Horst Seehofer "Sozialer sein als Schröder"


Im stern erzählt CSU-Vize Horst Seehofer, wie er Politik als schmutziges Geschäft erlebte, woran Merkels Kopfpauschale krankt - und warum Lafontaine Recht hat.

stern: Herr Seehofer, wann werden Sie wieder Gesundheitsminister sein?

Horst Seehofer: Wenn es dazu kommt, ist es schön, wenn nicht, dann auch. Hauptsache, wir regieren 2006 wieder.

So wenig Lust, noch mal richtig ins Geschehen einzugreifen?

Lust schon, aber nicht Verbissenheit, die ich als Jungpolitiker hatte. Die Inhalte müssen stimmen. Mich auf einer Planstelle durchzuquälen, fände ich unerträglich.

Sind Sie sicher, dass eine Kanzlerin Merkel Sie überhaupt ins Kabinett holen würde?

Ach, Sie, das hat mich noch keine Minute beschäftigt.

Und wie ist es mit der Frage, ob die CSU Sie nominieren würde?

Da bin ich mir ziemlich sicher.

Obwohl viele Ihrer Parteifreunde Sie für einen Querulanten halten?

Mit Edmund Stoiber und den anderen, auf die es ankommt, funktioniert die Zusammenarbeit gut, auch wenn irgendwelche Schlafmützen aus der zweiten oder dritten Reihe den Medien immer wieder das Gegenteil einreden.

Sie werden wegen Ihrer Kritik am Kopfpauschalen-Modell der CDU als profilierungssüchtig bezeichnet, als Außenseiter ...

... Kopfschuss, krank, psychisch gestört, machtgeil, nicht zurechnungsfähig, als einer, dem es nur darum geht, den Stoiber zu beerben oder die Merkel zu beschädigen - ich kenn das alles.

Und?

Das kommt von Feiglingen, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sondern unter dem Schutz der Anonymität. Die hat es immer gegeben in der Politik, allerdings sind sie heute durchschnittlicher als früher. Die haben programmatisch oder konzeptionell noch nie was hingekriegt.

Sie stecken das einfach so cool weg?

Also, jeder andere Politiker wäre bei dem Trommelfeuer aus der eigenen Fraktion zusammengesackt und hätte die übliche Floskel gesagt: Das möchte ich mir und meiner Familie nicht länger zumuten. Aber meine Biografie der letzten Jahre ...

... Sie sind dem Tod knapp entkommen ...

... hat mir eine ungeheure Kraft gegeben und den totalen Willen, das durchzustehen. Aber das war schon sehr, sehr, sehr persönlich. Ich weiß jetzt, was Mobbing bedeutet. Ich bin ja kein Eismensch.

Haben Sie sich Ihre Gegner gemerkt?

Natürlich. Da gilt das Wort von Helmut Kohl: Man begegnet sich im Leben mindestens zweimal.

Sie sind nachtragend.

Ja. Nicht, wenn mich zum Beispiel ein Arzt in der Sache anmacht. Da darf man nicht so empfindlich sein. Aber es ist etwas anderes, wenn vor Fraktionssitzungen abgesprochen wird, wer sich gegen mich zu Wort meldet und wer den dann sofort unterstützt. Ich bin da schon gar nicht mehr hingegangen, nicht aus Angst, was sofort unterstellt wurde, sondern weil ich einen Eklat vermeiden wollte.

Politik ist doch ein schmutziges Geschäft?

Ich habe es jedenfalls so erlebt. Man hat sich nicht mit der Kritik auseinander gesetzt, sondern hat ein halbes Jahr lang den Kritiker fertig gemacht. Das sagt alles über die Qualität der Reformdebatte.

Und Ihre Schmerzgrenze ist nicht erreicht?

Die wäre erst überschritten, wenn die Union für die Reformen der Sozialsysteme etwas beschließen würde, was die Zahlen und Fakten ignoriert. Dann könnte ich nicht länger als Bannerträger für die ganze Fraktion auftreten. Aber seit dem Gespräch zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber gibt es Anlass zu einem Stück mehr Optimismus, dass wir eine vernünftige Lösung finden.

Die CDU will die Krankenversicherung per Kopfpauschale ...

Gesundheitsprämie, bitte!

