NRW Bund und Sparkassen sollen WestLB auf die Beine helfen


Kurz vor dem Auslaufen ihrer Garantien für die WestLB hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen die beiden NRW-Sparkassenverbände für die Zukunft der angeschlagenen WestLB in die Pflicht genommen. Eignerkreisen zufolge verhandeln die Eigentümer mit der SoFFin auch über einen Einstieg des Bundes.

Kurz vor dem Auslaufen ihrer Garantien für die WestLB hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen die beiden NRW-Sparkassenverbände für die Zukunft der angeschlagenen WestLB in die Pflicht genommen. "Alle Eigentümer der WestLB tragen derzeit eine hohe Verantwortung", heißt es in einem Brief Linssens an die Präsidenten der beiden Verbände, Rolf Gerlach und Michael Breuer, der Reuters am Donnerstag vorlag. Dies gelte vor allem für die Verbände als Mehrheitseigner der Düsseldorfer Bank, an der auch das Land beteiligt ist.

Das Land und die Sparkassenverbände bürgen mit insgesamt rund neun Milliarden Euro für die WestLB. Bei einem Teil davon - vier Milliarden Euro - hatten die Sparkassenverbände RSGV und WLSGV ihre Garantien bis zum 30. November befristet. Auch der staatliche Rettungsfonds SoFFin hatte eine Absicherung gegeben, für die die Eigentümer aber unter Führung des Landes eine Rückgarantie über vier Milliarden Euro abgegeben haben. Dem Vernehmen nach will Linssen nun über die bestehenden Verpflichtungen hinaus nicht weiteres Geld für die WestLB in die Hand nehmen. Eignerkreisen zufolge verhandeln die Eigentümer mit der SoFFin auch über einen Einstieg des Bundes.

Die WestLB will mit Rückendeckung des SoFFin in einem ersten Schritt Papiere mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro aus ihren Bilanzen nehmen. Bis Monatsende soll hier eine Lösung gefunden werden. Insgesamt sollen Papiere mit einem Volumen von rund 87 Milliarden Euro aus den Büchern des Geldhauses genommen werden und in einer "Bad Bank" abgewickelt werden. Die übrigen Teile der WestLB sollen dann als Kernbank mit einer anderen Landesbank zusammengelegt werden.

Der Finanzminister verweist in seinem Schreiben auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das aufzeige, dass die Sparkassen zur Unterstützung der WestLB aufgerufen seien. Das Urteil hebe auch hervor, dass "die Sparkassen ihrer Eigentümerverantwortung durch den Rückgriff auf ihr Vermögen nachkommen".

Reuters Reuters

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