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Gesundheitsreform: "Das verzögert nur die Probleme"

Nach langem Gezerre tritt sie nun in Kraft, die von der großen Koalition zum "Jahrhundertprojekt" ausgerufene Gesundheitsreform. Aber: Hilft sie uns wirklich weiter? Im Gegenteil, meint Frank Ulrich Montgomery, Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Von Karin Spitra

An diesem Sonntag ist es soweit: Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum "Jahrhundertprojekt" erklärte Konstrukt Gesundheitsreform tritt in Kraft. "Und niemand wird merken, dass diese Reform da ist," versichert Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Für ihn ist die neue Gesundheitsreform eine verpasste Chance, "weil die Reform die eigentlichen Probleme gar nicht anpackt."

Versagen der Großparteien

Seine Kritikpunkte: Weder gebe es eine Stabilität des Beitragssatzes, noch werde er gesenkt. Es gebe keine Finanzierungssicherheit für die Zukunft und schon gar nicht gibt es irgendeine Generationengerechtigkeit. "Sie kriegen fast ausschließlich Verwaltungschaos, eine Verzögerung der Probleme und eine schlechte Lösung", so Montgomery. Für ihn haben die Großparteien klar versagt.

Die einzige interessante Entwicklung wird es seiner Meinung nach bei den Krankenkassen geben - nämlich dann, wenn Patienten merken, dass die Kassen neue Tarife bieten. "Aber diese Tarife gibt es eben nicht für alle, sondern nur für die freiwillig Versicherten und für Leute mit hohen Einkünften. Für jene Leute eben, bei denen man Geld sparen kann," so Montgomery. Er findet das Modell "platt": Der Patient spart einen Monatsbeitrag von 320 Euro, wenn er bereit ist, die ersten 400 Euro selbst zu zahlen. "Das aber ist ein Spiel auf die Zukunft," lautet sein Urteil. "Dabei spielt der Kassenpatient um 80 Euro. Gewinnt er, dann hat er am Beitrag 320 Euro gespart, verliert er, dann zahlt er 400 Euro selbst - und hat 80 Euro zugesetzt."

Prämienmodell für die meisten zu teuer

Bei den privaten Kassen ist dieses Modell übrigens nichts Neues. Bei den gesetzlichen Kassen war es hingegen immer schon das Ziel, auch diejenigen zu versichern, die sich diese 400 Euro Eigenanteil nicht leisten können. "Jemand, der nur 1200 Euro im Monat verdient, kann sich so etwas gar nicht leisten," sagt Montgomery. Ebenso problematisch: Seiner Meinung nach wird dem System auf diese Weise Geld entzogen, denn die 320 Euro aus dem Rechenbeispiel fehlen auf jeden Fall bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. "So werden alle diese Spielereien nicht verhindern, dass wir noch am Ende dieses Jahres eine Debatte über die Defizite der Krankenversicherung führen müssen," ist er überzeugt.

Besonders ärgerlich findet Montgomery aber, was er ein "typisches Politikerproblem" nennt: Sich für die Lösung eines Problems feiern zu lassen, das man selber geschaffen hat. So angeblich bei Ulla Schmidt geschehen, welche die Versicherungspflicht für alle feiere. "Dabei sagt sie aber nicht, woher diese 120.00 Leute das Geld nehmen sollen, um ihre Versicherungsprämie zu zahlen," sagt Montgomery. Denn es handele sich bei dieser Gruppe um Menschen, die zum Beispiel von der Regierungspolitik in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden, in dieser Scheinselbstständigkeit Pleite gingen, ihre Versicherungsprämie nicht bedienen konnten und deswegen von der Versicherung rausgeschmissen wurden. "Die erhalten jetzt ein Rückkehrrecht in die Versicherung mit dem Zwang, dass diese Versicherung sie wieder aufnehmen muss. Nur woher die Leute diesmal das Geld für die Beiträge hernehmen sollen, sagt keiner."