... mit einheitlichen Beiträgen für alle finanzieren, einen sozialen Ausgleich über die Steuer organisieren. Die CSU will den Sozialausgleich innerhalb der Krankenversicherung vornehmen. Wie soll es da einen Kompromiss geben?

Immerhin haben wir jetzt zum ersten Mal eine vernünftige Grundlage, auf der wir beraten können. Die Zahlen, die Professor Bert Rürup uns vorgelegt hat, sind erstklassig und vor allem ehrlich.

Der Mann ist SPD-Mitglied!

Aber seine Zahlen stimmen. Mich fuchst es maßlos, dass wir sechs Monate auf der Basis zweifelhafter Daten diskutiert haben. Das waren alles Rechnungen von Leichtmatrosen. Ich kann nur davor warnen, jetzt in eine Eichelei zu verfallen und die Zahlen kleinzurechnen.

Rürup rechnet vor, dass der Ausgleich für Geringverdiener und Kinder 40 Milliarden Euro jährlich kostet. Hat sich damit die Kopfpauschale nicht von selbst erledigt?

Dass Sie mich das fragen, überrascht mich doch. Ich wollte immer den Weg zur Bürgerversicherung gehen. Jetzt helfe ich in der Union mit, wie man aus diesem Stück noch einen Erfolg machen kann.

Sie versuchen die Quadratur des Kreises?

Ich habe ja nicht gesagt, dass es gelingt. Für die CSU gibt es drei Bedingungen für die Finanzierung der Krankenversicherung. Sie muss gerecht sein, einfach und nachhaltig. Gerecht heißt, Starke zahlen mehr als Schwache. Einfach heißt, um Gottes willen keine neue Bürokratie.

Also kein Sozial-TÜV für Millionen Kinder, Rentner und Geringverdiener?

Die Leute jagen uns aus dem Tempel, wenn wir in geraden Wochen von der Entbürokratisierung reden und in ungeraden das Gegenteil tun. Außerdem wäre es dann die erste Reform, die mehr kostet, als sie bringt. Dieses Kunststück hat nicht einmal die amtierende Regierung fertig gebracht. Ich würde nicht empfehlen, dass die Union diese Welturaufführung macht.

Bleibt der dritte Punkt: Nachhaltigkeit.

Die Reform muss nicht nur Monate, sondern eine ganze Generation tragen. Deshalb scheidet für mich ein Sozialausgleich über Steuern aus. Denn immer dann, wenn man ihn besonders braucht - bei schwacher Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit -, hat der Staat kein Geld. Das Gesundheitswesen darf aber nicht am Tropf des Finanzministers hängen.

Für den Sozialausgleich sollen die Beschäftigten einen Beitrag von drei Prozent ihres Einkommens zahlen. Ist dieser Kompromissvorschlag von Rürup akzeptabel?

Das ist ein Einbiegen in die Straße der Vernunft. Diese Idee kann man weiterentwickeln. Allerdings sind da schwierigste Fragen zu lösen. Die brüchigste Stelle bildet die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags, der dann versteuert werden muss.

Das bringt 16 Milliarden Euro im Jahr - allerdings bei geltendem Steuertarif. Wenn die Union die Bierdeckel-Reform von Friedrich Merz umsetzt, fehlen viele Milliarden.

Darum ist es so wichtig, dass die Steuer- und Sozialreformen endlich aufeinander abgestimmt werden. Ohne Gesamtkonzept werden wir weder Durchschlagskraft noch Überzeugungskraft entwickeln.

Was wird eher beerdigt: Merkels Kopfpauschale oder Merzens Steuerreform?

Ich bin gerade jenseits aller Kriegspfade. Der Union muss es gelingen, eine populäre Antwort für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu geben. Neben der Rente gibt es keinen sensibleren Bereich als die Gesundheit. Mit beiden Themen allein kann man Wahlen verlieren.

Was nutzt ein von CDU und CSU mühsam gezimmerter Kompromiss, den die FDP in Koalitionsverhandlungen zerlegt?

Die Union wird niemals der Privatisierung der Sozialsysteme zustimmen, wie es die FDP fordert. Sonst wären wir keine Volkspartei mehr. Die soziale Ausrichtung ist eine Kernkompetenz der Union. Die werden wir nicht auf dem Altar einer Koalition opfern. Unser Kurs heißt: In der Mitte gehst du am sichersten.

Strebt die CDU mit ihren wirtschaftsliberalen Konzepten nicht klar nach rechts?

