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Hypo Real Estate: Steinbrück lädt zum Duell mit Flowers

Der Streit ums Überleben der Hypo Real Estate ist zu einem Kampf zwischen Berlin und dem Großaktionär Christopher Flowers geworden. Die Regierung ist sich einig: Der US-Investor muss enteignet werden. Doch Flowers will nicht aufgeben.

Von Jens Tartler und Rolf Lebert

Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Schachspieler. Selbst einen amtierenden Weltmeister hat der Bundesfinanzminister schon einmal am Rand einer Niederlage gehabt. 35 Züge hält er gegen Wladimir Kramnik durch - für einen Amateur ein beachtliches Ergebnis. "Wenn ich nicht einen kleinen Fehler gemacht hätte, wäre es vielleicht sogar anders ausgegangen", sagte Steinbrück später

Jetzt hat sich der Bundesfinanzminister einen neuen Gegner ausgesucht. Der ist zwar am Schachbrett ebenso wie Steinbrück ein Hobbyspieler, aber als Geschäftsmann ein Profi: Christopher Flowers, besser bekannt als der US-Investor J.C. Flowers.

Der streitlustige Steinbrück und der öffentlichkeitsscheue Flowers tragen seit Wochen eine Partie aus, die an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft rüttelt. Anders als auf dem Brett wird es bei diesem Spiel kein Remis geben - nur Sieger und Verlierer. Deutschland steht vor einem Tabubruch: Enteignung! Dabei geht es nicht um Ackerflächen an Autobahnen, sondern erstmals um Aktionäre einer Bank - der Hypo Real Estate. Das Institut steht wie kein zweites für den deutschen Part der Finanzkrise. Sie ist Exempel, Blaupause und Bewährungsprobe zugleich. Und der tragische Held ist ausgerechnet ein Amerikaner.

Irgendwie im Spiel bleiben

Für Flowers steht sein Vermögen auf dem Spiel, für Steinbrück viel Geld des Steuerzahlers und seine Reputation. Kurz vor der Bundestagswahl will der Sozialdemokrat sich keinesfalls von einem US-Milliardär in eine Falle locken lassen. Für Steinbrück ist bei der Münchner Immobilienbank "Gefahr im Verzug". 102 Milliarden Euro an Garantien stecken in dem maroden Institut, davon 87 Milliarden Euro vom Staat. Jede Woche verbrennt die HRE Geld. Um zu retten, was zu retten ist, will Steinbrück die Bank möglichst schnell unter staatliche Kontrolle bringen. Und dazu würde er Flowers, der knapp 24 Prozent an der HRE hält, zur Not enteignen. Für den Amerikaner, der vor der Finanzkrise ein Privatvermögen von 2 Milliarden Euro hatte, geht es nur noch darum, irgendwie im Spiel zu bleiben. Dass er enorm viel Geld vernichtet hat, ist ihm selbst klar: Für seine HRE-Aktien hat er im vergangenen Juni 22,50 Euro pro Stück bezahlt. Am Montag waren sie noch 91 Cent wert. Das Einzige, was ihm bleibt, ist die Hoffnung: Er schlägt vor, dass Berlin ihm sieben Prozent an der Bank lässt. Sollte sich die HRE durch die Staatshilfe und die sich irgendwann doch aufhellende Stimmung wieder berappeln, will Flowers davon profitieren. Das könnte er auch den Investoren seiner Fonds verkaufen.

Bevor es zur Enteignung kommt, muss das Finanzministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das sieht das Gesetz vor, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat - auch "Lex HRE" genannt. Die "Enteignungsbehörde" - so die Bezeichnung für das Finanzministerium im Gesetz - hat zweimal mit Flowers und dessen Vertrauten gesprochen. Der Fall hat hohe Priorität im Ministerium, Steinbrücks Vertrauter und Staatssekretär Jörg Asmussen führt die Verhandlungen.

"Völlig irreale Vorstellungen"

Steinbrück stößt sich aber nicht nur daran, dass der US-Investor sieben Prozent behalten will. Er ist auch nicht bereit, die 3 Euro pro Aktie zu bezahlen, die Flowers dem Vernehmen nach fordert. "Das sind völlig irreale Vorstellungen", heißt es im Ministerium. Auch die Idee, dass man sich bei 1,50 Euro treffen könnte, sei keine Option. "Wir sind nicht auf eine Verhandlungslösung angewiesen", sagt ein Mitarbeiter. "In den Gesprächen haben wir Herrn Flowers klargemacht, wie klein sein Spielfeld ist."

Wenn es vor einer Enteignung doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen solle, müsse Flowers sich bewegen. Die Regierung ist nicht bereit, deutlich mehr als den durchschnittlichen Börsenkurs zu zahlen. Für den Fall der Enteignung ist ohnehin im Gesetz vorgesehen, dass die Aktionäre höchstens den Durchschnittskurs in den zwei Wochen vor Bekanntgabe der Enteignung bekommen.

