HAUSHALT Wer stopft das Steuerloch?

Alarm nach der jüngsten Steuerschätzung: Auf Grund der Wirtschaftsflaute sollen bis zum Jahr 2005 die Steuereinnahmen um über 60 Milliarden sinken.

Der Staat muss nach Berechnungen des Steuerschätzerkreises bis 2005 mit über 60 Milliarden Euro weniger auskommen als bislang angenommen. Trotz der drastischen Einbußen, die etwa 13 Prozent der gesamten Einnahmen des laufenden Jahres darstellen, zeigte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, das Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes bis zum Jahr 2004 erreichen zu können. »Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir diese Ziele erreichen«, erklärte er. Dies gilt auch für das Vorhaben, bis zum Jahr 2006 kaum mehr Schulden für den Bundeshaushalt zu machen.

Kaum Spielraum bei Ausgaben

Nach seinen Worten besteht allerdings angesichts der Einnahmelage kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder gar zusätzliche Steuersenkungen. Für das laufende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Steueraufkommen von 454,8 Milliarden Euro. Das sind rund 11,7 Milliarden Euro weniger als noch in den Berechnungen des im vergangenen Herbst angenommen. Durch damals noch nicht bekannte, zusätzliche Steuereinnahmen - etwa durch die Tabak- und Versicherungssteuer - vermindert sich der Betrag der tatsächlichen Ausfälle jedoch um vier auf etwa 7,7 Milliarden Euro.

Besonders der Bund profitiert

Am deutlichsten profitiert der Bundeshaushalt von den zusätzlichen Einnahmen. Der Bund kann nach der Schätzung hier 2,7 Milliarden Euro mehr erzielen. Weil sich zudem die Zahlungen an die Europäische Union um etwa 2,4 Milliarden Euro verringerten, muss Eichel trotz Steuerausfällen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro in seinem Haushalt nur mit 0,4 Milliarden Euro weniger auskommen. Dem stehen aber gestiegene Ausgaben etwa für die Bekämpfung des Terrorismus oder steuerliche Verbesserungen für den Mittelstand gegenüber.

Einbußen für GemeindenAusfälle von 18 Milliarden Mark

In den kommenden Jahren verschlechtert sich die Lage für die öffentlichen Haushalte deutlich. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai des vergangenen Jahres rechnen die Experten mit Ausfällen von rund 18 Milliarden Mark im Jahr. Die zusätzlichen Steuereinnahmen fallen hierbei nur noch gering ins Gewicht. Trotzdem steigen die Steuereinnahmen des Staates kontinuierlich an. So gehen die Steuerschätzer für 2006 mit Gesamteinnahmen von 535,8 Milliarden Euro aus.

Konsumzurückhaltung wird nachlassen

Nach Eichels Worten wird sich das 2001 drastisch einbrochene Einkommen aus der Körperschaftsteuer im Berechnungszeitraum wieder normalisieren. Schon die Daten der ersten Monate zeigten, dass wieder Normalität eingekehrt ist. Durch den stärkeren Kampf gegen den Betrug mit der Umsatzsteuer wird es auch hier wieder deutlich steigende Einnahmen geben. Zudem geht die durch die Euro-Umstellung verursachte Konsumzurückhaltung der Verbraucher nachlassen.

Opposition beschuldigt Regierung

Nach Aussagen der Opposition zeigen die Berechnungen der Steuerschätzer, dass Eichel seine Sparziele nicht mehr erreichen kann. Seine Planung sei ohne jeden Realitätsbezug, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann (CDU). Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, sagte, die Bundesregierung trage durch ihre verfehlte Steuerpolitik die Hauptschuld an den Steuerausfällen.


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