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Gesundheitswesen: Die große Abzocke

Die neue Gesundheitsreform ist ein Flop. Das verkrustete System bleibt unverändert, aber die Patienten werden abkassiert. Ob beim Arzt, Apotheker oder im Krankenhaus - fast überall müssen Kassenversicherte mehr zuzahlen.

Der Werbespot ist schon gedreht: Wutschnaubend kommt eine Kundin aus der Apotheke, nur mühsam bändigen zwei Zwillingsschwestern die empörte Frau und bugsieren sie zurück in den Laden. Die Botschaft der Blondinen: "Da gibt's doch was von Ratiopharm." Ein zweifelhafter Trost: Wer auf preiswerte Nachahmer-Medikamente setzt, der zahlt bei der Gesundheitsreform 2004 ein bisschen weniger drauf. Seit Wochen rüsten sich Pharmafirmen, Apotheker und Ärzte für die erwartete Wutwelle: Millionen Handzettel sind gedruckt, Hunderttausende Plakate ausgehängt. Die Patienten müssen sich einer noch nie da gewesenen Schröpfkur unterziehen. Ob beim Arztbesuch, Medikamentenkauf oder Klinikaufenthalt - überall werden die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse gebeten, erstmals auch Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und chronisch Kranke. "Jetzt muss jeder zahlen", klagt Ekkehard Bahlo von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten.

Die Gesundheitsreform kostet die Kassenmitglieder im neuen Jahr rund 7,3 Milliarden Euro - das ist die Hälfte der gerade beschlossenen Steuersenkung. Patienten und Versicherte müssen drei Viertel der gesamten Sparsumme im Gesundheitswesen aufbringen. Die versprochenen Beitragssenkungen der Krankenkassen aber verzögern sich oder fallen sogar ganz aus: Bis April dürfte sich der durchschnittliche Beitragssatz gerade einmal von 14,3 auf 14,1 Prozent verringern. Das entlastet den Durchschnittsverdiener noch nicht einmal um drei Euro je Monat.

Das Hauptärgernis ist die neue Praxisgebühr - sowohl für die Versicherten, die sie zahlen müssen, als auch für die Mediziner, die sie eintreiben sollen. Zehn Euro sind für Erwachsene bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig. Der Völklinger Allgemeinmediziner Bogdan Milek hatte sich zusammen mit 99 Kollegen ("100-Ärzte-Appell") bis zuletzt für einen Stopp stark gemacht: "Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird gestört, wenn zuerst nach dem Geld gefragt werden muss." Nun will sich auch Milek fügen und hat sich erst mal einen EC-Kartenleser angeschafft: "Je weniger Geld in der Praxis ist, desto geringer ist die Gefahr von Überfällen."

Und so soll es laufen: Der Versicherte kommt in die Praxis und reicht der Sprechstundenhilfe seine Chipkarte und einen Zehn-Euro-Schein über den Tresen. Vorschriften über das Wechselgeld, das bereit gehalten werden muss, gibt es nicht. Im Gegenzug bekommt der Patient einen Ausdruck des mit deutscher Gründlichkeit entwickelten Formulars mit der Nummer 99: "Beleg über die Zahlung der Praxisgebühr." Dann geht es wie bisher ab ins Wartezimmer. Wer im gleichen Quartal noch andere Ärzte gebührenfrei besuchen will, muss sich eine Überweisung ausstellen lassen. Dabei braucht man nicht zuerst zum Hausarzt zu gehen, sondern kann sich auch von Facharzt zu Facharzt hangeln.

Wer mit leerem Portemonnaie zum Doktor geht, muss damit rechnen, nach Hause geschickt zu werden. "Erst zahlen, dann behandeln", gibt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, als Losung aus. Ausnahmen soll es nur für Kranke geben, die akut behandelt werden müssen. Dann soll das Eintrittsgeld nachträglich berappt werden. Wenn die Ärzte per Brief mahnen, dürfen sie die Portokosten aufschlagen. Alle weiteren Versuche, die Gebühr einzutreiben, übernehmen die Kassenärztlichen Vereinigungen. Wenn das Geld gar nicht zu holen ist, geht dies zu Lasten der Krankenkassen. Ausgenommen von der Gebühr sind Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Doch sobald der Patient sagt: "Herr Doktor, ich hab Schnupfen", fällt der Zehn-Euro-Hammer. "Das ist doch absurd", klagt Allgemeinmediziner Milek.

Die neue Regelung ist ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Sammlung von sage und schreibe 83 Fallbeispielen ins Internet gestellt, um den Arztpraxen bei der Beantwortung der Frage "Zahlen oder nicht zahlen?" zu helfen. In den meisten Fällen lautet die Antwort "Ja, zahlen". Es reicht für die Gebührenpflicht schon, mit dem Arzt zu telefonieren oder ein Rezept abzuholen. So kann das neue Eintrittsgeld für die Patienten ganz schön teuer werden. Statt zehn können auch schnell 40 Euro pro Quartal zusammenkommen:

* Auch für die Behandlung beim Zahnarzt müssen zehn Euro pro Vierteljahr berappt werden. Nur der jährliche Kontrollbesuch für den Stempel im Bonusheft ist zuzahlungsfrei. Ob ein zweiter Vorsorgetermin schon zehn Euro kosten soll, darüber streiten Zahnärzte und Kassen noch. Umstritten ist auch, ob die Praxisgebühr fällig wird, wenn beim Kontrollbesuch ein kleines Loch im Zahn gefüllt wird.

