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315 Milliarden Euro schwers Investitionspaket: Juncker sucht nach Mitstreitern

Wachstumswunder oder Mogelpackung? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für sein Konjunkturprogramm um Geld von den EU-Staaten. Kritiker werfen ihm vor, nur vorhandene Mittel umzuverteilen.

Der neue Milliarden-Plan für mehr Wachstum in Europa ruft Hoffnungen, aber auch scharfe Kritik hervor. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im EU-Parlament lobten das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als positives Signal für Investoren und EU-Bürger. Linke, Rechtspopulisten und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten Zweifel an der Wirksamkeit des Plans, der zunächst kein frisches Geld vorsieht. Er soll in den kommenden drei Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen.

Juncker warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament um zusätzliche Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten für einen neuen Geldtopf von 21 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in Breitband- oder Energienetze anschieben. "Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen", betonte Juncker.

Der Luxemburger versprach, solche nationalen Beiträge beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen. Damit kommt er besonders krisen- und schuldengeplagten Ländern wie Italien und Frankreich entgegen. Staaten mit Spielräumen im Haushalt sollten diese für eine Beteiligung nutzen, forderte Juncker mit Blick auf Deutschland.

Lob von Merkel - aber keine Zusage

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die Bundesregierung unterstütze "im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket". Offen blieb zunächst, ob sich Berlin an dem Garantiefonds beteiligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember noch zustimmen.

Junckers Grundidee ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien. "Geld schwimmt überall herum", erklärte der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer. Es müsse nur richtig kanalisiert werden. Bei der EIB soll bis Mitte nächsten Jahres der neue Geldtopf geschaffen werden. Mit den 21 Milliarden Euro sollen rund 60 Milliarden Euro Kredite ermöglicht werden, die dann bis 2017 Investitionen von rund 315 Milliarden Euro auslösen sollen. Hoyer zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird.


Gefördert werden sollen vor allem Verkehrsprojekte, die Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten können dafür Vorschläge machen, Projekte sollen bald vorgestellt werden. Die #link;EU-Kommission# hofft in den kommenden Jahren auf bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze.

Vertreter linker Parteien im EU-Parlament kritisierten, in der Grundversion des Juncker-Plans sei nur der Einsatz bereits vorhandener EU- und EIB-Mittel vorgesehen. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt 5 Milliarden Euro Kapital bei.

"Wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box. Das Projekt bringt keinen Mehrwert, außer dass bürokratische Hürden abgebaut werden", kritisierte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) sagte, seine Gruppe stehe hinter dem Juncker-Plan.

haw/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?