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Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsforscher empfehlen harten Sparkurs

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute um 1,5 Prozent wachsen. Für das kommende Jahr gehen die Ökonomen von einem Plus um 1,4 Prozent aus, wie sie Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Arbeitslosigkeit dürfte der Vorhersage zufolge langsam sinken.

Deutschland dürfte seine moderate Konjunkturerholung nach Ansicht der führenden Forschungsinstitute in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen. Die Wirtschaft werde 2010 um 1,5 Prozent wachsen und 2011 um 1,4 Prozent zulegen, schrieben die acht Institute am Donnerstag in ihrem Frühjahrsgutachten "Erholung setzt sich fort - Risiken bleiben groß".

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute lehnen die von der Koalition geplanten Steuersenkungen ab und fordert stattdessen eine drastische Sparpolitik. "Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordert einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat", empfehlen die Experten der Bundesregierung in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten. In den kommenden fünf Jahren dürfen die Staatsausgaben deshalb kaum steigen, was zweifellos harte politische Entscheidungen erfordere.

Die Finanzpolitik sollte nach Ansicht der acht Institute 2011 auf einen Konsolidierungskurs einschwenken. Die Konjunktur dürfte sich dann so weit gefestigt haben, dass ein Sparkurs nicht zu einem Rückfall in die Rezession führe. Das Regierungsbündnis aus Union und FDP diskutiert derzeit über die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen. Die FDP will kleine und mittlere Einkommen um rund 16 Milliarden Euro entlasten.

Nach Einschätzung der Institute ist es bei Staatsausgaben von 1,2 Billionen Euro zwar nicht unmöglich, dies zu finanzieren. "Allerdings ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon schwer zu erreichen; daher ist es unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen", schrieben die Forscher. Denn man könne nicht darauf setzen, dass sich die Entlastungen - wegen der Mindereinnahmen - ausreichend selbst finanzierten. "Darüber hinaus können Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben."

Die Institute kritisieren, dass die Regierung bisher noch nicht konkretisiert hat, wie sie die Haushaltslöcher stopfen und die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten will. Die Forscher plädieren dafür, dass der Staat vor allem seine Ausgaben kürzt, um die Defizite abzubauen. Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden. Die Koalition hatte erst zum Jahresanfang 2010 die Hoteliers entlastet, was ihr von vielen Seiten heftige Kritik eingebracht hat.

Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern. Einsparmöglichkeiten bestünden auch bei den Personal- und den Sachausgaben: Hier sollten moderate Lohnanstiege vereinbart und die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden. Zudem gebe es im Gesundheitssystem noch Effizienzreserven, die ausgeschöpft werden sollten. Die Institute favorisieren unter anderem, dass die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,3 Punkte auf 15,2 Prozent steigen sollten.

AFP/DPA / DPA