er habe auf dem Maidan mit vielen Menschen gesprochen. "Sie haben nur ihre Freiheit verteidigt."

+++ 18.00 Uhr: Regierung dankt Krim-Soldaten mit Bonus +++

Mit einer Sonderzahlung in Millionenhöhe will die ukrainische Regierung die Soldaten auf der Halbinsel Krim für ihre Treue belohnen. Das Kabinett stelle insgesamt 125 Millionen Griwna (knapp zehn Millionen Euro) bereit, kündigt Regierungschef Jazenjuk in Kiew an.

+++ 17.40 Uhr: Jazenjuk reist in die USA +++

Mitten in der Krim-Krise trifft Ministerpräsident Jazenjuk am 12. März in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, teilt das Weiße Haus mit. Im Mittelpunkt des Treffens werde die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Krim stehen, "die die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität respektiert".

+++ 17.30 Uhr: Moskau will Krim mit Milliardenhilfe unterstützen +++

Russland stellt der Krim umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht. Für Infrastrukturmaßnahmen solle es 1,1 Milliarden Dollar (790 Millionen Euro) geben, sagt der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Simferopol. Das Geld sei "in erster Linie" für Unternehmen aus dem Rüstungsbereich vorgesehen, darunter für die Wartung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte, sagt Dorochin.

+++ 16.40 Uhr: Merkel telefoniert mit Putin +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem erneuten Telefonat mit Putin das Referendum als illegal kritisiert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt. Putin nahm in dem Telefonat die selbst ernannte Regierung der Krim in Schutz. Die "legitime" Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel, teilt der Kreml mit.

+++ 15.45 Uhr: Kiew will drohenden Verlust der Krim nicht hinnehmen +++

Die Zentralregierung in Kiew will "keinen Zentimeter" des ukrainischen Territoriums hergeben. Das machte Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Großkundgebung in der ukrainischen Hauptstadt deutlich, berichtet die Agentur AFP. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", versprach Jazenjuk den Demonstranten. Die Großkundgebung findet zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko statt.

+++14.51 Uhr: Prorussische Aktivisten setzten Gouverneur in Ostukraine ab+++

In der ostukrainischen Stadt Lugansk haben Tausende prorussische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung gestürmt und den Gouverneur abgesetzt. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien am Sonntag.

Gouverneur Michail Bolotskych war erst vor einer Woche vom prowestlichen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow eingesetzt worden. Nun verließ er den Verwaltungssitz unter wüsten Beschimpfungen. Auf dem Dach hissten Aktivisten die russische Fahne. Die Menge vor dem Gebäude sang die russische Nationalhymne.

Auch in der östlichen Großstadt Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, forderten Tausende Demonstranten ein Referendum über einen Beitritt zu Russland. Zudem blockierten sie eine Kundgebung für die ukrainische Einheit, bei der auch der Politiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sprechen sollte.

+++13.47 Uhr: Altkanzler Schröder kritisiert Ukraine-Politik der EU+++

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ukraine-Politik der EU kritisiert. Die Kommissionsspitze habe "nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte der Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer "Zeit"-Matinee. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "entweder-oder" abschließen zu wollen.

Skeptisch zeigte sich Schröder über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. "Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können."

Doch auch das Vorgehen Russlands in der Ukraine sieht Schröder kritisch. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

+++13.36 Uhr: Britischer Außenminister spricht von "deutlichen Konsequenzen" für Russland+++

Russlands Einsatz auf der Krim wird sich nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague auf lange Sicht als "schwere Fehlberechnung" erweisen. Sollte Moskau weiter Gespräche mit der neuen prowestlichen Regierung in Kiew ablehnen, werde dies "sehr deutliche" Konsequenzen für den künftigen globalen Einfluss Russlands haben, sagte Hague dem Sender BBC. Unter anderem würden die Länder Europas ihre wirtschaftlichen und energiepolitischen Verbindungen zu Russland verändern.

Hague wies die Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin zurück, es seien keine russischen Soldaten auf der Halbinsel. Der Kreml habe "eindeutig einen gut geprobten Plan zur Bewegung von Militärs" in der Region gehabt.

+++13.15 Uhr: Angriff auf ukrainische Kundgebung+++

In Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew gekommen. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, attackierten rund hundert Menschen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die eine Kundgebung zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko beschützten. Einige der Angreifer waren vermummt und trugen schusssichere Westen.

Die Angreifer zerstörten ein Auto und blockierten die Ordnungskräfte, zunächst war aber unklar, ob es Verletzte gab. Zu der Kundgebung für Schewtschenko kamen rund 200 Menschen. Sie schwenkten ukrainische Fahnen, sangen die Nationalhymne und kritisierten die "russische Besetzung" der Krim.

+++13.05 Uhr: Timoschenkos Ärzte sind zuversichtlich+++

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wird seit dem Wochenende in dem Berliner Universitätsklinikum Charité wegen ihrer starker Rückenschmerzen behandelt. Charité-Chef Karl Max Einhäupl zeigte sich zuversichtlich, dass Timoschenko nach der Behandlung ihrer Bandscheibenvorfälle wieder ohne Hilfsmittel wird laufen können.

Die 53-Jährige liegt seit Freitagabend - bewacht von Sicherheitsleuten - in der Klinik. Derzeit kann sich die ukrainische Präsidentschaftskandidatin nach Auskunft der Ärzte nur unter Schmerzen und mit einem Rollator oder im Rollstuhl fortbewegen.

