Gesetzentwurf Schwere Zeiten für Produktpiraten


Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen die Produktpiraterie. Geschädigte sollen in Zukunft ihre Rechte leichter als bisher einklagen können.

Für Betreiber illegaler Musiktauschbörsen und andere Produktpiraten brechen härtere Zeiten an. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte heute einen Gesetzentwurf vor, der den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums erleichtern soll. Die Neuregelung, die eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt, zielt vor allem darauf ab, die zivilrechtlichen Ansprüche von Erfindern, Urhebern oder Markeninhabern zu stärken. So sollen die Geschädigten von den Tätern künftig Schadenersatz in Höhe der illegalen Gewinne oder der fälligen Lizenzgebühren verlangen können.

Neu ist laut Zypries eine Ausweitung der Auskunftspflicht. In einem Zivilverfahren müsse bislang nur der mutmaßliche Hersteller einer gefälschten Ware Angaben machen. In Zukunft habe der Geschädigte auch das Recht auf Auskünfte von Dritten - etwa von Paketdiensten, die gefälschte Produkte versandt haben, oder von Internet-Providern, bei denen unrechtmäßige Downloads durchgeführt wurden. Diese Regelung zielt vor allem auf die illegalen Musiktauschbörsen im Internet ab. Bislang hatten die Musikverlage keine Möglichkeiten, die Provider zur Nennung ihrer Kunden zu verpflichten. Und um die Höhe des Schadens zu beziffern, dürfen sie die Herausgabe von Bank- oder Handelsunterlagen verlangen.

Schutz für geographische Herkunftsangaben erweitert

Zudem müsse der Beklagte nach der Neuregelung bei der Aufklärung mithelfen, beispielsweise indem der Geschädigte Maschinen in Augenschein nehmen kann, mit denen die Fälschungen vermutlich hergestellt wurden. Darüber hinaus gebe es eine Klarstellung beim Schadenersatz. Danach könne der Kläger künftig wählen, ob er den Gewinn des Fälschers abschöpfen will oder ob er eine angemessene Lizenzgebühr verlangt. Ferner werde der Schutz für geographische Herkunftsangaben durch eine Änderung des Markengesetzes erweitert, etwa bei "Nürnberger Bratwürsten" oder "Spreewälder Gurken".

Die Produktpiraterie füge der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zu, betonte Zypries. Allein im vergangenen Jahr habe der deutsche Zoll gefälschte Waren im Wert von mehr als 145 Millionen Euro beschlagnahmt. Schätzungen gingen davon aus, dass der deutschen Wirtschaft jedes Jahr 25 Milliarden Euro durch Produktpiraterie verloren gingen. Die Ministerin rechnet allerdings damit, dass Deutschland die Vorgabe der EU, die Richtlinie bis Ende April 2006 umzusetzen, nicht einhalten kann. Sie erwarte, dass der Entwurf bis zur Sommerpause 2006 verabschiedet werde, so die SPD-Politikerin.

AP/DPA AP DPA

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