Gesundheitsreform Ärzte fordern Zuzahlungs-Befreiung für Arme


Die deutschen Ärzte fordern eine generelle Befreiung für Arme von Zuzahlungen und Praxisgebühren. Demnach soll der Gesetzgeber in einer Härtefallregelung zur Gesundheitsreform eine diesbezügliche Untergrenze für Einkommen festlegen.

Die deutschen Ärzte fordern eine generelle Befreiung für Arme von Zuzahlungen und Praxisgebühren. Der Gesetzgeber müsse umgehend in einer Härtefallregelung zur Gesundheitsreform eine Untergrenze für Einkommen festlegen, ab der keine Zuzahlungen mehr fällig werden, beschloss der Deutsche Ärztetag am Mittwoch in Bremen. Die jetzigen Zuzahlungen kämen für Arme einer Zugangssperre zum Gesundheitswesen gleich, heißt es in einer Resolution des Ärzteparlaments. Die Härtefallregelung soll nach dem Beschluss vor allem die Situation von Obdachlosen, Suchtkranken, Heimbewohnern und anderen Armen verbessern.

Hürden für Arme

Die 250 Delegierten stellten sich hinter die grundsätzliche Kritik von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe an der Reformpolitik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Patienten sollen nicht mehr die Behandlung bekommen, die sie individuell medizinisch brauchen, sondern das, was ihnen zugeteilt wird", kritisierte das Ärzteparlament. Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch "schlecht gemachte Reformen" erschüttert.

Besonders für schutzbedürftige Patienten wie Schwerkranke und Alte müsse auch künftig eine solidarisch getragene medizinische Versorgung sicher gestellt werden. Diese müsse "für jedermann jederzeit erreichbar" bleiben. Die Versorgungsstruktur müsse sich nach dem Bedarf der Patienten richten und nicht nach Einsparzielen.

Grüne: Weitere Gesundheitsreformen nötig

Die Grünen halten weitere Reformen zum Abbau von Krankenhausbetten für unerlässlich. Die Liegezeit der Patienten sei in deutschen Kliniken länger als in anderen europäischen Ländern, und Deutschland habe auch mehr Krankenhausbetten und Ärzte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, am Mittwoch im Deutschlandradio. "Das heißt, hier haben wir noch Reformen zum Abbau von Überkapazitäten vor uns." Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte zuletzt kritisiert, dass die bereits eingeleiteten Reformen - vor allem die Umstellung auf Fallpauschalen zur Abrechnung im Krankenhaus - zu einem starken Abbau von Krankenhausbetten führten und künftig Patienten auf dem Land lange Wege drohten. Bender sagte, die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten sich darum kümmern, dass überall in Deutschland eine Grundversorgung gewährleistet sei.

Bender verteidigte auch die seit Jahresbeginn geltende Praxisgebühr und die erhöhten Zuzahlungen. Dies sei die richtige Entscheidung gewesen, sonst hätten die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen. Die Grünen-Politikerin räumte aber ein, dass einige Patienten und vor allem Eltern verunsichert seien. Obwohl Kinder keine Praxisgebühr zahlen müssten, gingen viele Eltern nicht mehr mit ihnen zum Arzt.

DPA

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