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Mahnverfahren: Was passiert, wenn Sie die GEZ-Gebühren nicht zahlen?

Die Rundfunkgebühren sind vielen Deutschen ein Dorn im Auge: Es drohen ernste Konsequenzen, wenn man die Beiträge partout nicht zahlen will - im Extremfall kann man sogar im Gefängnis landen.

GEZ: Ein Mann Protestiert mit einem Schild gegen die Rundfunkgebühren

Bei einer Protestaktion gegen die GEZ-Gebühren in Berlin macht ein Demonstrant seinem Unmut Luft

Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt nach Angaben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren. Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte weiter keine Zahlung erfolgen, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben, erläuterte ein Sprecher am Dienstag.

Die letzte Stufe dieses Mahnverfahrens sei das Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stelle. Die Zuständigkeiten in den Bundesländern sind bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden.

Im Extremfall droht Erzwingungshaft

Mögliche Maßnahmen reichen zum Beispiel von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. So gab die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei Twitter bekannt, dass ihr das Konto gepfändet wurde, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben. Seit Montag ist sie wieder frei. Bundesweite Statistiken über die Art und Zahl von Vollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen gibt es nicht.

amt / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.