Untergrenze

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben als Untergrenze zu definieren. Ein überschwänglicher Vorschlag eines übermotivierten Ministers?  

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister: "Schön ist, das begrüße ich außerordentlich, dass Schweden und Finnland durchgehend bei den Beratungen dabei sein werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Beitritt jetzt bald gelänge. Beide Staaten gehören in die Nato. Es wird weiter heute natürlich wieder einen Gedankenaustausch geben zum 2-Prozent-Ziel, gerade mit Blick auf Vilnius. Und ich kann mitteilen, dass wir gestern Abend uns verständigt haben in einem Format drei plus drei, das heißt die drei baltischen Staaten, Großbritannien, Kanada und Deutschland. Wir haben uns verständigt auf ein gemeinsames Papier. Als Gastgebernation die drei baltischen Staaten und als Gastnation wir drei. Darüber, wie wir diesen besonders exponierten Teil der Allianz, also die drei baltischen Staaten, besonders effektiv schützen können durch das, was wir dort tun. Aber das vor allen Dingen konzertiert tun, also besser synchronisieren, beispielsweise auch bei Übungen und anderem. Das führt zu einer besseren Koordinierung. Und bessere Koordinierung, hat dann eben auch einen größeren Abschreckungseffekt. Deutschland ist da mit seinem Vorbild Command Element in Litauen führend. Und gleich im Anschluss daran ebenfalls ein sehr schöner Anlass heute. Wir unterschreiben mit Dänemark und Schweden, unterschreiben heute ESI, also European Sky Initiative. Das ist sehr gut. Dieser Kreis wird damit größer. Und mehr Mitglieder bedeuten mehr Sicherheit und weniger Kosten für jedes einzelne Mitgliedsland. Also auch hier ein wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit innerhalb der Nato. (Weißblitz) Ich glaube, sich allein dem 2-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen. Es muss die Basis sein für alles Weitere. Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen. Vielen Dank."

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: "Wenn wir aber darüber reden, wie wir in dieser Zeit die Gesellschaft zusammenhalten, dann hat das auch mit anständigen Löhnen zu tun, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Haushalt heute endlich in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Koalition dafür. Ich will Ihnen mal konkret sagen, was das bedeutet: Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, vorher wird der Mindestlohn übrigens auf 10 Euro 45 schon zum 1. Juli angehoben. Das ist für viele Menschen, für sechs Millionen Menschen in Deutschland, vor allen Dingen übrigens für viele Frauen und für viele Beschäftigte in Ostdeutschland möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700 Euro im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2.100 Euro. Das ist immer auch noch nicht die Welt. Aber es ist spürbar im Portemonnaie. Eine Verbesserung, die in dieser Zeit für Menschen wirksam wird. Und das ist was anderes als ihr Gerede. Wir wissen aber auch als Bundesregierung, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, aber dass das die absolute Untergrenze ist. Wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne in Deutschland. Deshalb werden wir dafür sorgen, deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag und wir werden das durchsetzen. Die Menschen in Deutschland wissen, ohne einen Bundeskanzler Olaf Scholz wäre der Mindestlohn jetzt nicht bei 12 Euro im Oktober diesen Jahres. Nicht mit Ihnen, Jahres. Nicht mit Ihnen, mit uns wird das passieren."

Inzwischen hat sich auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde dem Ärzte-Appell im stern angeschlossen. Im Interview begründet der Vorsitzende Prof. Andreas Heinz den Schritt und warnt dringend vor Plänen zu einer Personaluntergrenze.

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - besser bekannt als Mindestlohn-Verordnung - beschlossen. Sie soll noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit zum 1. August 2010 in Kraft treten.