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Fast 71 Milliarden Euro im Dezember: Staat freut sich über Rekord-Steuereinnahmen

Noch nie hat der deutsche Staat in einem Monat so viele Steuern eingenommen wie im Dezember. Anlass zu uneingeschränkter Freude sieht das Finanzministerium trotzdem nicht. Der Steuerboom der letzten Monate lasse spürbar nach.

Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Erstmals hätten die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.

Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten benötige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt, hieß es in dem Bericht weiter. Berechungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigten, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Das wären neun Milliarden Euro weniger, als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.

Ministerium sieht skeptisch in die Zukunft

Deutlich weniger euphorisch als das Blatt beurteilt das Bundesfinanzministerium selbst die Zahlen. Dort registriert man vor allem einen langsam nachlassenden Boom bei den Steuereinnahmen. Zwar seien die Einnahmen im Dezember um 4,1 Prozent gestiegen, noch im November hätten Bund und Länder aber noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht.

Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik habe jedoch deutlich nachgelassen. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.

Abgeltungs- und Luftverkehrssteuer unter Erwartungen

Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück. Dies dürfte auch Folge des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sein.

Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.

Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich - vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern - waren sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters