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Korruptionsaffäre: Siemens-Manager verhaftet

Die Korruptionsaffäre bei Siemens weitet sich aus: Gegen einen früheren Vorstand und vier weitere Mitarbeiter wurden Haftbefehle erlassen. Es besteht der Verdacht auf ein geheimes Schmiergeld-System.

Bei den Verhaftungen handelt es sich um einen früheren Vorstand der Sparte Siemens Com und vier weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, wie der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Donnerstag mitteilte. Die Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht, illegal Firmengelder in Höhe von 20 Millionen Euro abgezweigt und damit möglicherweise Schmiergeldtöpfe für Auslandsgeschäfte gefüllt zu haben.

Zugleich erhöhte sich die Zahl der beschuldigten Siemens-Mitarbeiter von sechs auf zehn. Auch gegen zwei Nicht-Mitarbeiter des Konzerns aus dem privaten Umfeld der Verdächtigen werde ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht der Untreue zum Nachteil von Siemens. Nach der Großrazzia am Mittwoch habe sich der Tatverdacht gegen die Siemens-Mitarbeiter erhärtet. "Drei der Beschuldigten haben bereits umfassende Angaben gemacht", sagte Schmidt-Sommerfeld. Angaben zu weiteren Einzelheiten lehnte er jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen ab.

Dies gelte insbesondere für Geldflüsse und beteiligte Firmen. Die Beschuldigten stünden unter Verdacht, seit 2002 über Tarnfirmen und Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein Konzerngelder in Höhe von rund 20 Millionen Euro abgezweigt zu haben. "Ob und in welchem Umfang diese Gelder zu Schmiergeldzahlungen verwendet wurden, wird noch zu prüfen sein", erklärte der Oberstaatsanwalt. Auslöser der Ermittlungen war seinen Angaben zufolge eine anonyme Anzeige sowie Hinweise von den Ermittlungsbehörden aus der Schweiz und Italien.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" steht im Zentrum der Ermittlungen der Verdacht, dass der Konzern in großem Stil schwarze Kassen gebildet habe, um Schmiergelder in Millionenhöhe für Auslandsaufträge einzusetzen. Dem Bericht zufolge sollen die Mitarbeiter dem eigenen Konzern möglicherweise Scheinrechnungen für teuere Dienstleistungen ausgestellt haben. Insgesamt seien in den vergangenen sechs Jahren mindestens 20 bis 30 Millionen Euro auf verborgene Konten geschleust worden. Mit einem Teil der Gelder sollte dem Bericht zufolge offenbar ein Projekt in Griechenland angeschoben werden. Aufgeflogen sei das Schwarzgeldsystem durch Ermittlungen in Italien und der Schweiz, nachdem mehrere Banken die Behörden wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeschaltet hätten.

Siemens: Keine Vorstände befragt

Die Zeitung schrieb weiter, es gelte als sicher, dass der frühere Siemens-Com-Mangager und die weiteren Verdächtigen nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Anweisung aus dem Konzern gehandelt hätten. Brisant sei zudem, dass der heutige Konzernchef Klaus Kleinfeld die Com-Sparte von Anfang 2004 bis zum Sommer dieses Jahres geleitet habe. Ein Siemens-Sprecher betonte, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "keine Konzernvorstände befragt wurden". Die in dem "SZ"-Bericht genannten Vorwürfe wollte der Sprecher nicht kommentieren: "Es ist noch zu früh, um sich über Details zu äußern und Vermutungen anzustellen." Der Sprecher betonte, dass sich Siemens als möglicher Geschädigter sehe und die Ermittlungen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voll unterstütze.