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Griechenland-Krise: Opposition lässt Regierung mit Sparplänen abblitzen

Griechenland steuert immer mehr auf einen Bankrott zu: Regierung und Oposition haben sich bei einem Krisengipfel in Athen nicht auf Sparmaßnahmen einigen können. Die Kommunisten warfen Ministerpräsident Papandreou nach dem Treffen Erpressung vor.

Der griechischen Regierung und der Opposition ist es bei einem Krisengipfel am Freitag in Athen nicht gelungen, sich auf notwendige Sparmaßnahmen zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts zu verständigen. Nach dem mehrstündigen Treffen bei Staatspräsident Carolos Papoulias übten sich die Parteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen: Dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras zufolge scheiterten die Gespräche an den geplanten Steuererhöhungen. Die anderen Parteiführer hätten nicht verstanden, dass das Land ohne Einigung nicht vorankomme, klagte dagegen der Chef der nationalistischen Laos Partei, Giorgos Karatzaferis. "Leider stellen einige Politiker ihre Stühle höher als das Land." Die Kommunistische Partei kritisierte die "Erpressung" der Regierung und der Kreditgeber, um die Unterstützung der Griechen für ihren Plan zur Sanierung der Wirtschaft zu erhalten.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in der Sitzung von einer "schlimmen Lage" gesprochen und die größtmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen gefordert, wie griechische Medien berichteten.

Geld reicht nur bis Mitte Juli

Ohne eine Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte am Donnerstagabend gewarnt, dass er seine Hilfskredite nicht verlängern könne, wenn die Regierung in Athen nicht ihren Verpflichtungen zur Reduzierung der Schulden nachkomme. IWF-Sprecherin Caroline Atkinson forderte "Sicherheiten" dafür, dass Griechenland seine Schulden bezahlt. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der den Finanzministern der Eurozone vorsitzt, warnte am Donnerstag, dass der IWF die nächste Kreditrate blockieren könnte. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Die meisten griechischen Oppositionsparteien weigern sich dennoch, Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei seinen Bemühungen zur Sanierung des Staatshaushalts zu unterstützen. Auf Ablehnung stoßen insbesondere die Anhebung der Steuern, die Verkleinerung des Staatsdienstes und der #link;http://www.stern.de/wirtschaft/news/privatisierungen-griechenland-startet-ausverkauf-1688204.html; Verkauf von Staatseigentum# in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Arbeiter der betroffenen Betriebe riefen bereits zu Protesten gegen die vor wenigen Tagen angekündigten Privatisierungen auf.

"Umschuldung gehört nicht zum Vokabular Frankreichs"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich auf dem G-8-Gipfel in Deauville erneut entschieden gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. "Wenn Umschuldung bedeutet, dass ein europäisches Land seine Schulden nicht zurückzahlen muss, ist das ein Wort, das nicht zum Vokabular Frankreichs gehört", sagte Sarkozy. Eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an der Schuldenlast Griechenlands sei dagegen denkbar. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderte schärfere Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt. "Wir fordern die Regierungschefs, die EU-Kommission und das Europaparlament auf, weiter zu gehen und viel strenger zu sein", sagte Trichet der "Aachener Zeitung".

mad/AFP/DPA / DPA