Finanzkrise Koalition will Eilgesetz zur Finanzkrise


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drängt zur Eile: Ein Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche soll schon in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Der Minister erhofft sich dadurch eine "Signalwirkung". Über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt schweigt er.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem übergreifenden Stabilisierungsprogramm für den gesamten deutschen Finanzsektor. Die "systemische Antwort" solle die bisherigen Einzelfalllösungen ersetzen und schon am Montag für die Märkte in Deutschland "eine Signalwirkung haben und auch materiell unterfüttert sein", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Treffen der G-7-Finanzminister in Washington. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll der Rettungsplan per Eilgesetz schon in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht werden.

Über das deutsche Rettungspaket wird zudem am Sonntag beim Sondergipfel der Eurogruppen-Staaten gesprochen. Bis zum Ende nächster Woche sollten dann die Voraussetzungen für Änderungen an den Bilanzierungsregeln für die Institute geschaffen werden, betonte der SPD-Politiker.

Rückendeckung von der Bundesbank

Bundesbankpräsident Axel Weber sagte auf derselben Pressekonferenz: "Das deutsche Bankensystem ist in den letzten Tagen aufgrund der internationalen Rückwirkungen außerordentlich unter Druck geraten. Und deshalb gibt es zu diesem umfangreichen Maßnahmenpaket keine Alternative." Weiter sagte Weber, die ungewöhnliche Lage an den Finanzmärkten führe aktuell "zum Nachdenken über Maßnahmen, die in der Vergangenheit nicht zum wirtschaftpolitischen Instrumentarium gehörten". Es gehe jetzt um "systemische Antworten und Hilfen zur Selbsthilfe für Banken", verbunden mit Konditionen und Auflagen. "Für die Hilfen werden die Banken später natürlich auch zur Kasse gebeten. Sie werden ihren Beitrag leisten müssen, wenn es ihnen wieder besser geht", sagte er.

Inwieweit der Staatshaushalt belastet wird, sagte Steinbrück nicht. "Das wird Ihnen erzählt, wenn wir soweit sind", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Entscheidend für die Etatplanung 2009 sei die neue Wirtschaftsprojektion der Regierung, die am Donnerstag präsentiert wird, sowie die neue Steuerschätzung Anfang November. Der Minister betonte, dass die Interessen der Steuerzahler geschützt werden müssten. Banken, die eine staatliche Abschirmung erhielten, müssten Auflagen bekommen. "Ich will ganz deutlich sagen: Für den Fall, dass das notwendig ist, dann reden wir über eine Einflussnahme auf die geschäftspolitische Ausrichtung, wir reden über Managementvergütung, wir reden über Abfindungssysteme sowie über die Dividendenausschüttung und die Kreditvergabe."

Garantie für Kredite

Zu dem in Washington von den Finanzministern der G-7 beschlossenen Fünf-Punkte-Plan sagte Steinbrück: "Es gibt eine große Übereinstimmung, dass ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist." Dies schließe aber nicht aus, dass für nationale Probleme maßgeschneiderte Lösungen gefunden würden. Er lobte besonders den Konsens, dass "systemrelevante Banken" nicht in die Insolvenz gehen dürften, sondern stabilisiert werden müssten. Dies würde etwa einen Fall wie die bedeutende US-Investmentbank Lehman Brothers, die von den USA in die Pleite entlassen wurde, in Zukunft unmöglich machen, sagte Steinbrück.

Zudem begrüßte es Steinbrück, dass nationale Garantieerklärungen für Spareinlagen und die Möglichkeit für Finanzspritzen durch die öffentliche Hand seitens der G-7 ermöglicht werden. Steinbrück sagte, der völlig eingefrorene Interbankenverkehr am Geld- und Kreditmarkt müsse zügig wieder in Gang gesetzt werden. "Dafür muss Liquidität bereitgestellt werden." Nach Informationen der "Welt" erwägt die Bundesregierung, Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu garantieren und direkt Kredite zu vergeben. Zudem wolle der Staat auch Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, und sich an Kreditinstituten beteiligen. Hintergrund sei, dass sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt habe. Weitere Institute sollen demnach ernsthafte Liquiditätsengpässe haben und zudem Kapital benötigen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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