Es geht uns noch nicht schlecht genug

Laut Montgomery geht es den Menschen im heutigen Gesundheitssystem noch nicht schlecht genug, und damit meint er alle, die das System mit Beiträgen finanzieren: "Gesundheitspolitik wird ja von gesunden Versicherten gemacht, die ihre Beiträge sparen wollen." In dem Moment, wo jemand vom Beitragszahler zum Patienten werde, wo jemand richtig krank sei, habe er auch keine Zeit mehr für Politik, ist der Hamburger Radiologe überzeugt. "Unser Dilemma in der Gesundheitspolitik ist, dass sich in der Bevölkerung noch nicht das Bewusstsein verdichtet hat, dass es mit diesem System, das wir jetzt haben, auf Dauer nicht weitergehen kann", so Montgomery. Dabei ist das letzte, was er will, ein staatliches Gesundheitssystem, obwohl es seiner Meinung nach wohl dazu kommen wird. "Diese Gesundheitsreform hat viele Elemente von Staatseinfluss." Dabei will der Chef der Ärztegewerkschaft nur "ein zukunftsfestes Gesundheitssystem und keine staatliche Bevormundungsmedizin."

Ob man dafür tatsächlich so viele Krankenkasse braucht, wie sich gerade in Deutschland tummeln, mag er nicht entscheiden. Denn wer Wettbewerb wolle, brauche auch verschiedene Anbieter. "Welches jetzt die richtige Zahl dafür ist, ob eine Kasse, zehn oder hundert - das weiß ich nicht", so Montgomery. Als Arzt wünscht er sich aber kein Oligopol. "Wir verhandeln Verträge mit den Kassen - angefangen vom Honorar bis hin zu Disease-Management-Programmen. Und bei solchen Verhandlungen haben wir kein Interesse daran, dass unser Verhandlungspartner staatlich gestärkt ist." Eine Einheitskasse wäre da sehr stark, "also haben wir natürlich ein Interesse daran, dass es möglichst viele Kassen gibt, und so auch möglichst viele Leistungserbringer."

Keine Generationengerechtigkeit

Das größte Versäumnis, der größte Fehler des Reformwerks ist für Montgomery aber, dass die Generationsungerechtigkeit nicht beseitigt wurde. Denn die jetzige Finanzierung der Gesundheitspolitik bedeutet für ihn, dass die heute Arbeitenden und die heutigen Rentner davon profitieren - und die, die noch arbeiten werden, also die Kinder, dafür zahlen müssen. "Unsere heutige Finanzierung ist so, dass die Alten die Jungen ausbeuten. Aber die Jungen werden später sicher nicht für meine Gesundheit 30 Prozent ihres Verdienstes abliefern, und noch einmal das Gleiche für die Rentenversicherung", ist Montgomery überzeugt. "Und dieses Generationenproblem wird mit dieser Gesundheitsreform nicht gelöst."

Der Knackpunkt ist für ihn dabei die globalisierte Welt: Sein Sohn war gerade auf einem Internat in Neuseeland, er selbst ist mit einer Schwedin verheiratet, sein Vater ist Engländer, seine Schwester hat einen Franzosen geheiratet, seine Kinder sind dreisprachig aufgewachsen. "Die können doch, wenn sie wollen, morgen überall auf der Welt hingehen. Und die werden doch nicht aus Solidarität mit der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 30 Prozent ihres Einkommens hier abliefern - wenn sie in einem anderen Land für einen viel flexibleren Schutz bei viel flexibleren Arbeitszeiten arbeiten können. Die sind doch mobil." Anders gesagt: Wer bleibt dann noch im Land und zahlt die Beiträge?

Aber darauf hat auch der eloquente Ärztegewerkschafter keine Antwort. Eher ein Gegenmodell - die Versicherung für alle. Mit seinem Lieblingsprojekt einer "prämienbasierten Versicherungspflicht für alle" gebe es dann auch eine neues Gesundheitssystem. "Ich bezweifel, dass so ein System wirklich automatisch Ersparnispotential hätte", so Montgomery. Aber der Patient könnte immerhin durch die Auswahl seiner Versicherung selbst entscheiden, was er will - und was er sich leisten kann. "Das System wäre vielleicht nicht billiger, aber es wäre vielleicht gerechter."

Allgemeine Versicherungspflicht

"Meine Zielrichtung wäre sowieso ein prämienbasiertes Volksversicherungssystem, denn wir brauchen eine Versicherung für alle. Dass wir in Deutschland Menschen haben würden, die nicht versichert sind - wie in den USA - das wird es nicht geben, das widerspricht unserer Sozialkultur. Im Kern ist der Gedanke der Versicherungspflicht für alle richtig. Ich persönlich trete dafür ein, dass man alle Deutschen, auch die Beamten, auch die Selbstständigen, verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen", so Montgomery.

