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FINANZSEKTOR: Schweizer Banken kämpfen mit der EU

Die Schweizer Banken stehen unter Druck. Nicht nur, dass ihnen die lahmende Weltkonjunktur die Bilanzen verhagelt - jetzt will die EU dem Bankgeheimnis an den Kragen.

Die Schweizer Banken stehen unter Druck. Nicht nur, dass ihnen die lahmende Weltkonjunktur die Bilanzen verhagelt. Auch der Fortgang der Verhandlungen mit der Europäischen Union über Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verheißt nichts Gutes. »Es wird versucht, den Druck auf die Schweiz über sämtliche zur Verfügung stehenden Kanäle zu erhöhen«, klagt Urs Roth, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiersvereinigung. Und der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Jean-Pierre Roth, machte kürzlich noch einmal die klare Ablehnung der Schweiz gegen den automatischen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung deutlich.

Bankensektor mit hoher Wertschöpfung

Für die Schweizer Banken und das Land steht einiges auf dem Spiel: Mit einer Wertschöpfung von knapp 44 Milliarden Franken (30 Mrd Euro) liegt ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung der Schweiz bei rund elf Prozent. Der Anteil an der gesamten Wertschöpfung ist somit doppelt so hoch wie etwa der Bankensektor in Deutschland, Frankreich oder den USA. Aber die Zeiten sind schlecht: Ende 2000 arbeiteten noch 112.000 Banker in der Schweiz, Weihnachten dieses Jahres werden es nur noch knapp unter 100.000 sein. Privatbanken fusionieren oder machen dicht, Großbanken wie UBS oder Credit Suisse machen Negativschlagzeilen.

Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition

Und so rühmte Roth ausgerechnet in Luxemburg, einem EU-Mitglied und einem ebenfalls unter Druck stehendem Bankenplatz, die Vorzüge einer Quellensteuer. Sie hatte die Schweiz als Alternativlösung in die Verhandlungen mit der EU eingebracht. Dagegen ist das Schweizer Bankgeheimnis für die Bankiersvereinigung kein Verhandlungsgegenstand mit der EU. »Das Bankkundengeheimnis steht als Grundrecht nicht zur Disposition«, sagte etwa Präsident Georg Krayer.

Unterschiedliche Rechtssituation

Eigentlich geht es auch um die Bewahrung eines europäischen Kuriosums, nämlich die Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Während der Betrug, der eine aktive und arglistige Täuschung etwa auch durch Urkundenfälschung voraussetzt, in der Schweiz strafbar ist, gilt Hinterziehung nur als verwaltungsrechtliches Vergehen. Wer »vergisst«, wichtige Angaben über sein Einkommen zu machen, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Und somit muss etwa bei Rechtshilfeersuchen auch das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden, was der EU ein Dorn im Auge ist, die diese doppelte Unterscheidung ablehnt.

Wer beitreten will, muss einlenken

Schweizer Kommentatoren setzen nun nicht mehr darauf, dass sich ihr Land auf lange Sicht gegen die EU wird durchsetzen können. Denn da die Schweiz vor allem ein Interesse am Schengen-Abkommen über den freien Reise- und Warenverkehr hat, könne sie sich einem einheitlichen Verfahren nicht verschließen.

Zweifel an der Handhabung

Roth spricht aber von einem Vertrauensinstrument, das nicht dazu dient, Gelder kriminellen Ursprungs zu schützen. Im übrigen sei die angebotene Quellensteuer, welche die Schweiz an die EU überweisen würde, dem automatischen Informationsaustausch mehr als ebenbürtig. Außerdem hätten ja kriminelle Gelder keinen Anspruch auf den Schutz der »finanziellen Privatsphäre«. In EU-Kreisen werden da aber angesichts der in der Schweiz selbst nicht verstummenden Kritik an der Handhabung der Geldwäschegesetzgebung Zweifel laut.

Druck noch nicht weichen

Und so will die Bankiersvereinigung ihre Lobbyarbeit in den EU-Ländern verstärken. Sie will sich in diesem Jahr vermehrt auf Brüssel und die wichtigsten Finanzplätze in Europa konzentrieren. »Wir sind der Meinung, dass wir noch näher an die Entscheidungszentren in der EU gelangen und in der Medienarena noch besser vertreten sein müssen«, sagte Roth. Der Druck wächst, aber die Schweizer Banken wollen noch nicht weichen.