Flowers weiß selbst, dass er in der Partie mit Steinbrück in die Defensive geraten ist. Und seine Verteidigung ist schwach. Bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags saß er vergangene Woche über drei Stunden blass und schmal auf seinem Stuhl und hatte wenige Argumente. Sein wichtigstes: "Eine Enteignung würde Deutschland als Investitionsstandort schweren Schaden zufügen." Dumm nur, dass Bundesbankchef Axel Weber Flowers die Beine wegschlug: "Man muss schon fragen, ob der Netto-Unternehmenswert der HRE überhaupt noch im positiven Bereich ist und ob es damit überhaupt noch um Eigentum geht." Und Günther Merl, der ehemalige Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, legte nach: "Die Bank wäre ohne die Unterstützung des Staates bereits in der Vergangenheit illiquide gewesen."

Keine Unterstützung von der Union

Auch von der Union kann Flowers keine Unterstützung erwarten. "Seine Aktien hätten eigentlich schon einen negativen Wert", sagt Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Wenn Flowers nicht nachgibt, befürchte ich, dass nur die Enteignung bleibt." Und auch Angela Merkel macht deutlich, dass ihre Regierung nicht mehr als den Marktpreis zahlen wird. "Wir müssen auch hier schauen: Wie gehen wir mit dem Geld des Steuerzahlers um?"

So bleibt als einziger Verbündeter die FDP, die sich als ordnungspolitisches Gewissen profilieren will und die Enteignung brandmarkt. "Da ist natürlich auch viel Wahlkampf dabei", sagt ein Unionsabgeordneter. Immerhin kann es den Liberalen gelingen, das Gesetz über die Landesregierungen, in denen sie sitzen, zu verzögern, wenn auch nicht zu verhindern. Wenn sie bei ihrer Linie bleiben, können sie ihre Ministerpräsidenten von der Union zwingen, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dann muss der Bundestag den Einspruch der Länderkammer wiederum zurückweisen. Das reicht, da es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, aber der Zeitplan der Regierung kommt ins Rutschen.

Am 29. April will die HRE ihre Bilanz vorlegen. Dann wird klar, dass die Bank 10 Milliarden Euro frisches Eigenkapital vom Rettungsfonds Soffin braucht, um nicht von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen zu werden. Die größte Not würde durch eine stille Einlage gelindert. Um aber schnell das schärfere Instrument des Enteignungsgesetzes in die Hand zu bekommen, wird der Bundestag voraussichtlich zu einer Sondersitzung in der Osterpause zusammenkommen. Dann wird es für Flowers ernst.

Für Flowers will keiner kämpfen

Für den Mann aus der vornehmen 5th Avenue in New York ist es besonders bitter, dass er auch in der Spitze der HRE keine Rückendeckung mehr hat. "Es wäre vielleicht übertrieben zu sagen: Das alles ist Vorstand und Aufsichtsrat gleichgültig", sagt ein Bankinsider. "Aber für Flowers kämpfen will und wird keiner." Der neue Vorstandsvorsitzende der HRE, der ehemalige Deutsche-Bank-Chefstratege Axel Wieandt, hat vor allem eine Aufgabe: den Staat ins Haus zu holen. "Sein Erfolgskriterium ist, ob und wie das gelingt", heißt es in München. Nur so kann der ruinöse Kreislauf durchbrochen werden, dass die HRE praktisch bei jeder Refinanzierungsaktion Geld verliert und immer weiter mit Staatsgarantien gestützt werden muss. Wäre die Bank vollständig im Staatsbesitz, würde sich ihr Rating deutlich verbessern. So würde sie bei den Zinsen 1 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr und beim Eigenkapital 4 bis 6 Milliarden Euro sparen, rechnet Ex-Soffin-Chef Merl vor.

Das ist auch ein wichtiger Grund, warum Steinbrück sich nicht mit einem Staatsanteil von 75,1 Prozent begnügen will. Dann wären die Finanzierungskonditionen deutlich schlechter. Außerdem fürchtet er Klagen von renitenten Aktionären gegen die geplante Kapitalerhöhung. Deshalb will er die klare Lösung: Mehr als 90 Prozent für den Bund - und dann die anderen Aktionäre rauskaufen. So hat er in dem Rahmengesetz für die Enteignung eigens die Schwelle für den sogenannten Squeeze-out von 95 auf 90 Prozent heruntergesetzt.

HRE-Chef Wieandt hat damit offenbar kein Problem. Er kommuniziert regelmäßig mit den entscheidenden Männern im Finanzministerium und dem Rettungsfonds Soffin. Die Befindlichkeiten von Großaktionär Flowers spielen dagegen in München keine Rolle mehr. Wenn er bei der Rettung durch den Staat mitzieht, ist es gut - wenn nicht, ist es auch kein Problem.

Flowers schiebt Teil der Schuld auf Steinbrück

Im vergangenen Jahr war der ehemalige Partner der US-Investmentbank Goldman Sachs von der HRE noch als Heilsbringer gefeiert worden. Nachdem der damalige Chef Georg Funke einräumen musste, dass auch seine Bank toxische US-Hypothekenpapiere hat, war der Kurs um fast 40 Prozent eingebrochen. Heute sagt Flowers: "Unser Investment in die Hypo Real Estate ist rückblickend sicher ein Fehler gewesen."

In seiner Not schiebt Flowers einen Teil der Schuld auf Steinbrück. Der habe mit seinem Gerede über eine "geordnete Abwicklung" der HRE der Bank das Genick gebrochen. Sollte er enteignet werden, werde er die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen. Steinbrücks Reaktion: "Na und?"

FTD