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Landesbank Baden-Württemberg: Politik prüft Liechteinstein-Geschäfte

Das Liechtensteiner Engagement der Landesbank Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landeskreditbank führen zu kritischen Nachfragen aus der Politik. Nicht nur der Stuttgarter Landtag will wissen, ob die Banken damit vielleicht Steuerhinterziehung unterstützen.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die baden-württembergische Landeskreditbank (L-Bank) müssen sich kritische Nachfragen der Politik zu ihren Geschäften gefallen lassen. Der Stuttgarter Landtag will jetzt wissen, worin das Engagement der beiden Staatsbanken im Steuerparadies Lichtenstein besteht, wo sie über verschlungene Wege - eine Beteiligung an der Hypo Investment Bank AG in Vaduz - geschäftlich aktiv sind. Die Grünen im Stuttgarter Landtag wollen wissen: "Kann aus den Beteiligungen eine Verquickung in Steuerhinterziehungstatbestände ausgeschlossen werden?" Auch der Finanzausschuss des Landtags fordert Auskunft.

Ausgelöst hat die politischen Nachfragen ein Bericht ("Diskrete Drähte nach Liechtenstein") von stern.de. Auf Anfrage hatten die beiden Banken ihre Geschäfte als "solides und langfristiges Engagement" dargestellt. Mit Skepsis hatte dagegen das Bundesfinanzministerium in Berlin darauf hingewiesen, dass sorgfältig zu prüfen sein, ob sich "Landesbanken sich in eine Grauzone wie Liechtenstein begeben sollten. Misstrauen hat ausgelöst, dass die Hypo Investment Bank AG im Steuerparadies Brunei Anlagemöglichkeiten "auf steuerneutralem Terrain" anbietet und versichert "Anonymität ist gewährt."

"Grenzüberschreitende Partnerschaft"

Der Vorsitzende des baden-württembergischen Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, sagte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung": "Wir sollten uns damit beschäftigen, um den Ruf der beiden Banken nicht zu gefährden." Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eugen Schlachter, betonte, wenn Aktivitäten zum Zweck der Steuerhinterziehung nicht eindeutig ausgeschlossen werden könnten, müsse die Landespolitik aktiv werden. Ihm leuchte, so Schlachter weiter, nicht ein, weshalb die L-Bank überhaupt Auslandsbeteiligungen halte. Ihre Aufgabe sei doch, in Baden-Württemberg öffentliche Fördermittel zu vergeben. Die L-Bank verteidigt sich mit dem Argument, ihre Engagement in Liechtenstein diene dem Mittelstand als "grenzüberschreitende Partnerschaft". Wissen will der Landtag außerdem, was die LBBW-Bank bis vor einem Jahr über ihre Tochter BW-Bank auf der Kanalinsel Guernsey, ebenfalls eine Steueroase, geschäftlich betrieben hat.

Die L-Bank ist eine so genannte Gewährsträgerbank, die ihre Geschäfte "unter Beachtung der gemeinnützigen Aufgaben nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen" verpflichtet sind. Ein Bankexperte zu stern.de: "Ich kann in der Beteiligung an der Hypo Investment Bank keine gemeinnützige Aufgabe erkennen. Vielleicht sehen es die Steuerhinterzieher anders." Unklar ist auch, wieweit Aktivitäten in Lichtenstein zur Aufgabe der L-Bank gehören, das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu unterstützen.

Tochtergesellschaft in Brunei

Die Hypo Investment Bank AG beschäftigt auch die Vorarlberger Politik. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG, an der auch die LBBW und die L-Bank beteiligt sind. Die Grünen im Vorarlberger Landtag wollten von ihrer Landesregierung wissen, ob definitiv auszuschließen sei, dass die Hypo Investment Bank AG Geschäfte betreibt, "die nach österreichischer oder deutscher Finanzrechtslage strafbar sind." Diese Anfrage wurde bejaht. Nicht beantwortet wurde, so rügen die Grünen, die Frage, zu welchem Zweck die Bank Tochtergesellschaften in Brunei und den britischen Virgin Islands gegründet hat.

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz