Kreditkarten Kartellbeschwerde gegen Visa und Mastercard

Das Bundeskartellamt nimmt die Gebühren der Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard unter die Lupe. Hotelgewerbe und Einzelhandel haben sich über die Transaktionsgebühren beschwert.

Der deutsche Einzelhandel und die Hotellerie haben beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die nach ihrer Auffassung zu hohen Kreditkartengebühren von Mastercard und Visa eingelegt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordern eine deutliche Absenkung der Gebühren, die an die Banken abgeführt werden, und außerdem mehr Transparenz durch Visa und Mastercard. Dies teilten die Verbände am Donnerstag in Berlin mit. Die Beschwerde werde geprüft, kündigte das Kartellamt in Bonn an. Visa und Mastercard verteidigten ihre Gebührensysteme.

Während im Einzelhandel nur etwa fünf Prozent aller Zahlungen mittels Kreditkarten erfolgen, sind es in der deutschen Hotellerie nach Schätzungen etwa 40 bis 50 Prozent. "Die Gebührenpolitik der Kreditkartenorganisationen verhindert bis heute eine stärkere Akzeptanz im Einzelhandel", sagte Stefan Schneider vom HDE.

Streitpunkt Umsatzprovision

Für jede Zahlung per Visa- oder Mastercard-Kreditkarte ist von Hotels, Restaurants und Geschäften eine Umsatzprovision zu zahlen. Wie Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer vom Hotelverband IHA, erklärte, entfällt der Hauptteil dabei auf das Interbanken-Entgelt (Interchange Fee), das aber nicht verhandelbar sei. Es werde vielmehr "auf Bankenseite im Wege der Preisabsprache festgelegt" und liege durchschnittlich bei 1,5 Prozent vom Umsatz. Geschätzt wird, dass die Zahlungen seitens der deutschen Hotelbranche an die Kartenorganisationen jährlich bei rund drei Milliarden Euro liegen.

Mastercard verteidigt sich

Mastercard erklärte zur Beschwerde am Donnerstag in Frankfurt, die Organisation unterstütze multilaterale Interbankenentgelte. Für ein Funktionieren des weltweiten Mastercard-Systems seien diese unabdingbar. Es werde eine Reihe von Verfahren geführt, sowohl auf der EU-Ebene als auch national, wie derzeit in Großbritannien. Visa will die Beschwerde erst kommentieren, wenn sie der Organisation vorliegt. Die Interchange-Gebühren von Visa Deutschland seien beim Kartellamt angemeldet und von diesem bestätigt worden.

Blick nach Spanien

"Die starren und überhöhten Kreditkartengebühren sind in vielen Ländern Gegenstand kartellrechtlicher Auseinandersetzungen", sagte auch IHA-Vorsitzender Fritz Dreesen. In Spanien hätten sich die Kartenorganisationen - um eine Entscheidung der dortigen Kartellbehörden zu vermeiden - auf eine stufenweise Absenkung der Interchange-Gebühren bis 2008 auf ein Niveau zwischen 0,54 und 1,1 Prozent geeinigt. Nach Jahre langem Druck der EU-Kommission hatten die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard 2004 zugestanden, wichtige Gebührensätze öffentlich zu machen. Die Kartellbeschwerde der beiden deutschen Verbände wird auch vom Deutschen Textileinzelhandel (BTE) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) unterstützt.

DPA
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