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Große Koalition: Mindestlohn auf Hartz-IV-Basis?

Zumindest in einem der vielen Bereiche, die die große Koalition entzweien, bahnt sich ein Kompromiss an. Die große Koalition plant im Kampf gegen Lohndumping, eine Art Mindestlohn auf auf Hartz-IV-Basis festzulegen.

Beim Streitthema Mindestlohn nähern sich Union und SPD an. Die große Koalition erwägt, im Kampf gegen das Lohndumping Untergrenzen festzulegen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte. Als Orientierung könne der Hilfesatz dienen, den ein lediger, kinderloser Hartz-IV-Empfänger erhält, berichtete er in Berlin. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte dazu: "Man kann dies nun Mindestlohn nennen oder nicht, entscheidend ist, dass die Löhne am Ende fair sind." Müntefering sagte nach den fünfstündigen Koalitionsberatungen, beim Thema Mindestlohn sei es vorangegangen. Er werde zudem nun mit Hochdruck daran arbeiten, zehn weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, erklärte der Vizekanzler im ARD-Morgenmagazin.

Die Grundidee ist dabei, dass der Staat Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Ramsauer wies darauf hin, dass es bereits heute rund 500.000 Beschäftigte gebe, die trotz eines Vollzeitjobs mit Arbeitslosengeld II unterstützt werden müssten. Dabei sei dieses "Aufstocken" ursprünglich als Ausnahmeregelung gedacht gewesen. Um das Problem dieser extremen Niedriglöhne zu lösen, wolle man nun prüfen, ob eine so genannte Lohnanteilsschranke eingeführt oder ein gewisser unterer Lohnsockel festgelegt werden könne. Dies habe aber nichts mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu tun, meinte er.

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einzusetzen. Beide Koalitionspartner werden jeweils vier Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Sie sollen sowohl aus dem Parlament als auch der Regierung kommen. Die Gruppe soll laut Müntefering noch im März klären, ob man mit einer Sicherungsschranke oder Sockelbeträgen zusätzliche Stabilität am Niedriglohnmarkt erreichen könne.

SPD-Chef sieht deutlichen Fortschritt

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der nächtlichen Sitzung ebenfalls einen "deutlichen Fortschritt" festgestellt und gesagt: "Wir sind uns einig, dass es in Deutschland keine sittenwidrige Löhne geben soll. Über die Frage, wie man das macht, wird noch zu reden sein." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sprach ebenfalls von einem generellen Fortschritt. Zu dem Wunsch der SPD, weitere Branchen aufzunehmen, sagte er aber: "Darüber herrscht allerdings keine Einigkeit". DGB-Chef Michael Sommer begrüßte, dass die Koalition zumindest eine Ausweitung der Entsenderichtlinie prüfen will. Dies könne allerdings nur ein Einstieg für die in vielen Bereichen notwendigen tariflichen Mindestlöhne sein, erklärte er. "Wir fordern deshalb Hardliner in der Union auf, ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben." Er betonte, die Gewerkschaften würden keinen Mindestlohn unter 7,50 Euro pro Stunde akzeptieren.

DPA / DPA