* Wer bei einem Psychotherapeuten in Behandlung ist und seinen Hausarzt aufsucht, muss womöglich die zehn Euro zum zweiten Mal bezahlen. Grund: Wenn der Seelenfachmann kein Arzt, sondern Psychologe ist, darf er keine Überweisungen ausstellen. Übergangsweise soll nun im ersten Vierteljahr 2004 der Therapeut eine Quittung schreiben, die dann der Arzt abstempelt, statt die Gebühr noch einmal zu kassieren.

* Für eine Behandlung wird die Gebühr zum zweiten Mal fällig, wenn sie bis ins nächste Quartal dauert. Das gilt auch, wenn der Hals-Nasen-Ohren-Arzt einen Patienten am 30. März zum Radiologen schickt, der ihn aber erst am 2. April röntgt.

* Wer am Wochenende zum Notdienst geht, muss die zehn Euro auch dann zahlen, wenn er im gleichen Quartal schon beim Hausarzt war. KBV-Logik: "Zu einer Inanspruchnahme eines Arztes im Notfall kann es definitionsgemäß keine Überweisung geben." Mehr noch: Auch beim zweiten oder dritten Besuch des Notdienstes wird jedes Mal die Praxisgebühr fällig.

* Geradezu ein Patientendiplom braucht, wer zu Ärzten geht, die nicht allein praktizieren. Wer in einer "Praxisgemeinschaft" im Laufe eines Quartals ohne Überweisung mehrere Partner konsultiert, muss immer wieder zuzahlen. Wer dagegen Kunde einer "Gemeinschaftspraxis" ist, kommt mit einer Zuzahlung davon.

Alles klar? Streit und Chaos sind programmiert, doch die Politik ist fest entschlossen, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. In Ulla Schmidts Gesundheitsministerium heißt es: "Da müssen wir durch. Das ist im Februar vorbei." CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagt: "Wie bei jeder Gesundheitsreform wird es einige Wochen viele Aufregungen geben."

Besonders groß wird die Empörung der Kranken in den Apotheken sein. "Viele unerfreuliche Diskussionen" erwartet Hermann Keller, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes. Bisher waren je nach Packungsgröße vier, 4,50 oder fünf Euro Zuzahlung fällig. Jetzt müssen zehn Prozent aus eigener Tasche berappt werden, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro. Ärgerliche Nebenwirkung: Wenn bisher die Pillen nur zwei oder drei Euro kosteten, also billiger waren als die Zuzahlung, dann löhnte man das Medikament aus eigener Tasche. Damit ist nun Schluss. Kein einziges verschreibungspflichtiges Medikament ist mehr für weniger als fünf Euro Zuzahlung zu haben. Grund ist das neue Vergütungssystem für Apotheken. Anstelle einer prozentualen Provision bekommen die Schubladenzieher nun für jede Schachtel mindestens 8,10 Euro. Das neue System macht zwar für die Krankenkassen besonders teure Präparate billiger, aber für die Kranken die Selbstbeteiligung teurer.

Die Kostenbelastung können Patienten begrenzen, wenn sie bei Arzt und Apotheker auf ein preiswerteres Nachahmerprodukt drängen. Da sich die Zuzahlung nicht mehr nach der Packungsgröße, sondern nach dem Preis richtet, profitieren auch die Versicherten von der Ersparnis. Beispiel: Das Antibiotikum Ciprobay von Bayer kostet mehr als 100 Euro und damit zehn Euro Zuzahlung; Nachahmerprodukte sind für weniger als die Hälfte und fünf Euro Zuzahlung zu haben. "Mit Generika können die Patienten bis zu fünf Euro sparen", kalkuliert Ratiopharm-Chef Claudio Albrecht nicht ganz uneigennützig.

Wie Modellrechnungen des stern zeigen, summieren sich die Zuzahlungen schnell auf einige hundert Euro jährlich, vor allem wenn zu Praxisgebühren und Medikamenten noch eine Krankenhausbehandlung kommt. Pro Kliniktag, höchstens für 28 Tage, sind zehn Euro abzuliefern. Aufs ganze Jahr gerechnet soll allerdings niemand mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden müssen. Dabei werden für Kinder und Partner Freibeträge berücksichtigt. Für einen ledigen Sozialhilfeempfänger liegt die Belastungsgrenze damit bei rund 70 Euro, für einen Single mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro immerhin schon bei 1000 Euro. Versicherte mit schweren chronischen Erkrankungen sollen höchstens ein Prozent ihres Einkommens für Selbstbeteiligungen ausgeben müssen. Doch für wen die Ausnahmeregelung gelten soll, ist noch umstritten. Im ersten Anlauf hatten Ärzte und Krankenkassen die Kriterien so streng gefasst, dass weder Diabetiker noch Aids-Kranke oder Rheumatiker anerkannt worden wären. Geht es dagegen nach den Vorstellungen von Ministerin Schmidt, müssen allenfalls Heuschnupfler den höheren Satz zahlen.

