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Ehemaliger GEZ-Beitrag: Drei Milliarden Euro fehlen: Der Rundfunkbeitrag könnte um 1,70 Euro steigen

Der Rundfunkbeitrag könnte steigen, so der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD und ZDF. Mit dem Start der neuen Gebührenperiode fehlen drei Milliarden Euro in der Kasse. Und die Zeit für Reformen ist zu knapp.

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Die Schweizer haben sich am Wochenende für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land ausgesprochen. Doch mit der Abstimmung schwappte auch nach Deutschland die Frage: Was müssen ARD und ZDF leisten - und was darf das kosten?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist ein mächtiges Organ, denn sie spricht Empfehlungen aus, wie viel Geld bei ARD und ZDF landen sollen. Dieses Gremium agiert als Experten- und Kontrollinstanz. Nun hat der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger mit der "Süddeutschen Zeitung" gesprochen. Und er lässt wenig Zweifel daran, dass der ehemalige GEZ-Beitrag in der kommenden Gebührenperiode, die 2021 startet, steigen könnte.

Es könnte also doch noch mal teurer werden. Zwar sagt Fischer-Heidlberger auch, dass es aktuell eine Rücklage von rund 532 Millionen Euro gebe. Und dass die KEF in ihrem jüngst veröffentlichten Bericht errechnet hat, dass "die Anstalten aktuell 545 Millionen Euro mehr haben, als sie bis 2020 brauchen", so der KEF-Chef im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Doch der Bruttobedarf der Sender sei viel höher. Und: Für große Sparbemühungen oder Reformen wird die Zeit zu knapp. 

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Drei Milliarden fehlen in der Kasse

Denn spätestens im April 2019 muss die  Bedarfsfeststellung festgezurrt sein. "Das bedeutet ein Riesenzeitproblem. Ein veränderter gesetzlicher Auftrag muss in einem Staatsvertrag geregelt und dann von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Mein Optimismus ist nur sehr begrenzt, dass der Auftrag bis dahin so verändert sein wird, dass es relevante finanzielle Auswirkungen hätte", so Fischer-Heidlberger weiter. 

Schon der ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte eine Erhöhung gefordert, da rund drei Milliarden Euro ab 2021 in den Kassen der Öffentlich-Rechtlichen fehlen würden. Umgelegt auf die Haushaltsabgabe müsste der Rundfunkbeitrag somit von 17,50 Euro auf 19,20 Euro steigen. Ob diese Erhöhung kommt, liegt in der Verantwortung der Länderparlamente. Allerdings folgen die meist der Empfehlung der Kommission. Es scheint erwartbar, dass die KEF zu einer Erhöhung des Beitrags raten wird. 

kg
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