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Kritik an Gaspreiserhöhung: SPD will Sozial-Rabatte für Energie

Im Kampf gegen stetig steigende Energiepreise greift die SPD zu drastischen Mitteln: Einem Zeitungsbericht zufolge schreiben die Sozialdemokraten derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Energiekonzerne zur sozialen Staffelung ihrer Strom- und Gaspreise verpflichten soll.

Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bereiten einen Gesetzentwurf vor, mit dem Gasversorger gezwungen werden sollen, ihre Strom- und Gaspreise sozial zu staffeln. Wie die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber berichten, wollen die Sozialdemokraten die Versorger dazu verpflichten, bei ihren Strom- und Gaspreisen soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Eine Arbeitsgruppe Energie solle die Eckpunkte hierfür im Juni beschließen.

Energieversorger sollten dazu verpflichtet werden, beispielsweise die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf "deutlich günstiger" als zum Durchschnittspreis anzubieten, erklärte Kelber. Das sei "familienfreundlich" und entlaste vor allem Haushalte mit geringem Einkommen.

Demgegenüber hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag gegen eine zu harte Regulierung der Strom- und Gaskonzerne ausgesprochen. Sie sei für mehr Transparenz bei den Versorgern, aber gegen eine Regulierung, die Investoren abstoße und zu Stillstand bei den Investitionen führe.

Der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte indes, die Gaspreise vom Ölpreis "so schnell wie möglich" abzukoppeln. "Es gibt keine Begründung mehr für die Preiskoppelung zweier völlig unterschiedlicher Produkte. Genauso gut könnte man die Müllgebühren an den Goldpreis binden", sagte Brüderle. Die Vereinbarung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts sollte das Gas attraktiv machen. Jetzt mache sie Gas "unnötig teuer" und liefere "ein schönes Alibi für überzogene Preise".

Nach Ansicht von Holger Krawinkel, Energieexperte von der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), funktioniert der Wettbewerb nicht ausreichend. Insbesondere die Netzentgelte hätten zum Teil ein zu hohes Niveau. "Hier gibt es in Deutschland Preisunterschiede von bis zu 40 Prozent - das ist nicht gerechtfertigt", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Die Debatte über die Gaspreise hatte sich an einem Bericht des Verbraucherportals Verviox entzündet. Unter Bezug auf die Studie berichtet die "Bild"-Zeitung, dass 23 deutsche Gas-Versorger bereits zum 1. Juni die Preise um bis zu 14,5 Prozent erhöhen wollen. Zum 1. Juli würden weitere 79 Versorgungsunternehmen mit Preiserhöhungen von bis zu 17 Prozent folgen.

Die kräftigsten Preissteigerungen nehmen demnach die Versorger RheinEnergie (+ 16,9 Prozent), Stadtwerke Landau (+ 16,4 Prozent), Stadtwerke Aachen (+ 15,3 Prozent) sowie die Energieversorgung Mittelrhein (+ 13,7 Prozent) vor.

DPA/AP / AP / DPA