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Grünes Licht aus Brüssel: WestLB darf erste deutsche Bad Bank gründen

Die EU-Kommission hat ein weiteres staatliches Hilfspaket für die WestLB genehmigt. Die angeschlagene Landesbank kann damit faule Wertpapiere im Volumen von 87 Milliarden Euro in eine Bad Bank auslagern und die von Brüssel geforderte Radikalsanierung vorantreiben.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung der ersten staatlich gestützten Bad Bank in Deutschland gegeben. Die angeschlagene WestLB kann nun faule Wertpapiere in Milliardenhöhe in eine Zweckgesellschaft auslagern. Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten am Mittwoch ein dafür zusätzliches staatliches Hilfspaket im Volumen von 6,4 Milliarden Euro.

Das erste Teilportfolio sogenannter strukturierter Wertpapiere soll nach Angaben der drittgrößten deutschen Landesbank bis zum 30. November aus den Bilanzen entfernt werden. Insgesamt ist geplant, nichtstrategische Geschäftsfelder in Höhe von insgesamt rund 87 Milliarden Euro auszulagern. Der Aufsichtsrat segnete das Vorgehen am Mittwoch ab. "Mit diesen Beschlüssen ist die WestLB auf einem guten Weg", sagte Vorstandsvorsitzender Dietrich Voigtländer. Die Bank könne damit die Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen und das auf ihre Kompetenzen konzentrierte Geschäftsmodell stärken, betonte er.

Mit einem Schlag um ein Drittel kleiner

Die Gründung der Bad Bank ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für die WestLB. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen fünf Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die drittgrößte deutsche Landesbank muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro halbieren. Zudem müssen die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände, die WestLB bis Ende 2011 verkaufen. Mit der angepeilten Auslagerung schrumpft die Landesbank auf einen Schlag um mehr als ein Drittel. Im ersten Halbjahr 2009 verringerte sich die Bilanzsumme des Konzerns um 12 Prozent auf 254,5 Milliarden Euro.

Im Sommer hatte die WestLB als erstes deutsches Kreditinstitut beim staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin die Gründung einer Bad Bank beantragt, um giftige Wertpapiere im Wert von 6,4 Milliarden Euro auszulagern. Dieser Prozess dauert aber länger als geplant. Deshalb sei zusätzlicher Kapitalbedarf für die Absicherung der Papiere entstanden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach Genehmigung der zusätzlichen Hilfen erwartet sie nun allerdings einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank.

Landesbank bereits wieder auf Kurs

Mit Hilfe des Bad-Bank-Gesetzes können die zum Teil angeschlagenen Landesbanken Schrottpapiere bis zu einem Volumen von 600 Milliarden Euro in Abwicklungsanstalten auslagern. Im Gegenzug sollen sie sich aber bis 2010 reformieren und zum Teil zusammenschließen. Mögliche Verluste müssen zum Großteil die Eigentümer der Landesbanken tragen, also Bundesländer und Sparkassen- und Giroverbände. Die WestLB, die durch Fehlspekulationen und die Finanzkrise in heftige Turbulenzen geriet, sieht sich nach den vergangenen Krisenmonaten wieder auf Kurs. Dank kräftig gesteigerter operativer Erträge hat das Geldinstitut im ersten Halbjahr ein Vorsteuerergebnis von 302 Millionen Euro verbucht.

Experten schätzen den Personalbedarf der geplanten Bad Bank der WestLB auf möglicherweise weniger als 100 Mitarbeiter. Ende Juni 2009 hatte der Düsseldorfer Bankkonzern rund 5200 Mitarbeiter. Der laufende Stellenabbau ist bereits weit fortgeschritten. Seit Ende 2007 fielen durch Sparmaßnahmen und Geschäftsverkäufe 940 Arbeitsplätze weg, etwa 400 sollen noch folgen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters