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Goldman-Zahlung: Ermittlungen gegen HSH-Chef Nonnenmacher

Die umstrittene Millionenzahlung an Goldman Sachs hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen HSH-Nordbank-Chef Dirk Nonnenmacher und weitere Vorstände wegen des Verdachts der Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Chef der HSH Nordbank Dirk Nonnenmacher ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund ist eine Überweisung der Bank von 45 Millionen Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs, obwohl Zweifel am Anspruch der Amerikaner bestanden. Wie ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft mitteilte, wird auch gegen die HSH-Vorstandsmitglieder Peter Rieck und Jochen Friedrich ermittelt, sowie gegen den Ex-Vorstandschef Hans Berger.

Die Bank wies den Verdacht zurück. "Wir sind überzeugt, dass die damalige Entscheidung nicht nur formal korrekt, sondern auch unternehmerisch unumgänglich war", sagte ein HSH-Sprecher. Die Eröffnung eines Verfahrens sei nicht nachzuvollziehen. Die Bank habe der Staatsanwaltschaft Akten zu der Überweisung zur Verfügung gestellt.

Aus Angst vor negativen Schlagzeilen hatte die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein die 45 Millionen Dollar überwiesen, ohne dass sie dazu nach Ansicht ihrer Hausjuristen verpflichtet war. Die Bank erklärte, ob der Zahlungsanspruch von Goldman Sachs noch bestand, hätte gerichtlich geklärt werden müssen. Wegen der Finanzkrise sowie des internationalen Liquiditätsengpasses nach der Insolvenz von Lehman Brothers habe die HSH Nordbank sich damals aber gegen einen Gerichtsprozess entschieden.

Anzeige "nicht völlig unschlüssig"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Monaten gegen die HSH Nordbank, aber bisher nicht gegen namentlich benannte Beschuldigte. Die Bank hatte im Jahr 2008 bei Geschäften mit faulen Wertpapieren bis zu 2,8 Milliarden Euro verloren und musste von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardengarantien gerettet werden. Die Ermittler haben eine zehnköpfige Arbeitgruppe auf den Fall angesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, gehen die jüngsten Ermittlungen auf eine Anzeige des Hamburger Rechtsanwaltes Gerhard Strate zurück. Die Anzeige sei "nicht völlig unschlüssig", sagte ein Sprecher.

Die Bank selbst hatte nach scharfer Kritik an der Goldman-Sachs-Zahlung unabhängige Wirtschaftsprüfer zu Hilfe gerufen. Hintergrund des jüngsten Skandals ist ein Geschäft mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle der Pleitebank Lehman Brothers versichert. Nach der Lehman-Pleite im September 2008 hätte die Landesbank im Grunde zahlen müssen. Doch Goldman Sachs verpasste eine Frist, wodurch nach Überzeugung von Juristen der Zahlungsanspruch verfiel.

Nach Informationen aus Bankenkreisen hatte der frühere Vorstandschef Hans Berger die Zahlung im Herbst 2008 kurz vor seinem Rücktritt angeordnet. Den Angaben zufolge hatte Goldman Sachs Druck auf die HSH ausgeübt. Berger hatte die Lage der Landesbank im Jahr 2008 noch als problemlos dargestellt, obwohl sich die Finanzkrise bereits durch die Finanzwelt fraß. Im November 2008 musste er nach Bekanntwerden der ersten Verluste zurücktreten. Die HSH Nordbank fuhr im ersten Halbjahr 2009 einen Nettoverlust von rund 560 Millionen Euro ein. Das Minus für 2008 betrug 2,8 Milliarden Euro. Die Bank musste von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Kapitalspritze und Milliardenbürgschaften vor dem Untergang bewahrt werden.

AP/DPA / AP / DPA