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Luxemburgs Ministerpräsident: Juncker warnt vor sozialer Katastrophe

Horror-Prognose von Jean-Claude Juncker: Der luxemburgische Ministerpräsident glaubt, dass sich die Rezession in Europa in Kürze erheblich zuspitzt. Die Wirtschaftskrise werde zu einer sozialen Krise, "die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird". Daraus könne "ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen" entstehen.

Nach Ansicht von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird sich die Krise in Europa in den kommenden Wochen deutlich verschärfen. "Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet", sagte Juncker der "Welt". Dies könne dazu führen, dass "das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen".

Aus diesem Grund forderte Juncker mehr Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. "Es ist dringend erforderlich, in den kommenden Monaten mehr Geld in die Finanzierung von Kurzarbeit und Umschulungen zu stecken. Man sollte die Krise nutzen, um die Beschäftigten besser zu qualifizieren." Das werde sich nachher auszahlen.

Juncker, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, schlug zugleich vor, Ende 2010 über weitere Konjunkturprogramme zu entscheiden: "Wir sollten bis Ende 2010 warten und schauen, ob die Konjunkturspritzen bis dahin gewirkt haben. In frühestens 18 Monaten sollten wir dann entscheiden, ob neue Konjunkturspritzen notwendig sind."

In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" kündigte Juncker zugleich an, innerhalb der Euro-Zone Hilfe zu organisieren, falls ein Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte. "Ich bin strikt dagegen, dass ein Euromitgliedsland sich an den Internationalen Währungsfonds wendet", sagte Juncker. In dem unwahrscheinlichen Fall einer staatlichen Finanzkrise "müssen wir interne Lösungen anbieten und das könnten wir auch tun", sagte der Luxemburger Regierungschef weiter.

AP/Reuters / AP / Reuters