Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" verlangt Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement eine Kompensation für Mehrkosten des Bundes, die im Rahmen der Hartz IV-Reformen zum Tragen kamen. Eine entsprechende Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung soll demnach am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Quote der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II soll nach Informationen des Blattes von derzeit 29,1 Prozent auf einen Prozentsatz nahe Null sinken. Clement hofft laut dem Bericht, mit der Zahlung einen Teil der Mehrkosten auszugleichen, die die Hartz-IV-Reform im Bundeshaushalt verursacht.
Zugesagter Zuschuss war zu hoch
Der Bund hatte den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 29 Prozent zugesagt. Dieser Anteil war jedoch nach heutiger Einschätzung der Bundesregierung zu hoch. Clement hatte bereits in der vorigen Wochen angekündigt, dass er "spannungsreiche" Revisionsverhandlungen mit den Kommunen über die Rückforderung erwarte.
Die Ausgaben für das AlG II erweisen sich immer mehr als Fass ohne Boden: Wie Clement bereits vergangene Woche bekannt gab, werden die laufenden Ausgaben bis Jahresende auf etwa 26 Milliarden Euro steigen - bald doppelt so viel wie die ursprünglich vorgesehenen 14,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich über alle Erwartungen vermehrt. Doch der Anreiz, eine schlecht bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, bleibt für viele ALG-II-Empfänger gering.
