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KONJUNKTUR: Konjunkturprogramme abgelehnt

Gewerkschaften und Unternehmer haben die Bundesregierung trotz der angespannten Wirtschaftslage vor Konjunkturprogrammen gewarnt. Ein Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt werde wie ein Strohfeuer verpuffen.

Gewerkschaften und Unternehmer haben die Bundesregierung trotz der angespannten Wirtschaftslage vor Konjunkturprogrammen gewarnt. Die Metall- und die Bau-Gewerkschaft sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnten in einer Umfrage der »Berliner Zeitung« staatliche Konjunkturprogramme ab. Ähnlich äußerten sich die Vorstandschef des Finanzdienstleister MLP, von IBM-Deutschland und des Chipherstellers Infineon. Bundeskanzler Schröder hatte am Freitag Konjunkturprogramme nicht ausgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Focus« zurück, wonach 2002 Steuersenkungen als Konjunkturstütze erwogen werden.

Konjunkturprogramm keine Lösung

»Die IG-Metall lehnt ein staatliches Konjunkturprogramm ab«, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich der »Berliner Zeitung«. Ähnlich äußerte sich in dem Blatt auch Sprecher der IG-Bau sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt werde wie ein Strohfeuer verpuffen. Der Investitionsstau sei so nicht aufzulösen. Der Vorstandschef des Finanzdienstleister MLP, Bernhard Termühlen, sagte dem Blatt unter Hinweis auf die jüngst beschlossene Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer, Programme machten keinen Sinn, wenn gleichzeitig Steuern erhöht würden. Infineon-Chef Ulrich Schumacher sagte: »Die Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger ist erfahrungsgemäß das effizienteste und nachhaltigste Konjunkturprogramm.«

Keine weiteren Steuersenkungen im nächsten Jahr

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium wies unterdessen einen »Focus«-Bericht zurück, wonach Steuersenkungen im nächsten Jahr erwogen würden. »Das ist vollkommen aus der Luft gegriffen.« Der »Focus« schrieb in einer Vorabmeldung aus seiner nächsten Ausgabe, eine Expertengruppe im Finanzministerium prüfe, ob die Lohn- und Einkommenssteuer 2002 um bis zu zehn Prozent reduziert werden könne. Dieses Blitzprogramm sei möglich, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Für das Programm wolle das Finanzministerium bis zu 25 Milliarden Mark aufwenden. Das Geld könne eventuell aus alten Devisenreserven der Bundesbank kommen.