Verbraucher können ab Juni auch samstags bis 20 Uhr einkaufen. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg dafür frei, dass die Geschäfte vier Stunden länger als bisher geöffnet sein dürfen. Bisher galt die gesetzliche Ladenöffnungszeit von 6 bis 20 Uhr nur von Montag bis Freitag. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement begrüßte die Möglichkeit zu Samstagseinkäufen bis in die Abendstunden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigte eine harte Tarifrunde sowohl zum Lohn als auch zur Arbeitszeitgestaltung an.
Wieder Anreiz für Konsum
"Ich hoffe sehr, dass die neuen Möglichkeiten die Konsumfreude der Verbraucher und letztlich die wirtschaftliche Entwicklung beleben werden", erklärte Clement. Für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklärte Holger Wenzel: "Auch wenn längere Öffnungszeiten allein kaum mehr Umsatz und Beschäftigung für den Einzelhandel insgesamt bringen, tragen sie dazu bei, zumindest die Kundenzufriedenheit zu verbessern."
Tarifkommission formuliert neue Forderungen
Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold sagte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Einzelhandelsbeschäftigten trotz längerer Öffnungszeiten am Samstag die Vereinbarkeit von Arbeitszeit und Freizeitinteressen durchsetzen können." Zu den Forderungen der Tarifkommissionen gehörten unter anderem mehr Planungssicherheit bei der Festlegung von Arbeitszeit und jedes zweite Wochenende arbeitsfrei.
Handel begrüßt Entscheidung
Erfreut reagierte auch der Handelsverband BAG, dem viele Kaufhäuser angehören, auf den Beschluss. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege erklärte: "In der jetzigen, äußerst schwierigen Situation braucht der Einzelhandel die vier zusätzlichen Stunden an Samstagen so schnell wie möglich." Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies darauf hin, dass der Sonntag weiterhin als Ruhetag geschützt ist und die Beschäftigen mindestens einen freien Samstag im Monat erhalten.
Keine Mehrheit für Unions-Forderung
Künftig werden Verbraucher auch nicht mehr an Samstagen um 14 Uhr vor verschlossenen Ladentüren stehen, weil ein verkaufsoffener Sonntag folgt. Die entsprechende Regelung wurde gestrichen. Keine Mehrheit gab es im Bundesrat für die Forderung einiger unionsregierter Länder, jedes Land selbst über die Ladenöffnungszeiten entscheiden zu lassen. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust sagte, die jetzt gefundene Regelung sei "ein kleiner Schritt", aber "kein großer Sprung", wie er nötig gewesen wäre.
Länder sollen mehr Spielraum bekommen
In einer Entschließung erklärte der Bundesrat, er halte es nach wie vor für notwendig, den Ländern künftig Spielraum beim Ladenschluss einzuräumen. Eine zwingende bundeseinheitliche Regelung sei weder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet noch zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.