Für alle Versicherten gilt das Motto: Sammeln, Sammeln, Sammeln - jede Quittung für die Praxisgebühr, jede Zuzahlung für Medikamente. "Man muss alle Belege parat haben, um die Befreiung von weiteren Zuzahlungen zu beantragen", sagt Patienten-Lobbyist Bahlo. Die Krankenkassen erwarten schon im Februar und März den ersten Ansturm, wenn sich Millionen von Geringverdienern und chronisch Kranken mit ihren Quittungen und Belegen melden. Der Befreiungsbescheid ist allerdings nur von begrenztem Nutzen, denn er bringt nichts bei den Leistungen, deren Erstattung die Gesundheitsreformer komplett gestrichen haben. "Das wird die eigentliche Härte", sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Nicht mehr bezahlt werden von den Kassen:

* Arzneimittel, die wegen ihrer geringen Nebenwirkungen nicht verschreibungspflichtig sind. Dazu zählen viele Schmerz- und Magenmittel. Ausnahmen gelten nur für Kinder und bei der Behandlung schwerer Krankheiten, die allerdings bisher noch nicht benannt sind.

* Fahrten zur ambulanten Behandlung. Nur wenn zwingende medizinische Gründe vorliegen, können Ausnahmen genehmigt werden. Nach den Plänen von Kassen und Ärzten soll dies für Krebskranke und ihre Fahrten zur Strahlen- oder Chemotherapie sowie für Nierenkranke und ihre Fahrten zur Dialyse gelten.

* Brillen und Kontaktlinsen. Bisher gab es einen Zuschuss von durchschnittlich 50 Euro. Ausnahmen gelten nur für Kinder und Erwachsene, die auch mit Brille kaum etwas sehen können.

Die Belastungen für die Patienten werden noch höher, weil viele Ärzte nach stern-Recherchen versuchen wollen, jede Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten dürfen, privat in Rechnung zu stellen. Konkret: Wer mit Viagra sein Stehvermögen steigern will, muss nicht nur die blauen Potenzpillen privat bezahlen, sondern auch das Gespräch beim Urologen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) prüft aber auch, die Beratung zu allen frei verkäuflichen Medikamenten kostenpflichtig zu machen, also auch Gespräche über Magen- oder Schmerzmittel. Am offensivsten gehen zurzeit die Augenärzte vor. Ihre Logik: Wenn die Kassen keine Brillengläser mehr bezahlen dürfen, dann sind auch die entsprechenden Vorarbeiten keine Kassenleistung mehr. Das Zauberwort heißt IGeL - individuelle Gesundheitsleistungen, die privatärztlich abgerechnet werden. "Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung", sagt der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Andreas Köhler. Georg Eckert vom Berufsverband der Augenärzte hat schon mal kalkuliert: Danach sind Fehlsichtige in Zukunft mit rund 25 Euro dabei, wenn sie sich eine Brille verordnen lassen wollen.

Zumindest braucht man künftig einen guten Durchblick, um sich die richtige Krankenversicherung zusammenzustellen. Neuerdings dürfen die gesetzlichen Krankenkassen auch private Zusatzversicherungen vermitteln. Außerdem bieten die Kassen zahlreiche Bonusprogramme und Selbstbehalttarife an. "Für die Versicherten wird es viel komplizierter zu entscheiden, welche Kasse für sie die beste ist", sagt Verbraucherberater Etgeton. Manche Angebote sind eher Marketing-Gags, die an das Bälle-Sammeln beim Tanken anknüpfen. Da noch nicht alle Konzepte und Angebote auf dem Tisch liegen, raten die Versicherungsexperten, noch ein paar Monate zu warten und erst dann eine Zusatzversicherung abzuschließen.

Dann wird sich auch zeigen, ob sich die Politiker nicht doch vom Proteststurm der Patienten beeindrucken lassen. Still und heimlich haben die Beamten im Gesundheitsministerium schon längst begonnen, an einer Liste mit Änderungen an der Gesundheitsreform zu arbeiten. Ganz oben steht der Wunsch von Ulla Schmidt, bei Frauen auf die Praxisgebühr zu verzichten, wenn sie sich ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille holen. Ein Projekt, an das die Änderungen angehängt werden können, ist auch schon ausbaldowert: die Novelle des Arzneimittelgesetzes. Nach der Gesundheitsreform ist eben vor der Gesundheitsreform.

von Lorenz Wolf-Doettinchem Mitarbeit: Joachim Reuter/ Stefan Schmitz/ Frank Schulte

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?