Prämienbasierte Versicherung

"Diese Versicherung sollte auf einer Prämienbasis fußen, wobei diese Prämie niemals risikoorientiert kalkuliert werden darf. Risikoorientierte Versicherungsprämie hieße ja, dass Patienten mit einer Behinderung oder schweren Vorerkrankung keine Chance mehr hätten, eine Versicherung abzuschließen. Der Grund: Jede Versicherung würde diese Risiken durch Mehrbeiträge abdecken wollen - und so könnte dann ein behindertes Kind wegen der Kosten praktisch nicht mehr versichert werden. Das wäre in Deutschland sozial nicht erträglich", so Montgomery.

Die Versicherungsprämien könnten nach folgenden Kriterien kalkuliert werden: * nach dem Eintrittsalter; * nach dem Ausmaß der Altersrückstellungen, die ein Versicherter mitbringt; * und nach dem Geschlecht, wegen des "Risikos" Kinderkriegen.

Sehr angetan ist Montgomery auch von der Politik in Frankreich und Schweden, wo die Versicherung der Kinder kostenfrei über den Staat geregelt ist. Angenehmer Nebeneffekt: Immer dann, wenn der Staat sage, "Kinder sind die beste Investition in die Zukunft einer Nation" und entsprechende handele, gebe es auch plötzlich positive Geburtenraten. Deshalb hält er auch den Gedanken der kostenfreien Mitversicherung der Kinder, wie er im CDU-Entwurf der Familienkasse mit drin steckte, für "vernünftig".

Problem: Mitversicherung

"Wir müssen uns der Frage stellen, wollen wir in Zukunft nicht mitarbeitende Ehepartner kostenneutral beim Arbeitenden mitversichern oder nicht? Ich glaube, dass wir uns das nicht mehr leisten können", erklärt Montgomery. Für den sich daraus die Frage ergibt, wie denn nun der Solidarausgleich geregelt werden soll: "Jeder in der Familie wird eine eigene Versicherung haben und auch eine eigene Versicherungsprämie zahlen müssen - vielleicht nicht die Kinder unter 18 Jahren, wenn der Staat das dann über Steuern finanziert, aber alle anderen." Auch die bisher kostenlos mitversicherten Ehe- und Lebenspartner.

Das kann auch sozial verträglich gestaltet werden: "Wenn die Summe aller Versicherungsprämien eines Haushalts, einen bestimmten Prozentsatz am Familieneinkommen übersteigt, dann wird dieser übersteigende Teil der Prämien zum Beispiel vom Staat gezahlt", so Montgomery. Das sei nichts anderes, als das Schweizer Modell, die das genau so machen. Allerdings verschweigt er auch nicht den Nachteil dieser Lösung: In so einem System ist der Anreiz der Eigenverantwortung zu gering, es kommt zu einer "Mitnahmementalität" bei den Leistungen.

Die Rolle des Arbeitgebers

"Traditionell sind bei uns in Deutschland die Arbeitgeber in der Sozialversicherung mitvertreten. Ich meine, dass sie in der Krankenversicherung nichts zu suchen haben." Hingegen findet Montgomery einen Vorschlag des seligen Jürgen Möllemann nicht schlecht. Der meinte, man solle doch einmal den heutigen Arbeitgeberbeitrag den Löhnen zuschlagen, und ab dann solle nur noch der Arbeitnehmer den Beitrag für die Krankenversicherung zahlen.

Was so einfach klingt, wäre aber in der Praxis kaum umzusetzen, weil es extreme Probleme gebe, durch ein Gesetz in alle Tarifverträge hineinzuwirken. Die Tarifautonomie steht den entgegen. "Außerdem," so Montgomery, "wie soll ein Arbeitgeber gezwungen werden, seinen Anteil wirklich dem Lohn zuzuschlagen? Wie soll ein Arbeitgeber gezwungen werden, dies auch bei Neueinstellungen zu tun, also in Zukunft die Gehälter nicht einfach um diesen Anteil bei Neueinstellungen zu kürzen?" Abgesehen von diesen verfahrensrechtlichen Problemen, fand er den Vorschlag "nicht dumm".