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Gesundheitskosten: Qualität vor Zeitnot

Eine halbe Million Menschen haben bereits eine Zahnzusatzversicherung abgeschlossen. Umsonst. Der Bundestag hat, unter Protest der Union, die Privatvorsorge wieder gekippt. Erste private Krankenversicherer "prüfen eine Klage".

Gesetzlich Krankenversicherte müssen vom 1. Juli 2005 an knapp einen halben Prozentpunkt mehr Kassenbeitrag für die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld zahlen. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin ein Gesetz, mit dem die vor gut einem Jahr von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossene Einführung einer einheitlichen Zahnersatzpauschale wieder gekippt wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete das Gesetz, das im Bundesrat nicht von den Unionsländern blockiert werden kann, als "sozialverträglich". Sprecher der Opposition sprachen von einem "Vertrauensbruch".

Arbeitgeber minus 0,9 Prozent, Arbeitnehmer plus 0,9 Prozent

Das Gesetz verpflichtet die Kassen, den allgemeinen Beitragssatz, der jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Zugleich wird der - ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragende - Sonderbeitrag für den Zahnersatz um 0,4 Punkte und für das Krankengeld um 0,5 Punkte erhöht. Unter dem Strich führt dies zu einer Entlastung der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssen beispielsweise bei einem Beitragssatz von 14 Prozent künftig 7,45 statt bisher 7,0 Prozent bezahlen.

Der Abstimmung ging ein heftiger Schlagabtausch im Parlament voraus. Gesundheitsministerin Schmidt begründete die Neuregelung mit zu hohem Verwaltungsaufwand, den die ursprünglich beabsichtigte geplante Versicherung für Zahnersatz ausgelöst hätte: Zwei von sieben Euro hätte man für Verwaltungsaufwand ausgeben müssen. "Wenn ein Weg, den man gehen wollte, zu Belastungen führt, die man nicht will, dann haben wir kein Problem, das wieder zu korrigieren."

Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz sagte: "Dies ist nicht nur Vertrauensbruch, dies ist auch Vertragsbruch." Rot-Grün kündige den Gesundheitskompromiss des vergangenen Jahres auf. "Dies war nicht Unfähigkeit, sondern Vorsatz", sagte sie. Die Behauptung, die gesonderte Versicherung sei zu bürokratisch und teuer gewesen, stimme nicht. "Sie waren von Anfang an nicht gewillt, die Vereinbarung umzusetzen", rief sie Schmidt zu.

Wolfgang Zöller (CSU) bestritt die Behauptung über ungewöhnlich hohe Verwaltungskosten: Die von der Koalition genannten Zahlen seien durch Sachverständige nicht bestätigt. Er warf der Regierung vor, mit der Neuregelung "die Akzeptanz von Reformen zu verringern": Schließlich hätten schon rund 500.000 Menschen nach Ankündigung der Pauschalregelung eine gesonderte Versicherung abgeschlossen.

Kündigungen sollen unbürokratisch ablaufen

Das Gesetz sieht allerdings eine Möglichkeit vor, solche Verträge aus Gründen des Vertrauensschutzes wieder zu lösen. Gegenüber stern.de sagte eine Sprecherin des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), dass eine Kündigung der Zahnzusatzversicherungen im Großen und Ganzen unbürokratisch ablaufen werde. In einigen Fällen würden die Zahnversicherungen auch einfach auslaufen.

Allerdings betrifft dies nur die Verträge, die ausschließlich für die gesetzliche Grundversicherung aufkommen. Verträge, die darüber hinaus noch weitere private Versicherungsleistungen beinhalten, sind von dieser "unbürokratischen Lösung" nicht betroffen.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte der PKV-Geschäftsführer Christian Weber, die privaten Krankenversicherer gingen davon, dass die meisten Versicherer ihre nicht mehr aktuellen Policen in höherwertige Zusatzversicherungen umwandeln werden.

Einige Versicherer wollen die Folgen der Gesetzesänderung nicht klaglos hinnehmen: "Wir prüfen eine Klage", sagte der Sprecher der Central Krankenversicherung AG, Michael Gante, dem "Tagesspiegel". Grund: Die Versicherung habe bereits 20 Millionen Euro in die privaten Zusatzversicherungen investiert.

Während die Regierung nun die umstrittene Regelung gekippt hat, versuchen sich die Unionsparteien auf einen groben Fahrplan für ein gemeinsames Gesundheitskonzept zu verständigen. Bis spätestens Ende Oktober sollen die zwischen CDU und CSU noch unterschiedlichen Ansätze zu einem gemeinsamen Paket geschnürt werden. Allerdings bestehe kein Zeitdruck, sagten die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) am Freitag in Berlin. "Qualität hat Vorrang vor Zeitnot", so Söder.

CSU bringt Generationenfonds ins Spiel

Die CSU hat dazu die Idee eines so genannten Generationenfonds ins Spiel gebracht. Dieser soll nach Worten des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer vor allem jüngere Menschen vor hohen Beiträgen bewahren. Es gehe darum, dass diejenigen,"die sich heute nicht an der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen - also oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen - sich beteiligen an einem Fonds, der dazu benutzt wird, die demographische Entwicklung der Zukunft mitzufinanzieren", sagte Seehofer dem Sender Reuters-TV am Freitag. Ziel sei, die junge Generation vor Überlastung bei den Beiträgen zu schützen. "Das kann man Generationenfonds nennen", so Seehofer.

Mit Material von DPA/Reuters / Reuters