Es sei noch nicht sicher, ob eine Operation ein Jahr nach dem letzten Bandscheibenvorfall überhaupt empfehlenswert sei, sagte Einhäupl. Diese Entscheidung werde Anfang der Woche getroffen. In jedem Fall werde Timoschenko wohl mindestens eine Woche in der Universitätsklinik bleiben. Ihre Tochter sei bei ihr. Die Behandlungskosten übernimmt sie laut Klinik selbst.

+++12.26 Uhr: Deutsche gespalten bei Sanktionen gegen Russland+++

Die Deutschen sind Umfragen zufolge gespalten in der Frage, ob der Westen Russland wegen des Einsatzes auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen bestrafen sollte. In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab.

In einer weiteren Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" erklärten sich 54 Prozent nicht dazu bereit, der Ukraine zu helfen, wenn dies eine Verringerung russischer Öl- und Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise auch für deutsche Verbraucher nach sich ziehen könnte. Dagegen würden 41 Prozent aus Solidarität mit der Ukraine höhere Kosten infolge von Sanktionen gegen Russland akzeptieren.

+++12.18 Uhr: Ministerpräsident Jazenjuk will "keinen Zentimeter" der Ukraine aufgeben+++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagte Jazenjuk bei einer Kundgebung in Kiew. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. Anlass der Kundgebung vom Sonntag war der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko. "Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben", sagte Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen."

+++11.21 Uhr: Chodorkowski besucht Protestlager in Kiew+++

Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew hat Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski die neue prowestliche Führung der Ukraine unterstützt. Er habe in Begleitung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko mit den Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz gesprochen, teilte Chodorkowski am Sonntag mit. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels in der Ukraine harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus.

+++10.52 Uhr: Prorussische Einheiten attackieren weitere Militärstellungen+++

Prorussische Einheiten haben nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim attackiert. Mindestens 30 bewaffnete Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.

+++10.52 Uhr: Klitschko-Partei will Grenze schließen+++

Die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko fordert die Schließung der ukrainischen Grenze mit Russland sowie eine Sperrung des Luftraums der Ex-Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse verhindern, dass "Provokateure" aus Russland ihre "Aggression" fortsetzen könnten, hieß es in einer Mitteilung.

+++10.52 Uhr: Kiew sperrt Bankkonten der Krimregierung+++

Im erbitterten Streit um die Krim hat die neue prowestliche Regierung in Kiew der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol.

Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.

+++10.33 Uhr: Russische Truppen nehmen weiteren Grenzposten ein+++

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen. In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilte ein Sprecher der Grenztruppen mit. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen.

Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

+++10.01 Uhr: Timoschenko kündigt Partisanenkrieg an+++

Sollte sich die Krim von der Ukraine abspalten, kündigte die Vorsitzende der ukrainischen Vaterlands-Partei, Julia Timoschenko, einen Partisanenkrieg an. Daher zielen die diplomatischen Bemühungen sowie die vom Westen bereits erlassenen und angedrohten Sanktionen darauf ab, genau das zu verhindern. Noch vor Sonntag solle sich Russland unbedingt verpflichten, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Schließlich hätten die drei Atommächte Russland, USA und Großbritannien 1994 in dem Budapester Memorandum ja auch zugesagt, über die Zukunft und das Territorium der Ukraine zu wachen, betonte Timoschenko.

+++9.50 Uhr: Russland soll Tausende Soldaten auf die Krim gebracht haben+++

Russland hat entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin nach "Spiegel"-Informationen Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Russische Kräfte hätten zuvor die Flughäfen der Krim besetzt.

Schätzungen, die bei der Nato zirkulierten, gingen von noch höheren Zahlen aus, schreibt das Blatt weiter. So sei die Rede von insgesamt 6000 zusätzlichen russischen Soldaten, die Moskau auf die Krim beordert habe. Russland bestreitet bislang, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben.

+++0.59 Uhr: EU-Parlamentspräsident empfiehlt Bestandsgarantie für russische Marine+++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein", argumentierte er.

Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der Zeitung. "Die nächsten Tage sind entscheidend." Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. "Deshalb müssen wir auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine verhandelt", erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.

+++0.02 Uhr: Bundeswehr bringt Maidan-Verletzte nach Berlin+++

Die Bundeswehr fliegt einem Zeitungsbericht zufolge kommende Woche 40 Ukrainer nach Deutschland, die bei den Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew im Februar schwer verletzt wurden. Sie würden zur weiteren Behandlung in deutsche Kliniken nach Berlin gebracht, berichtete die "Bild am Sonntag". Viele der Patienten hätten Schussverletzungen und könnten in der Ukraine nur unzureichend behandelt werden. Unter ihnen befänden sich Demonstranten und auch mehrere Polizisten. Die ukrainische Regierung hatte Deutschland nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um Hilfe gebeten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung: "Fast hundert Menschen haben ihr Leben verloren, nahezu Tausend wurden schwer verletzt, als Ukrainer auf dem Maidan in Kiew aufeinander geschossen haben. Den Verletzten wollen wir helfen, wieder ein gutes und möglichst normales Leben führen zu können." Im Gefolge der Proteste war der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden. Seither wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

+++0.01 Uhr: Krim-Führung will Angliederung an Russland bis Ende März+++

Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Konstantinow versprach den Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Russland hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Die ukrainische Regierung bezeichnet die Volksabstimmung als illegal.

fme/kgi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters