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Französischer Finanzminister im Interview: Wie Frankreich durch das Attentat stärker wird

Kurz nach dem "Charlie Hebdo"-Attentat gab Frankreichs Finanzminister ein Interview: Das Land rücke zusammen. Doch diese Kraft würde Frankreich auch brauchen, denn es stehe vor großen Reformen.

Von Leo Klimm und Thomas Steinmann

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat Probleme: Frankreich habe sehr lange keine Reformen angestoßen. Nun komme ein Kraftakt auf die Bürger zu.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat Probleme: Frankreich habe sehr lange keine Reformen angestoßen. Nun komme ein Kraftakt auf die Bürger zu.

Die Fahnen im Hof hingen auf Halbmast, Polizeisirenen schrillten bis hinauf in den sechsten Stock des Pariser Finanzministeriums im Osten der Stadt. Es war Freitag, der 9. Januar, der Tag der größten Terroristenjagd, die Frankreich jemals erlebt hat. Zwei Tage zuvor hatten zwei Islamisten die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angegriffen und zwölf Menschen ermordet. An diesem Mittag waren die Angreifer immer noch nicht gefasst. Trotzdem empfing Finanzminister Michel Sapin die Capital-Journalisten um zwölf Uhr zu einem länger geplanten Interview in seinem Büro. Er wollte Alltag demonstrieren – auch wenn einer der getöteten Zeichner ein persönlicher Freund von ihm war.

Frankreich verletzt Schuldengrenze

Sapin räumte ein, dass Frankreich notwendige Reformen zu lange verschleppt habe. „Frankreich war sehr unbeweglich, und das für viel zu lange Zeit. Wer sich nicht bewegt, geht unter“, sagte der 62 Jahre alte Politiker der Sozialistischen Partei. Nach seiner Beobachtung ist bei vielen Franzosen die Einsicht gewachsen, dass der Staat seine Aufgaben auch mit weniger Ausgaben finanzieren kann. „Selbst wenn unsere Kultur in dieser Hinsicht nicht so stark ist wie in Deutschland, verstehen die Leute, dass wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben können“, sagte Sapin. Der Minister verwies auf die von der Regierung beschlossenen Einsparungen in Höhe von 21 Mrd. Euro allein für das Jahr 2015: „Das hat es noch nie gegeben.“ Trotz der Sparbemühungen wird Frankreich in diesem Jahr erneut den EU-Stabilitätspakt verletzen und die Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Bis März soll Paris der EU-Kommission einen Plan für weitere Reformen präsentieren und darlegen, wie es sein Defizit senken will. Im Interview mit Capital verlangte Finanzminister Sapin von der Kommission eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts und mehr Zeit für den Defizitabbau. Der Glaubwürdigkeit des Pakts nütze es nichts, wenn sich die EU-Staaten "unrealistische Ziele" setzen, sagte der Vertraute von Frankreichs Präsident François Hollande. „Ich möchte aus dem Schema rauskommen, in dem wir unsere Defizitziele verkünden und dann alle zwei Jahre kleinlaut einräumen müssen, dass wir sie nicht schaffen. Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz.“

Defitzitabbau neu regeln

Sapin betonte, seine Regierung respektiere die „Grundregeln“ des Stabilitätspaktes. Anders als manche in Frankreich wisse er, dass die Drei-Prozent-Grenze „nicht vom Himmel gefallen ist“. Angesichts der Deflationsgefahren müsse aber der „Rhythmus“, mit dem Staatsdefizite abgebaut werden, „verlangsamt“ werden – nicht nur für Frankreich, sondern für alle. „Ich verlange keine Vorzugsbehandlung im Vergleich zu kleineren Ländern, denen man enorme Anstrengungen abverlangt hat“, sagte Sapin. In den Gesprächen mit der Kommission gehe es darum, einen „neuen Pfad für den Defizitabbau bis 2017“ zu vereinbaren, der „wirklich leistbar“ sei.

"Grexit" ist kein Thema

Für Griechenland, das unter einer Verschuldung von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt, zeigte sich der Finanzminister offen für Gespräche über die Kreditverpflichtungen – unabhängig vom Ausgang der vorgezogenen Neuwahl am 25. Januar. Auch einen weiteren Schuldenschnitt schloss Sapin nicht aus. Sapin sagte, ein solcher Schritt sei „zurzeit nicht das Thema“. Allerdings fügte er hinzu: „Nachdem alle größeren Parteien in Athen sagen, sie wollen im Euro bleiben, müssen sie auch die Regeln respektieren. Danach kann man sehen, auf welche Weise die Verpflichtungen umgesetzt werden.“ Die EU-Partner warnte er davor, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, um einen Sieg der linkspopulistischen Syriza-Partei zu verhindern: „Man muss sich mit Wünschen bezüglich des Ergebnisses zurückhalten.“ Zugleich trat Sapin Spekulationen über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro entgegen, die zuletzt auch von der Bundesregierung angeheizt wurden. Die Euro-Mitgliedschaft sei „unwiderruflich“, sagte er. „Wir können Griechenland nicht hinausdrängen. Aber es kann sich auch nicht qua Pflichtverletzung selbst hinausstehlen.“

Das komplette Interview ...

... mit Finanzminister Sapin können Sie in der Februar-Ausgabe von Capital lesen, die am 22. Januar erscheint.