Die Länder der Eurozone haben sich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Konjunktur ausgesprochen. Das sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen der Finanzminister in Brüssel. Die EU-Untergrenze von 15 Prozent solle nicht reduziert werden.
Großbritannien, das nicht der Eurozone angehört, hatte am Montag die Mehrwertsteuer zeitlich befristet von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte in Brüssel, einen solchen Schritt lehne er für Deutschland ab. Forderungen nach einer weiteren Konjunkturspritze erteilte er eine Absage. Immerhin habe die Bundesregierung bereits Anreize im Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Die Beratungen der Finanzminister werden am heutigen Dienstag im Kreis aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturprogramm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Die Minister der Eurozone nahmen das beispiellose Programm am Montagabend positiv auf. "Wir sind mit der Grundrichtung der Kommission einverstanden", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker.
Die Finanzminister der EU wollen sich darüber hinaus auf eine verstärkte Aufsicht von großen Banken- und Versicherungskonzernen einigen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten gibt es nur Kompromisslösungen. Umstritten war beispielsweise bis zuletzt, wie sich die nationalen Aufsichtsbehörden die Kompetenzen bei großen, grenzüberschreitenden Finanzgruppen aufteilen. Eine einheitliche europäische Banken- und Versicherungsaufsicht ist weiter Zukunftsmusik.
Außerdem wollen die Minister eine verbesserte Absicherung von Spareinlagen in der EU beschließen. Die Mitgliedstaaten werden demnach die Mindest-Deckungssumme für diese Einlagen zum 30. Juni kommenden Jahres von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen. Die Fristen zur Rückzahlung an die Sparer werden verkürzt. Zum 31. Dezember 2011 soll dann eine Mindestsumme von 100.000 Euro erreicht werden. Das Europaparlament muss diesen Kompromissen noch zustimmen.
