Offener Schlagabtausch im Gesundheitswesen: Ministerin Ulla Schmidt droht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit rechtlichen Schritten, wenn Mediziner tatsächlich ihre Dienste für Patienten einschränken. Der Deutsche Apothekerverband warf seinerseits der SPD-Politikerin wegen ihrer Spargesetze Verfassungsbruch vor und warnte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.
Hintergrund des Streits ist Schmidts Kassen-Sparpaket, das Ärzten eine Honorar-Nullrunde verordnet. Das Paket, das zudem gesetzlich Arzneirabatte vorschreibt, den Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert und die Kassenbeiträge einfriert, soll am 20. Dezember endgültig im Bundestag beschlossen werden. Damit sollen laut Schmidt 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Den Kassen fehlen bereits zum Jahresende bis zu 2,5 Milliarden Euro.
Frustierte Ärzteschaft
Ärzteverbände hatten mit vorübergehenden Praxisschließungen gedroht und angekündigt, mit »Dienst nach Vorschrift« die Sparbeschlüsse der Regierung umzusetzen. Schmidt kritisierte diesen Schritt scharf: »Ich werde nicht zulassen, dass Patienten zum Spielball von Funktionärsinteressen werden.« Sie bestellte den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, ins Ministerium ein. Richter-Reichhelm verteidigte die angekündigten Protestaktionen: »Das ist nicht dick aufgetragen, sondern Zeichen des Frustes, den die Ärzte, die niedergelassenen Ärzte, nun haben«, sagte er im WDR.
Nach Berechnungen des Schätzerkreises der Krankenkassen werden die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr weitgehend durch die Belastungen aus der Riester-Rente und der geplanten Hartz-Reform aufgezehrt.
Wie aus einer Prognose des Schätzerkreises hervorgeht sind durch das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz Einsparungen in Höhe von 2,033 Milliarden Euro zu erwarten. Dagegen stünden Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen aus den geplanten Arbeitsmarktreformen und der Riester-Rente in Höhe von 1,65 Milliarden Euro. Zieht man die Belastungen durch Riester und Hartz von den Einsparungen ab, bleibt ein Betrag von gut 380 Millionen Euro. Im Schätzerkreis hieß es, dies sei ein »Tropfen auf den heißen Stein«. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden die gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aufweisen. Die Ministerin sprach sich im Streit mit der Union über ihre Sparpläne für einen neuen Anlauf im Vermittlungsausschuss aus.
Ärger mit Apothekern
Schmidt geht davon aus, dass im nächsten Jahr Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu erwarten sind, sollten alle Teile ihrer Eilgesetze in Kraft treten. Am Donnerstag hatte die Union allerdings das Einfrieren der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen und die Begrenzung der Ausgaben für neue Medikamente im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Die Koalition hat keine Möglichkeit, diese Punkte gegen den Willen der Unions-Mehrheit in der Länderkammer durchzusetzen. Schmidt sprach sich deshalb für eine neue Vermittlungsrunde aus. Der größte Teil des Sparpaktes Schmidts ist allerdings nicht vom Votum des Bundesrates abhängig.
Schmidts Sparpläne sehen unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vor, aber auch Einschnitte bei den Apotheken. Der Deutsche Apothekerverband kündigte an, seine Mitglieder bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die Sparpläne der Regierung zu unterstützen. Schmidt wies die Kritik der Apotheker zurück und verwies darauf, dass die Apotheken in den vergangenen Jahren einen »Umsatzboom« verzeichnen konnten.