Im Moment befinden wir uns im Stadium des Vorschlagswesens. Und ich kämpfe darum, dass die soziale Dimension gewahrt bleibt. Wer das Gefühl für soziale Gerechtigkeit verletzt, stürzt bei Wahlen ab. Das war bei uns 1998 so und ist heute ein Grund dafür, dass Schröder in den letzten zwei Jahren die Wählerschaft der SPD halbiert hat. Er hat die Seele der Sozialdemokraten verkauft. Daran sollte man sich erinnern, wenn die Umfrageergebnisse für die Union zu Übermut führen.

Eine Angela Thatcher hätte in Deutschland keine Chance, Kanzlerin zu werden?

Das will sie auch gar nicht.

Kanzlerin werden?

Kanzlerin schon, aber nicht eine Angela Thatcher. Davon bin ich fest überzeugt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer offenbar nicht. Er will weniger Arbeitslosengeld, weniger Kündigungsschutz, weniger Mitbestimmung ...

Wir dürfen nicht den Fehler machen, von Reform zu Reform zu taumeln und die Leute zu verunsichern. Die Inflation von Vorschlägen erhöht nicht die Reformbereitschaft der Bevölkerung, sie zerstört sie. Ich glaube auch nicht, dass man mit Sozialabbau die deutsche Wirtschaft wieder flottmachen kann. Wir müssen raus aus dem Jammertal. Die destruktive Grundhaltung der politischen und wissenschaftlichen Eliten nutzt dem Land nichts und entspricht auch nicht der wahren Lage.

Sie sind also gegen eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes?

Es gibt keinen empirischen Beleg, dass das einen positiven Effekt am Arbeitsmarkt hat. Ich halte mehr davon, Arbeitsverträge zu befristen, als an den Kündigungsschutz zu gehen. Hire and fire darf es nicht geben.

Sie könnten bei der SPD-Linken mittun.

Nein. Nein. Nein.

Sie reden jedenfalls fast wie Ottmar Schreiner und Oskar Lafontaine.

Vielleicht haben die ja nicht ganz Unrecht.

Schröders Politik ist unsozial?

Ja, eindeutig. Sie schafft kein Wachstum, keine Beschäftigung und in der Folge eine soziale Schieflage. Und sie ist in sich ungerecht. Ich bin genau deshalb mit glühendem Herzen in der CSU, weil sie Rücksicht nimmt auf die Sorgen und Nöte der Normalverdiener, der Rentner und Familien.

Muss die Union sozialer als Schröder sein?

Wenn sie Wahlen gewinnen will - ja.

Wer vertritt die kleinen Leute am besten?

Meine Partei.

Die tritt aber nur in Bayern an.

Ich kämpfe ja darum, dass meine Sicht Allgemeingut wird in der Union.

Die CDU will in den nächsten Wochen weitere Reform-Papiere vorlegen. Alarmiert?

Wir werden ja sehen, welche Dosis die Öffentlichkeit verträgt. Ich bin dagegen, dass wir jetzt lauter Luftballons steigen lassen. Warum kann man nicht erst mal mit ein paar Leuten darüber reden, die wirklich etwas von der Sache verstehen?

Angela Merkel sagt, die Union könne Rot-Grün sofort ablösen. Sind CDU/CSU tatsächlich schon regierungsfähig?

Sie hat auch gesagt, dass wir noch inhaltliche Klärung benötigen. Da stimme ich ihr zu, die muss her. Wir sollten bis 2006 einen Deutschlandplan entwerfen, ein attraktives Reformangebot, das von der Steuer bis zur Entbürokratisierung, von den Sozialsystemen bis zur Bildung alles enthält, was für unser Land notwendig ist.

Ist das Thema Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vom Tisch?

Ich denke, das ist ihm egal und mir auch.

Davon glauben wir nur die Hälfte.

Edmund Stoiber wird ganz bedeutungsvoll weiter die Bundespolitik mitbestimmen, das ist er Bayern und der CSU schuldig. Alles andere ist völlig uninteressant.

Ihr Verhältnis ...

... ist sehr offen. Wir haben einen Weg gefunden, gut miteinander auszukommen. Wir reden oft miteinander, auch kontrovers. Und ich muss nicht ständig unter den Tisch kriechen, wenn er den Saal betritt.

Von Andreas Hoidn-Borchers und Lorenz Wolf-Doettinchem print

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